Was ist ein Staatsfonds? Ein Staatsfonds ist ein Fonds, der öffentliche Gelder hält und diese langfristig verwaltet. Seine Kompetenzen und Ziele sind klar definiert, beispielsweise durch Regierung und Parlament vorab festgelegt. Die Gewinne, die der Fonds mit seinen Finanzanlagen erwirtschaftet, kommen der Allgemeinheit zugute. Die Ökonomen des «SNB Observatory» wollen eine öffentliche Diskussion über so einen Staatsfonds anstossen.
Was sind die geläufigsten Beispiele? Den bekanntesten Staatsfonds hat Norwegen: Seit seiner Gründung 1990 investiert er im Ausland in Aktien, Anleihen und Immobilien. Das Geld stammt aus Einnahmen der Erdölförderung. Der Fonds soll diese Erträge auch für künftige Generationen zugänglich machen, wenn die Ölquellen dereinst längst versiegt sein werden. Daneben hat beispielsweise auch Singapur seit den 70er-Jahren einen Staatsfonds. Dieser investiert gezielt in Unternehmen und griff beispielsweise in der Finanzkrise der UBS unter die Arme.
Könnte die Schweiz einen Staatsfonds gründen? Grundsätzlich steht es jedem Land frei, einen Staatsfonds zu gründen. In der Politik wird denn auch regelmässig der Ruf nach einem solchen Fonds laut. Das dafür notwendige Kapital könnte beispielsweise von der SNB kommen. Die Nationalbank hat in den letzten Jahren im Kampf gegen die Aufwertung des Frankens Fremdwährungen aufgekauft und sitzt mittlerweile auf Devisenreserven im Wert von fast 1'000 Milliarden Franken.
Was spricht für einen Staatsfonds? Die Befürworter argumentieren, dass ein Staatsfonds die Devisenreserven freier und allenfalls rentabler verwalten könnte als die SNB. Die muss beim Verwalten ihrer Reserven darauf achten, dass sie die eigene Geldpolitik nicht torpediert und dass sie keine Wellen an den Finanzmärkten auslöst. So investiert die SNB beispielsweise am Aktienmarkt nicht in Einzeltitel, sondern in breit gefasste Indizes.
Was spricht gegen einen solchen Staatsfonds? Kritiker führen an, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, strategisch in Branchen und Firmen zu investieren. Sie warnen davor, den Handlungsspielraum der SNB in der Geldpolitik einzuengen, indem man einen Teil ihrer Devisen auslagert. Kommt hinzu, dass die Erträge aus den Devisenanlagen schon heute der öffentlichen Hand zukommen. In den letzten Jahren betrug die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone jeweils mehrere Milliarden Franken.
Was sagt die SNB dazu? Sie wehrt sich gegen die Schaffung eines Staatsfonds mit ihren Devisenreserven. Sie fürchtet, dass dadurch ihr Handlungsspielraum in der Geldpolitik eingeschränkt würde, denn auf den Teil der Devisenreserven, die in den Staatsfonds verschoben würden, hätte die SNB keinen direkten Zugriff mehr. Zudem befürchtet die SNB, dass ein solcher Staatsfonds ein Eingriff in ihre Unabhängigkeit wäre.
