Wer erhält welches Departement? Der neu gewählt SVP-Bundesrat Albert Rösti übernimmt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), welchem bisher die zurückgetretene Simonetta Sommaruga vorgestanden hatte. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider von der SP übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Dieses wurde frei, weil Karin Keller-Sutter (FDP) ins Finanzdepartement wechselt, das bisher von Ueli Maurer geleitet worden war.
Diese Verteilung der Departemente war im Vorfeld von Beobachtern als die wahrscheinlichste Variante genannt worden.
Wie lief die Sitzung ab? Die sieben Mitglieder der Landesregierung haben die Departementsverteilung wie immer untereinander ausgemacht. Verteilt wurde nach dem Anciennitätsprinzip. Es sei eine kollegiale Lösung gefunden worden, so Cassis. Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden.
Da die Bundesratssitzung nicht öffentlich ablief, ist über die Details der Departementsverteilung nichts Näheres bekannt. Cassis sagte immerhin: «Die Tatsache, dass wir uns innert zwei Stunden geeinigt haben, ist ein gutes Zeichen für die Schweiz und das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizern in den Bundesrat.»
Was ändert jetzt in der bundesrätlichen Politik? Bundespräsident Cassis betonte vor den Medien mehrmals, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde sei und die Macht der Departementsvorsteher begrenzt – denn alle Entscheide fällt der Bundesrat gemeinsam. Keller-Sutter ihrerseits betonte, sie werde die Finanzpolitik von Maurer fortsetzen und die neue «Sparfüchsin» werden. Was die Umweltpolitik des neuen Umweltministers Rösti angeht, bleibt vieles offen. Allerdings ist die Schweiz an internationale Zusagen gebunden – etwa, was die Reduktion der Treibhausgase angeht.
Welche Reaktionen gibt es auf Umweltminister Rösti? Kritik kommt vor allem von grüner und umweltpolitischer Seite. So sprachen die Grünen auf Twitter von einem «Alptraum für Klima- und Umweltschutz». Die SP sieht es ähnlich: «Die Schweiz könnte mit Albert Rösti als Uvek-Vorsteher Jahre verlieren, um ihre Energiewende zu vollziehen», wird Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, in einer Mitteilung zitiert. Scharfe Kritik übte auch die Schweizerische Energie-Stiftung: «Auch wenn Rösti als Konsens-Politiker gilt, fürchten wir, dass wir in der Klima- und Energiepolitik zum Stillstand oder gar in den Rückwärtsgang gewechselt haben.» Greenpeace erinnerte Rösti daran, dass die Ära der fossilen Energien vorbei sei, die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 61 Prozent reduzieren.
Für den Politologen Michael Hermann könnte Rösti als Umweltminister aber auch eine Chance sein: Dieser könne Bürgerliche womöglich eher vom Thema Energiewende überzeugen und so eine Volksmehrheit schaffen, welche Vorgängerin Sommaruga verwehrt geblieben ist.
Wie geht es jetzt weiter? Die Bundesrätinnen und Bundesräte übernehmen im neuen Jahr ihre Ämter und wählen in ihrem entsprechenden Departement neue Vertraute. Dazu zählen eine Generalsekretärin oder ein Generalsekretär sowie persönliche Mitarbeitende.
