Vertragspaket Schweiz-EU - Was Parmelins Unterschrift genau bedeutet

Parmelin und von der Leyen unterschreiben, der EU-Rat sagt Ja. Was bedeuten diese Schritte? Und welche folgen noch? Unsere Timeline zum EU-Paket verschafft Überblick.

Verhandlungen für neue Verträge: Nach längeren Vorverhandlungen haben die Schweiz und die Europäische Union von März bis Dezember 2024 ein mögliches Vertragspaket diskutiert und ausgehandelt. Es enthält neue Verträge zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Zudem wurden die bestehenden Verträge überarbeitet; sie sollen etwa neu institutionelle Elemente enthalten. Diese Gespräche wurden im Dezember 2024 abgeschlossen.

Zu Gast in Brüssel: Mit der Unterschrift von Bundespräsident Parmelin beginnt das nächste Kapitel in der langen Geschichte der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.

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Mit den Initialen besiegelt: Nach Abschluss der Verhandlungen sind die Verhandlungsteams das Paket nochmal im Detail durchgegangen und haben es in die Amtssprachen der Schweiz und der EU übersetzt. Zum Schluss, im Mai 2025, brachten die Verhandlungsführer beider Seiten ihre Initialen auf dem Vertragswerk an, die sogenannten Paraphen. Auf Verlangen können die sogar auf jedem Blatt des Vertrags angebracht werden, etwa um zu verhindern, dass Seiten nachträglich ausgetauscht werden.

Das gilt bereits vorab: Ein Teil des EU-Pakets soll bereits vor den übrigen Bestimmungen in Kraft treten: Schweizer Forschende nehmen wieder an EU-Ausschreibungen teil (Horizon-Vollassoziierung). Grundlage dafür ist das Programm-Abkommen, das bereits im November 2025 von Bundesrat Parmelin und EU-Kommissarin Zaharieva unterzeichnet wurde. Es gilt rückwirkend seit Anfang 2025.

Die Bilateralen Verträge und ihre jetzt diskutierte Ergänzung

Die Schweiz und die EU haben zusammen über hundert Abkommen geschlossen. Die wichtigsten sind das Freihandelsabkommen (1972) sowie die Vertragspakete Bilaterale I (1999) und II (2004). Jetzt soll das bilaterale Vertragswerk überarbeitet und erweitert werden.

Zu den Bilateralen I gehören:

• Personenfreizügigkeit
• Luftverkehr
• Landverkehr
• Landwirtschaft
• Technische Handelshemmnisse
• Forschung
• öffentliches Beschaffungswesen

Die Bilateralen I sind miteinander verknüpft. Wird ein Abkommen gekündigt, fallen alle anderen ebenfalls dahin.

Zu den Bilateralen II gehören u.a.:

• Schengen/Dublin (Sicherheit/Asyl)
• Kreatives Europa
• Statistik
• Bildung, Berufsbildung, Jugend

Hier sind nur die Abkommen zu Sicherheit und Asyl miteinander verknüpft.

Mit den jetzt vorliegenden neuen Verträgen sollen neue Abkommen dazukommen (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit). Zudem sollen bestehende Marktzugangsabkommen mit institutionellen Elementen ergänzt werden, darunter Streitbeilegung und dynamische Rechtsübernahme. Vorgesehen sind ausserdem weitere Elemente wie die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen oder die Regelung des Schweizer Beitrags zur Kohäsion im Binnenmarkt.

Neben den neuen Verträgen hat der Bundesrat auch innenpolitischen Begleitmassnahmen vorgeschlagen. Das können zum Beispiel Gesetzesanpassungen im Bereich des Lohnschutzes sein. Diese innenpolitischen Begleitmassnahmen werden vom Parlament parallel zu den Verträgen diskutiert. Im Unterschied zu den mit der EU ausgehandelten Verträgen kann das Parlament bei den innenpolitischen Massnahmen mitgestalten.

Das bedeutet die Unterzeichnung: Mit den Unterschriften von Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Text nach Angaben des Aussendepartements endgültig und verbindlich festgelegt. Der letzte Schritt ist das aber noch nicht.

Parmelin: vom Abbruch zur Unterschrift

Guy Parmelin wird in seiner Rolle als Bundespräsident für die Schweiz das Vertragspaket unterzeichnen. Das ist nicht nur bemerkenswert, weil Parmelins SVP die Verträge rundweg ablehnt. Guy Parmelin war es auch, der 2021 nach Brüssel reiste, um die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abzubrechen. Nun beendet er auf Regierungsebene den Prozess rund um das Vertragspaket.

So läuft der Genehmigungsprozess in der EU: Auf EU-Seite muss das Abkommen das grüne Licht des Ministerrats erhalten. Dort sind die Fachminister der EU-Mitgliedstaaten versammelt. Das ist am vergangenen Dienstag passiert. Auch das Europäische Parlament wird das Vertragspaket beraten, voraussichtlich in den kommenden Wochen. Widerstand ist dort nicht zu erwarten. Nach einer Zustimmung ist der Prozess EU-seitig abgeschlossen.

So berät das Schweizer Parlament: Bis Ende März 2026 will der Bundesrat das Vertragspaket dem Parlament zur Beratung übergeben. Dort werden sich zunächst die zuständigen Fachkommissionen darüber beugen. Anschliessend, frühestens ab kommendem Sommer, auch National- und Ständerat. Zum Verhandlungsergebnis können sie Ja oder Nein sagen. Inhaltlich mitgestalten kann das Parlament bei den innenpolitischen Begleitmassnahmen, etwa zum Lohnschutz.

Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic 2025 bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel.

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So kommt es zur Volksabstimmung: Stimmt das Parlament dem Paket zu, kann es dieses selbstständig dem Volk vorlegen, oder die Stimmberechtigten können mit 50'000 Unterschriften eine Abstimmung verlangen. Das stellt beim hochumstrittenen EU-Paket keine Hürde dar. Zur Abstimmung kommt es frühestens 2027, eher 2028. Dass sich am Ende das Volk zu den neuen Verträgen mit der EU äussern kann, ist aber so sicher wie das Amen in der Kirche.

Dann treten die Verträge in Kraft: Sollte das Paket angenommen werden, gilt es nicht sofort. In den Verträgen ist festgehalten, dass diese rund zwei Monate nach Abschluss der Ratifizierung – im Falle der Schweiz: nach dem allfälligen Ja des Stimmvolks – in Kraft treten. Das ist frühestens 2027 der Fall.