Die Stadt Wil im Kanton St. Gallen zählt rund 24'000 Einwohner. Obwohl das Stadtparlament bürgerlich dominiert ist, hat es vor gut einem Monat das Anliegen aus den Reihen der Grünen angenommen; der Klimanotstand wurde ausgerufen.
Benjamin Büsser war dagegen. Für den Präsidenten der SVP-Fraktion ist es reine Symbolpolitik. Die SVP werde konkrete, gute Massnahmen unterstützen, sie dürften jedoch dem Gewerbe nicht schaden. Büsser nennt als Beispiel, das zu weit ginge, ein Totalverbot von Fahrzeugen, die nicht rein elektrisch sind. Dies sei «unrealistisch und nicht durchsetzbar in der Stadt», so Büsser.
Das weiss auch Guido Wick, Leiter der grünen Prowil-Fraktion. Bei anderen Anliegen habe man seit dem Ausrufen des Klimanotstands aber bereits Erfolge erzielt. So habe das Stadtparlament letzte Woche ein Geschäft an die Regierung zum Überarbeiten zurückgewiesen. «Bei der Sanierung eines Schulhauses für 11 Millionen wird jetzt überprüft, ob die Lüftungsanlage installiert wird, um weitere Energie zu sparen», sagt Wick.
Bürgerliche in Basel ziehen mit
Im Kanton Basel-Stadt haben die Grossrätinnen und Grossräte bereits im Februar den Klimanotstand ausgerufen. Seither habe es zahlreiche Vorstösse für ein besseres Klima gegeben, sagt die grünliberale Grossrätin Katja Christ. Der Grosse Rat habe zum Beispiel beschlossen, dass jedes politische Geschäft neu auch auf seine Umweltverträglichkeit hin geprüft werden müsse, damit «wir genau wissen – auch klimatechnisch und nicht nur finanztechnisch – wenn wir ein Geschäft überweisen, was wir damit eigentlich bewirken.»
In Basel-Stadt ziehen auch viele Bürgerliche mit. So fordert die FDP in einem Vorstoss, dass der Ausbau von Wasserstofftankstellen im Kanton gefördert wird. Zudem hat die FDP eine Forderung unterstützt, wonach Kantonsangestellte für ihre Dienstreisen bis zu hundert Kilometer den Zug nehmen müssten. Die Fälle zeigen: Rufen Städte und Kantone den Klimanotstand aus, kann das durchaus mehr als nur Symbolpolitik sein.
