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Volk soll abstimmen SVP wehrt sich gegen die Kohäsions-Milliarde

Legende: Audio SVP bekämpft Kohäsionsmilliarde abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
00:39 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.11.2017.
  • Die SVP wehrt sich dagegen, dass die Schweiz der Europäischen Union einen sogenannten Kohäsions-Beitrag von 1,3 Milliarden Franken zahlt.
  • Sie möchte deshalb, dass das Volk über Bundesausgaben ab einer gewissen Höhe entscheiden kann, wie der «Sonntags-Blick» berichtet.
  • Parteipräsident Albert Rösti sagte, man habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Finanz-Referendum lanciert.
  • Damit könnten Bundesausgaben ab einer gewissen Höhe gekippt werden.

Rösti erklärte der Zeitung, mit einem fakultativen Finanz-Referendum kämen auch andere umstrittene Bundesausgaben an die Urne – zum Beispiel die Milliarden für neue Kampfflugzeuge. Seine Partei sei einverstanden, dass das Volk auch darüber abstimmen könne.

Der Kohäsions-Beitrag der Schweiz an die EU für die Ost-Staaten beschäftigt auch FDP-Präsidentin Petra Gössi. Den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» sagte sie, die Zustimmung zu den 1,3 Milliarden müsse ans Ende der sogenannten Guillotine-Klausel geknüpft werden. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen mit der EU hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.

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146 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Müller (StefanMüller)
    Man muss sich schon Fragen, warum die Linken Parteien Angst vor dem Volk haben und sich gegen diese Finanzreferendum wehren. Natürlich nur bei "Ihren" Departementen. Nicht so beim VBS. Diese Anschuldigung "Angst vor dem Volk" stammt denn auch von der SP und Grünen Partei. Im Zusammenhang weil Bürgerliche beim VBS und den Kampfflieger nicht alle für eine Volksbefragung sind. Somit fällt dies nun auf die Linken von SP und Grüne Partei zurück.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    @Waeden: Wenn Sie hier völlig am Thema vorbei, NEAT ins Feld führen, so nur der kurze Hinweis, dass soviel Geld aus dem Ausland in die Schweiz einfließt, dass man in Ihrem Staat gar nicht mehr weiß wohin mit dem vielen Geld bei null Rendite und da kann man eben schon mal große Löcher in die Alpen bohren. Für den Transit wird natürlich hingelangt, amortisieren tut es sich natürlich nicht kurzfristig, aber auf lange Sicht schon.
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  • Kommentar von Stefan Müller (StefanMüller)
    Eins ist Fakt. Die Linken haben Angst vor dem Volk. Auch bei Finanzreferendum in "ihren" Departementen fürchtet die Linke eine Rechtfertigung vor dem Volk für ihre Mia-Ausgaben. Die SVP will in jedem Departement ein Finanzreferendum. Und nein dann würde nicht jede Mia-Ausgabe vor das Volk. Sondern nur dort wo ein Referendum ergriffen wird und genug im Volk dieses Referendum unterschreiben. Somit dort wo es dem Volk ein Bedürfnis ist darüber abstimmen zu können.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Die Linken" haben nicht Angst vor dem Volk. "Die Linken" sind ein Teil des Volks. So wie auch "die Bürgerlichen" ein Teil des Volks sind. Es ist eines der Prinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit, dass nicht alle der Meinung eines Führers nachlaufen. Darum gibt es auch in einer Demokratie keinen Grund Angst vor der eigenen Bevölkerung zu haben.
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    2. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      " dass nicht alle der Meinung eines Führers nachlaufen. " Ich kenne überhaupt keinen der einen Führer nachläuft. nicht mehr und nicht weniger gibt es dies bei sämtlichen Parteien von der Grünen Partei bis zur SVP wo man der Geschäftsleitung folgt.Gut hat Niemand Angst vor dem Volk. Dann kann HP sicher erklären warum die Linken dann kein Finanzreferendum bei den "eigenen" Departementen willl. Ach ja der Vorwurf stammt übrigens von der SP. Die Bürgerlichen hätten Angst vor dem Volk betr. Kampfjets
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    3. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Entschuldigung HP. jetzt sehen ich es. Ich habe es zu ungenau geschrieben. Ich meinte die Linken Parteien SP und Grüne. Dafür bitte um Entschuldigung. Allerdings diese zwei Parteien und auch deren Wähler haben die Anschuldigung "Angst vor dem Volk" in Richtung Bürgerliche gerichtet, wegen dem Kampfjets welcher vielleicht nicht vors Volk kommt. Bei den anderen Departementen ist dann die SP genau so gegen Volksbefragung. Also darum Kritik an dieser Beschuldigung direkt an diese Parteien richten.
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