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Klimanotstand ist Symbolpolitik, hat aber trotzdem konkrete Folgen
Aus HeuteMorgen vom 17.06.2019.
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Vielerorts zur Debatte Klimanotstand – mehr als eine Alibiübung

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits den Klimanotstand ausgerufen – Städte wie Wil, Olten und Delsberg ebenfalls. Was aber bringt es?

Die Stadt Wil im Kanton St. Gallen zählt rund 24'000 Einwohner. Obwohl das Stadtparlament bürgerlich dominiert ist, hat es vor gut einem Monat das Anliegen aus den Reihen der Grünen angenommen; der Klimanotstand wurde ausgerufen.

Benjamin Büsser war dagegen. Für den Präsidenten der SVP-Fraktion ist es reine Symbolpolitik. Die SVP werde konkrete, gute Massnahmen unterstützen, sie dürften jedoch dem Gewerbe nicht schaden. Büsser nennt als Beispiel, das zu weit ginge, ein Totalverbot von Fahrzeugen, die nicht rein elektrisch sind. Dies sei «unrealistisch und nicht durchsetzbar in der Stadt», so Büsser.

Das weiss auch Guido Wick, Leiter der grünen Prowil-Fraktion. Bei anderen Anliegen habe man seit dem Ausrufen des Klimanotstands aber bereits Erfolge erzielt. So habe das Stadtparlament letzte Woche ein Geschäft an die Regierung zum Überarbeiten zurückgewiesen. «Bei der Sanierung eines Schulhauses für 11 Millionen wird jetzt überprüft, ob die Lüftungsanlage installiert wird, um weitere Energie zu sparen», sagt Wick.

Eine Demonstrantinnen mit einem Plakat
Legende: Mancherorts hat die Politik auf die Forderung der Klimademonstranten reagiert und den Klimanotstand ausgerufen. Keystone

Bürgerliche in Basel ziehen mit

Im Kanton Basel-Stadt haben die Grossrätinnen und Grossräte bereits im Februar den Klimanotstand ausgerufen. Seither habe es zahlreiche Vorstösse für ein besseres Klima gegeben, sagt die grünliberale Grossrätin Katja Christ. Der Grosse Rat habe zum Beispiel beschlossen, dass jedes politische Geschäft neu auch auf seine Umweltverträglichkeit hin geprüft werden müsse, damit «wir genau wissen – auch klimatechnisch und nicht nur finanztechnisch – wenn wir ein Geschäft überweisen, was wir damit eigentlich bewirken.»

In Basel-Stadt ziehen auch viele Bürgerliche mit. So fordert die FDP in einem Vorstoss, dass der Ausbau von Wasserstofftankstellen im Kanton gefördert wird. Zudem hat die FDP eine Forderung unterstützt, wonach Kantonsangestellte für ihre Dienstreisen bis zu hundert Kilometer den Zug nehmen müssten. Die Fälle zeigen: Rufen Städte und Kantone den Klimanotstand aus, kann das durchaus mehr als nur Symbolpolitik sein.

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81 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    Der momentane Klimahype ist merkwürdigerweise ein Europäisches Medienphenomen, dessen Grundstein mit Greta in Davos gelegt wurde. Weshalb? Geht es womöglich darum die Elektromobilität zu fördern um den Rückstand gegenüber China aufzuholen? Logisch wäre die Klimaproblematik im globalen Verbund anzugehen und nicht nur den Europäern einseitig Angst einzujagen.
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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Da hat es einige Beispiele im oben aufgeführten Artikel, die ich gut finde. So fordert beispielsweise die FDP im Kanton Basel-Stadt, dass das Netz der Wasserstoff-Tankstellen gefördert wird. Der Coop hat über 1'000 wasserstoffbetriebene Lastwagen bestellt. Da man ja weiss, das Elektroautos eine deutlich schlechtere CO2-Bilanz aufweisen als Autos mit normalen Verbrennungsmotoren ist der Weg zum Wasserstoffauto für das Klima sicher der richtige Weg. Ja, man kann auch im Kleinen etwas bewegen.
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    1. Antwort von Arno Zingg  (Arno Zingg)
      Ach Herr Derungs, "man weiss" sollte immer noch heissen "Sie behaupten". Ich versuche gar nicht mehr irgendwelche Argumente zu bringen, Sie hängen so sehr in Ihrer Blase fest.
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  • Kommentar von Emil Schneider  (Emil.fff)
    Was bedeutet denn gute Massnahmen für die SVP, sie sind es die Klimaschutz im Parlament verweigern, wegen ihnen und der SVP kann mensch keine richtigen Massnahmen in Kraft treten lassen, die mehr als nötig sind, die die SVP aber nicht für nötig hält.
    Dafür aber wieder mit ihrem einzigen Thema, der Migration kommen und die Plattform brauchen um rassistische Propaganda zu verbreiten und zu sagen die Flüchtlinge sei enschuld am CO2-Fussabdruck der CH.
    Wir brauchen Massnahmen: Gesetze und Anreize
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