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Der deutsche Botschafter Norbert Riedel zeigt sich optimistisch.
Aus Info 3 vom 21.04.2018.
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Vor Steinmeier-Besuch «Wird das Verhältnis schwierig, spürt das Deutschland als erstes»

Nächste Woche besucht der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Schweiz. Er wird am Mittwoch in Bern mit allen militärischen Ehren empfangen. Bei aller Freundschaft es gibt auch ein paar ungelöste Probleme.

Zum Beispiel beim Thema Europa. Noch dieses Jahr sollen die Beziehungen der Schweiz zur EU neu geregelt werden im sogenannten Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Doch Deutschland stellt sich im Dossier Personenfreizügigkeit quer. Zankapfel sind die flankierenden Massnahmen; die Schweizer Gesetze gegen Lohndumping kommen in Deutschland nicht gut an. Für den Schweizer Bundesrat aber ist das Antasten dieser Massnahmen zum Schutz der Löhne ein Tabu.

Beide Seiten müssen offen sein

Deutschland wisse, dass dies die Rote Linie sei, sagt Botschafter Riedel. Aber: «Die EU öffnet ihren grossen Markt und die Schweiz hat sicherlich ein grosses Interesse daran, sich diesen Markt zunutze zu machen. Umgekehrt muss sich die Schweiz dann auch öffnen.» Es würden sich Rechtsfragen stellen, wie weit es vereinbar sei oder nicht.

Wenn dieses Verhältnis schwieriger wird, sind wir in Deutschland die ersten, die das zu spüren bekommen.
Autor: Norbert RiedelDeutscher Botschafter in der Schweiz

Dass aber wegen dieser Differenz gleich das ganze Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt werden könnte, kann sich Botschafter Riedel nicht vorstellen. Er ist überzeugt, dass je besser die Beziehung der Schweiz zur EU ist, desto besser sei das für Deutschland und für die Schweiz.

«Und umgekehrt, wenn dieses Verhältnis schwieriger wird, sind wir in Deutschand die ersten, die das zu spüren bekommen.» Deshalb hofft er, dass dieses bilaterale Verhältnis «weiter und gedeihlich» ausgebaut werde.

Ankündigung von «Geschenken»

Noch in diesem Jahr soll nun das Rahmenabkommen fertig ausgehandelt sein. Darin werden unter anderem Marktzugänge in der EU geregelt. Für Norbert Riedel ist dieser Zeitplan realistisch. Dies aufgrund der Informationen, die ihm vorliegen würden, die von verschiedenen Seiten stammen.

Europa ist sicher auch ein wichtiges Thema nächste Woche beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Bern. Frank Walter Steinmeier habe dazu auch Geschenke dabei, sagt Botschafter Norbert Riedel. Neben grossem Verständnis und grossem Interesse meint er: «Es wird sich verdeutlichen wie gleichgelagert unsere Interessen sind.»

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Zwei Sachen stören mich an der EU Debatte. Das Rahmenabkommen wir schon bekämpft bevor es ausgearbeitet ist, man kann es ja ablehnen, doch erst sollte man den Inhalt kennen. Das 2., das man schon jetzt sagt das man nie in die EU gehet. Leute die das sagen, sind aus meiner Sicht nur Sturköpfe die nie auf eine neue Situation sich einstellen können, sie sind überfordert und lehnen deshalb alles schon im vorab ab. heute möchte ich nicht in diese EU, doch was in Zukunft ist weiss ich nicht!
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Das Rahmenabkommen ist eine EU-Angelegenheit. Jetzt lassen sich die Schweizer Räte auch noch von Vertretern der Bundesrepublik Deutschland einschüchtern. Echt krass feige!
    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Wenn das Rahmenabkommen nur EU Sache ist, dann soll die Schweiz doch einfach aufhören in die EU zu exportieren, und von dort zu importieren. Auch keinen Strom mehr. Ist wirklich einfach und dann hat die Schweiz endlichen den Status den sie immer wollte. frei und zufrieden.
  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    Herr Steinmeier hat die Schweiz vormals der Rosinenpickerei beschuldigt. Hat er seine Meinung geändert? wohl kaum......
    Wann wird der Bundesrat endlich gegenüber der Eu selbstbewusster auftreten?
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      War das nicht Steinbrück mit seinen flotten Sprüchen, der uns auch die
      Kavallerie schicken wollte?
    2. Antwort von Johannes Rösinger  (JohMuc)
      Na was war die Schweiz denn sonst? Will seinen Reibach im Ausland und mit Ausländern machen aber selbst mal was tun, geben und helfen geht natürlich nicht. Da wurde es Zeit dass dazwischegefunkt wurde vor Jahren, so hat sich dass ein klein wenig korrigiert.
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es ist nichts als logisch, dass jede Partei das Maximum für sich herausholen will. Die Frage ist nur, ob hierfür die Brechstange das richtige Instrument ist.
    4. Antwort von Lucas Kunz  (L'art pour l'art)
      Frau Wüstner, es war der vom Namen her leicht zu verwechselnde Steinbrück mit der Kavallerie.