Nächste Woche besucht der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Schweiz. Er wird am Mittwoch in Bern mit allen militärischen Ehren empfangen. Bei aller Freundschaft es gibt auch ein paar ungelöste Probleme.
Zum Beispiel beim Thema Europa. Noch dieses Jahr sollen die Beziehungen der Schweiz zur EU neu geregelt werden im sogenannten Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Doch Deutschland stellt sich im Dossier Personenfreizügigkeit quer. Zankapfel sind die flankierenden Massnahmen; die Schweizer Gesetze gegen Lohndumping kommen in Deutschland nicht gut an. Für den Schweizer Bundesrat aber ist das Antasten dieser Massnahmen zum Schutz der Löhne ein Tabu.
Beide Seiten müssen offen sein
Deutschland wisse, dass dies die Rote Linie sei, sagt Botschafter Riedel. Aber: «Die EU öffnet ihren grossen Markt und die Schweiz hat sicherlich ein grosses Interesse daran, sich diesen Markt zunutze zu machen. Umgekehrt muss sich die Schweiz dann auch öffnen.» Es würden sich Rechtsfragen stellen, wie weit es vereinbar sei oder nicht.
Wenn dieses Verhältnis schwieriger wird, sind wir in Deutschland die ersten, die das zu spüren bekommen.
Dass aber wegen dieser Differenz gleich das ganze Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt werden könnte, kann sich Botschafter Riedel nicht vorstellen. Er ist überzeugt, dass je besser die Beziehung der Schweiz zur EU ist, desto besser sei das für Deutschland und für die Schweiz.
«Und umgekehrt, wenn dieses Verhältnis schwieriger wird, sind wir in Deutschand die ersten, die das zu spüren bekommen.» Deshalb hofft er, dass dieses bilaterale Verhältnis «weiter und gedeihlich» ausgebaut werde.
Ankündigung von «Geschenken»
Noch in diesem Jahr soll nun das Rahmenabkommen fertig ausgehandelt sein. Darin werden unter anderem Marktzugänge in der EU geregelt. Für Norbert Riedel ist dieser Zeitplan realistisch. Dies aufgrund der Informationen, die ihm vorliegen würden, die von verschiedenen Seiten stammen.
Europa ist sicher auch ein wichtiges Thema nächste Woche beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Bern. Frank Walter Steinmeier habe dazu auch Geschenke dabei, sagt Botschafter Norbert Riedel. Neben grossem Verständnis und grossem Interesse meint er: «Es wird sich verdeutlichen wie gleichgelagert unsere Interessen sind.»
