- «Les jeux sont faits»: Der Bundesrat hat für die Periode von 2025 bis 2044 die Lizenzen für den Glücksspielbetrieb erteilt.
- An 22 Standorten in der Schweiz kann künftig in Casinos gespielt werden.
- Zwölf Spielbanken – so viele wie noch nie – dürfen Onlinespiele anbieten.
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider sprach vor den Medien in Bern von einer «moderaten Erhöhung des Angebots». Mit dem Entscheid erhoffe sich der Bundesrat unter anderem höhere Steuereinnahmen zugunsten der AHV.
Die Spielbankenabgaben an die öffentliche Hand betrugen 2022 insgesamt 397 Millionen Franken. Davon wurden 352 Millionen Franken dem Ausgleichsfonds der AHV zugewiesen. Seit 2002/2003 flossen der AHV insgesamt Mittel in der Höhe von 6.3 Milliarden Franken zu.
Mit dem Angebot der Spielbanken geht laut Baume-Schneider zudem ein wirtschaftlicher und touristischer Schub an den Standorten einher. Gleichzeitig werde mit der Neuvergabe sichergestellt, dass die Casinos den Schutz von Spielenden und den Sicherheitsaspekt hochhielten. Es gehe um Kontinuität und Stabilität.
Kein Casino in Schaffhausen
Die Casino-Landschaft bleibt künftig weitgehend unverändert. Nur in Lausanne und Winterthur kommen ab 2025 zwei neue Spielbanken hinzu. Dagegen wird es in Schaffhausen künftig kein Casino mehr geben. Der Bundesrat ist durchgehend den Empfehlungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gefolgt.
Zuletzt waren für die zu vergebenden Konzessionen in 22 Zonen insgesamt 27 Gesuche in Prüfung. Das eingereichte Gesuch für die Zone Schaffhausen war nicht vollständig. Der Bundesrat entschied daher bereits im April, nicht auf dieses Gesuch einzutreten.
Die Stadt Lausanne teilte im Frühjahr zudem mit, dass sie kein Casino auf ihrem Territorium wolle. Ein Gesuchsteller zog daraufhin sein Gesuch zurück. Zum Zug kam in dieser Zone schliesslich die Projet Casino Prilly AG in der Lausanner Nachbargemeinde Prilly.
Bisherige haben Vorteil
In der grossen Mehrheit der Zonen dürfen die bisherigen Casinos ihren Betrieb fortsetzen. Meistens bewarben sich nur die heutigen Konzessionsinhaberinnen um eine neue Konzession. Alle erfüllten die gesetzlich vorgeschriebenen Konzessionsvoraussetzungen, wie ESBK-Präsident Fabio Abate sagte.
Die bisherigen Spielbankenbetreiberinnen in den Zonen Baden-Aarau, Bern, Berner Oberland Ost, Genf, Freiburg, Jura, Luzern, Lugano, Locarno, Mendrisio, Montreux, Neuenburg, Nordbünden, Südbünden, Sarganserland, Schwyz und Zürich dürfen ihre Casinos über 2024 hinaus weiterführen.
Auch in der neu geschaffenen Zone Winterthur bewarb sich nur ein Unternehmen um die Konzession, der Bundesrat nahm auch dieses Gesuch der Swiss Casinos Winterthur AG an. In den vier Zonen Basel, Lausanne, St. Gallen und Wallis, in denen sich mehrere Gesuchstellerinnen beworben hatten, wurden die Gesuche beurteilt und aufgrund der Konkurrenzsituation bewertet.
Onlineangebote «langsam am Limit»
Im Onlinebereich gibt es mit dem neuen Konzessionsentscheid mehr Wettbewerb: Neu erhalten zwölf Spielbanken die Erlaubnis, Spielbankenspiele im Internet anzubieten. Das ist die höchste Anzahl seit Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes 2019.
Neu hinzu kamen Onlineangebote des Casinos in Locarno und in St. Moritz. «Wir erreichen im Onlinebereich langsam ein Limit», sagte Abate. Der Bundesrat ist sich laut Baume-Schneider bewusst, dass gewisse Kantone ihre Forderungen nicht angemessen berücksichtigt sehen.
