Videokameras ohne Bewilligung - Stadt Bern stoppt illegale Videoüberwachung der Velostationen

• Die Berner Stadtregierung lässt die Überwachungskameras in ihren Velostationen ausschalten.
• Sie reagiert damit auf Medienberichte von Anfang Woche.
• Die Kameras sollen vorübergehend ausgeschaltet werden, bis die nötigen Bewilligung für die Videoüberwachung vorliegen.

Die Berner Stadtregierung hat beschlossen, die Videoüberwachung in den Velostationen einzustellen. Die Sicherheit soll nun in Einklang gebracht werden mit den gesetzlichen Anforderungen, wie die Stadtregierung mitteilt.

Die Stadt Bern überwachte die vier Velo-Parkings seit Jahren – ohne Bewilligung. «Wir hätten die Sache schneller anpacken müssen», sagte die Berner Verkehrsdirektorin Marieke Kruit.

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Ende Januar wurde publik, dass die Nutzerinnen und Nutzer der vier Velostationen jahrelang per Video überwacht wurden – obschon keine dazu keine Genehmigung vorlag. Wie das Online-Magazin «Republik» berichtete, haben die zuständigen Stellen dies bereits 2019 bemerkt, jedoch nichts dagegen unternommen.

Seit 2015 verschärftes Überwachungsreglement

Eigentlich hat die Stadt Bern punkto Videoüberwachung die Regeln verschärft. Nach einem Entscheid des Stadtparlaments muss seit März 2015 jede städtische Videoüberwachung nicht nur von der Polizei und Datenschutzaufsicht, sondern auch vom Stadtrat abgesegnet werden. Das ist jedoch bei den städtischen Velostationen nie passiert und soll nun nachgeholt werden.

«Wir hätten die Sache schneller anpacken müssen, denn wir wollen keinen illegalen Zustand bei den Velostationen», sagte die Berner Verkehrsdirektorin Marieke Kruit auf Anfrage von SRF Anfang Woche. Es sei lange Zeit nicht klar gewesen, dass das städtische Videoreglement auch für die Velostationen gelte. Sie betonte weiter, dass bei den Abklärungen sehr viele Stellen involviert gewesen seien. Auch weil Bürgerinnen und Bürger wünschten, dass ihre Velos in den Velostationen sicher seien.

Nun sollen die Videokameras in den nächsten Tagen ausgeschaltet werden. Vorübergehend soll darum vermehrt Sicherheitspersonal eingesetzt und die Reinigung verstärkt werden.