- Die SVP wehrt sich dagegen, dass die Schweiz der Europäischen Union einen sogenannten Kohäsions-Beitrag von 1,3 Milliarden Franken zahlt.
- Sie möchte deshalb, dass das Volk über Bundesausgaben ab einer gewissen Höhe entscheiden kann, wie der «Sonntags-Blick» berichtet.
- Parteipräsident Albert Rösti sagte, man habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Finanz-Referendum lanciert.
- Damit könnten Bundesausgaben ab einer gewissen Höhe gekippt werden.
Rösti erklärte der Zeitung, mit einem fakultativen Finanz-Referendum kämen auch andere umstrittene Bundesausgaben an die Urne – zum Beispiel die Milliarden für neue Kampfflugzeuge. Seine Partei sei einverstanden, dass das Volk auch darüber abstimmen könne.
Der Kohäsions-Beitrag der Schweiz an die EU für die Ost-Staaten beschäftigt auch FDP-Präsidentin Petra Gössi. Den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» sagte sie, die Zustimmung zu den 1,3 Milliarden müsse ans Ende der sogenannten Guillotine-Klausel geknüpft werden. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen mit der EU hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.
