- Der Bund dürfte das nächste Jahr mit einem Minus von 6.7 Milliarden Franken abschliessen. Die Ausgaben werden voraussichtlich doppelt so stark steigen wie die Einnahmen
- Der Bundesrat hat damit ein knapp mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 präsentiert.
- In den Folgejahren dürften wegen laufend neuer Ausgaben aber weitere Sparmassnahmen nötig sein.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte vor den Medien in Bern die Eckwerte für den Voranschlag 2024 vor. Wie schon früher angekündigt, kann der Bund die Budgetregeln nur einhalten, indem er ausserordentliche Ausgaben beantragt – etwa für Geflüchtete aus der Ukraine (1.2 Milliarden Franken), für die SBB (1.2 Milliarden Franken) und für den Rettungsschirm für die Strombranche (4 Milliarden Franken). Letzterer dürfte laut dem Bundesrat jedoch nicht in Anspruch genommen werden.
Trotz dieser Verbuchung weist der ordentliche Haushalt ein Finanzierungsdefizit von 0.5 Milliarden Franken auf, wie es hiess. Das Parlament hat demnach nur einen Handlungsspielraum von 5 Millionen Franken, um ein mit der Schuldenbremse konformes Budget zu verabschieden.
Hohe Unsicherheiten
Die Sanierung des Bundeshaushalts sei «kein Spaziergang», sagte Keller-Sutter. Nur durch bereits früher kommunizierte Bereinigungsmassnahmen im Umfang von 2 Milliarden Franken über alle Departemente verteilt habe ein «ausgewogenes Budget» erreicht werden können. Der kleine finanzpolitische Spielraum zeige, wie schwierig die Situation sei.
«Wir haben eine erste Hürde genommen», sagte Keller-Sutter. Der Bundesrat werde sein Augenmerk darauf legen, dass er in Zukunft wieder mehr gestalten könne, statt nur zu bereinigen.
Mittelfristig dürfte dieses Ziel jedoch schwierig zu erreichen sein. Laut dem Bundesrat dürfte das seit längerem bekannte Entlastungspaket ab 2025 nicht reichen, um die strukturellen Defizite aufzufangen. «Voraussichtlich werden noch weitere Bereinigungsmassnahmen notwendig sein», sagt Keller-Sutter. Die Unsicherheiten in Bezug auf die nächsten Jahre seien hoch.
Schuldenbremse «keine Marotte der Finanzministerin»
Grund für die schlechten Aussichten mit strukturellen Milliardendefiziten seien die laufend steigenden Ausgaben. Ab 2025 werde der Bund wohl substanziell mehr Geld für die familienergänzende Kinderbetreuung aufwenden müssen. Falls der Ukraine-Krieg weitergehe, könnten zudem die Ausgaben zugunsten der Geflüchteten nicht mehr ausserordentlich verbucht werden.
Deshalb setze das Entlastungspaket auch bei den stark gebundenen Ausgaben an. Das sind Ausgaben, die in der Verfassung oder in einem Gesetz verankert sind. Auch dort müsse künftig gespart werden. Das sei «wichtig und unumgänglich», sagte Keller-Sutter.
Die Ausgaben würden trotz der geplanten Bereinigung dennoch weiter steigen. «Ziel ist es, das Budget des Bundes in der Balance halten zu können.» Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sei ein wichtiges Instrument dafür und «keine Marotte der Finanzministerin».
Problem Armeeausgaben
Keller-Sutter mahnte erneut zu Ausgabendisziplin. Letztlich liege die Budgethoheit beim Parlament. Es brauche zudem eine Diskussion über die Aufgabenteilung, also darüber, welchen Anteil die Kantone leisten könnten.
Als «grösste Herausforderung» auf der Ausgabenseite erwähnte die Finanzministerin das vom Parlament gewünschte Wachstum der Armeeausgaben. «Im Moment wissen wir noch nicht, woher wir das Geld dafür holen.» Es gelte, das Wachstum so gestalten, dass es verdaulich sei.
