Die Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten winkten das Vertragspaket mit der Schweiz ohne Diskussionen durch. Die Vorlage war unbestritten, aber nicht unwichtig.
Das sei ein Zeichen dafür, dass auch die EU ein lebhaftes Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz habe, erklärte der Kommissar für Justiz und Demokratie, Michael MacGrath, vor der Sitzung.
Die Schweiz und die EU teilen gemeinsame Werte – was in der aktuellen Weltlage nicht selbstverständlich ist.
«Die Schweiz ist ein wichtiger Partner der EU und wir teilen gemeinsame Werte – was in der aktuellen Weltlage nicht selbstverständlich ist», so MacGrath.
Am Montag soll unterzeichnet werden
Der Ministerrat fällt heute genau genommen gleich zwei Entscheidungen: Erstens beauftragte er die EU-Kommission, das neu verhandelte Vertragspaket mit der Schweiz zu unterzeichnen.
Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass dies am kommenden Montag der Fall sein soll, wenn Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reisen wird.
Zweitens stimmte der Rat gleichzeitig auch schon inhaltlich dem Verhandlungsergebnis zu. Seitens der EU-Mitgliedsstaaten ist damit die Ratifizierung bereits abgeschlossen.
Die stellvertretende Europaministerin von Zypern hatte die Aufgabe, die Beratungen unter den EU-Ländern voranzutreiben und abzuschliessen. Nur wenige Sitzungen waren hierfür nötig. Die EU wolle für die Schweiz eine stabile, verlässliche Partnerin sein, so Marilena Raouna. Die Anspielung an die Unberechenbarkeit der USA verstanden alle.
Auch das EU-Parlament muss noch zustimmen
Das Dossier geht nun an das Europaparlament. Dieses will ebenfalls in den kommenden Wochen seine Zustimmung geben. Auch im Europaparlament gilt das Dossier als unbestritten. Aus Sicht der EU kann das Vertragswerk anschliessend so schnell wie möglich in Kraft treten.
Komplizierter und unberechenbarer ist die Ratifizierung natürlich auf Schweizer Seite. Der Bundesrat hat versprochen, noch im März die Botschaft ans Parlament zu überweisen. Dann beginnt die Beratung in beiden Räten.
Änderungen am Vertragswerk selbst sind nicht möglich, aber die innenpolitischen Begleitmassnahmen werden viel zu reden geben und letztlich entscheidend sein.
Das letzte Wort hat das Schweizer Stimmvolk. Die EU würde sich eine Volksabstimmung im kommenden Jahr wünschen, um den Ratifizierungsprozess rasch abzuschliessen. Das ist aber alleinige Sache der Schweiz.
