Permanente staatliche Überwachung, fehlende Meinungs- und Pressefreiheit, Unterdrückung von Hongkong: Das alles zeige, dass die kommunistische Partei Chinas die Menschenrechte immer stärker missachte, erklärte Roland Fischer, Nationalrat der Grünliberalen.
Deshalb fordere die aussenpolitische Kommission (APK) mehr Kompetenz in menschenrechtlichen Fragen für die Schweizer Botschaften und Konsulate in China. «Die Menschenrechte sollen immer auf die Agenda, bei sämtlichen Treffen und Gesprächen, auch wenn es in erster Linie um wirtschaftliche Fragen geht», so Fischer. «Denn in dem Bereich können wirtschaftliche und politische Fragen nicht getrennt betrachtet werden.»
Das alles werde mit dem Menschenrechtsdialog und der neuen China-Strategie bereits getan, konterte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der solle man eine Chance geben. Sonst belaste man die Beziehungen zum Reich der Mitte unnötig. Er sprach von einem «China-Bashing».
Ja zu engerer Beziehung zu Taiwan
Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss der APK trotzdem zu – und legte nach: Er überwies einen weiteren Vorstoss der Kommission, der vertieftere Beziehungen zu Taiwan verlangte. SP-Nationalrat Nicolas Walder sagte: «Das ist ein Partnerstaat, mit dem wir die Demokratie, Respekt der Menschenrechte und die liberale Wirtschaftsordnung teilen.» Aber die China-Strategie erwähne Taiwan nur flüchtig.
Der Bundesrat solle deshalb einen Bericht darüber vorlegen, wie die Schweiz ihre Beziehungen zu Taiwan vertiefen könne. Portmann – der kurz zuvor das China-Bashing seiner Kommission kritisiert hatte – setzte sich überraschenderweise und vehement dafür ein: «Wenn Sie heute diesem Postulat zustimmen, so stimmen Sie auch einer souveränen Schweizer Aussenpolitik zu. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen!»
Cassis warnt vor Friktionen mit Peking
Der Vorstoss stelle die Ein-China-Politik nicht infrage, die die Schweiz anerkenne und weshalb sie keine Botschaft in Taiwan betreibe, so Portmann weiter. Aussenminister Ignazio Cassis hingegen warnte davor, die Beziehungen zu Taiwan auf offizielle Weise zu vertiefen. «Eine Formalisierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen über das WTO-Niveau hinaus wäre mit Risiken verbunden, gar mit Friktionen.»
Der Antrag des Bundesrates und der SVP, den Vorstoss zur Beziehung Schweiz-Taiwan abzulehnen, blieb aber chancenlos. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Nationalrat zu. Er zeigt damit, dass er gegenüber China einen kritischeren Kurs einschlagen möchte als der Bundesrat.
