Die Auslandseinsätze von Schweizer Soldaten in der Nachkriegszeit haben Tradition: Es begann 1953 nach dem Koreakrieg, an der innerkoreanischen Grenze sind bis heute Schweizer Soldaten stationiert. Der mit Abstand grösste Schweizer Einsatz ist jener im Kosovo, knapp 200 Männer und Frauen tun dort immer noch ihren Dienst.
Innenpolitisch sind diese Einsätze ein heisses Eisen. Spätestens seit 1994, als Bundesrat und Parlament in der Volksabstimmung mit der Idee scheiterten, Schweizer UNO-Blauhelm-Soldaten in Krisengebiete zu schicken. Bis heute muss das Parlament jeden Einsatz unter einem UNO-Mandat bewilligen, auch wenn es nur um einen einzigen zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten geht.
Zu unflexibel, sagt Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement. «Es geht uns darum, dass bei bis zu zehn Personen, die aus Selbstschutz bewaffnet werden sollen, nicht das Parlament entscheiden muss. Das wäre etwas viel Aufwand für die Entsendung von Einzelpersonen.»
Denn immer häufiger gelange die UNO an die Schweiz mit konkreten Einsatzwünschen, für Konflikte, bei denen die Schweiz helfen könnte. Und da möchte man schnell reagieren können. «Wir möchten nicht die Chance verpassen, wenn uns die UNO kurzfristig für einen Spezialisten-Einsatz anfragt – und wir wegen ein paar Personen über das Parlament gehen müssten.»
Wir haben direktes Interesse daran, dass sich diese Konfliktgebiete friedlich entwickeln und keine Probleme exportieren, etwa in Form von Terrorismus.
Solche Einsätze, so die Chefin Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement, seien im Interesse der Schweiz: «Wir haben direktes Interesse daran, dass sich diese Konfliktgebiete friedlich entwickeln und keine Probleme exportieren, etwa in Form von Terrorismus.» Und es gehe auch um internationale Solidarität der Schweiz als UNO-Mitglied.
Blick richtet sich nach Afrika
Absehbar ist, dass künftige Einsätze vermehrt in Afrika stattfinden werden. Statt um die Überwachung eines Waffenstillstandes wird es dort in Bürgerkriegsgebieten eher um den Schutz einer Bevölkerungsgruppe oder den Aufbau von lokalen Sicherheitskräften gehen.
Bisher wurden alle bewaffneten Einsätze durch das Parlament genehmigt. Daran möchte ich festhalten.
Mehr Einsätze in Afrika, mehr Spielraum für den Bundesrat – das ruft auf zwei politischen Seiten Stirnrunzeln hervor. Bei der SVP, die Auslandseinsätzen der Armee generell kritisch gegenüber steht. Ständerat Werner Salzmann sagt: «Bisher wurden alle bewaffneten Einsätze durch das Parlament genehmigt. Daran möchte ich festhalten.»
Erfolgreiche Einsätze in Afrika könnten der Schweiz vielleicht etwas bringen, wenn deswegen weniger Menschen nach Europa fliehen müssten. Aber, so Salzmann, solche Einsätze seien für die neutrale Schweiz auch sehr heikel: «Es kann sein, dass sich nicht mehr klar definieren lässt, wo die Schweiz steht. Deshalb ist hier Vorsicht zu wahren.»
Die SVP hat zuletzt vor 12 Jahren mitgeholfen, einen Auslandseinsatz der Armee zu verhindern: Es ging um einen Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika. Mit der SVP gestimmt haben damals die armeekritischen Grünen. Und auch heute denken die Grünen gleich.
Friedensförderung als zivile Aufgabe
Grünen-Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter fände es problematisch, wenn der Bundesrat in Eigenregie bis zu 10 bewaffnete Soldaten für UNO-Missionen ins Ausland schicken dürfte.
«Es gibt Grunde dafür, dass das Parlament mitreden kann, wo die Schweizer Armee im Ausland tätig wird. Wenn man diese Tätigkeitsfelder und den geografischen Fokus erweitern möchte, muss man aufpassen, was damit passiert.» Friedensförderung sei primär eine zivile Aufgabe, darauf sollte sich die Schweiz konzentrieren, findet Schlatter.
