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Kritischer gegenüber China, wohlwollender gegenüber Taiwan
Aus Rendez-vous vom 14.09.2021.
abspielen. Laufzeit 02:58 Minuten.
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Vorstösse zu Menschenrechten Nationalrat fährt China-kritischeren Kurs als der Bundesrat

Die Schweiz soll sich stärker für Menschenrechte in China einsetzen, verlangt der Nationalrat – mit deutlicher Mehrheit.

Permanente staatliche Überwachung, fehlende Meinungs- und Pressefreiheit, Unterdrückung von Hongkong: Das alles zeige, dass die kommunistische Partei Chinas die Menschenrechte immer stärker missachte, erklärte Roland Fischer, Nationalrat der Grünliberalen.

Deshalb fordere die aussenpolitische Kommission (APK) mehr Kompetenz in menschenrechtlichen Fragen für die Schweizer Botschaften und Konsulate in China. «Die Menschenrechte sollen immer auf die Agenda, bei sämtlichen Treffen und Gesprächen, auch wenn es in erster Linie um wirtschaftliche Fragen geht», so Fischer. «Denn in dem Bereich können wirtschaftliche und politische Fragen nicht getrennt betrachtet werden.»

Legende: Roland Fischer (GLP/LU) ist für die Motion «Förderungen der Menschenrechte in China». Keystone

Das alles werde mit dem Menschenrechtsdialog und der neuen China-Strategie bereits getan, konterte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der solle man eine Chance geben. Sonst belaste man die Beziehungen zum Reich der Mitte unnötig. Er sprach von einem «China-Bashing».

Ja zu engerer Beziehung zu Taiwan

Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss der APK trotzdem zu – und legte nach: Er überwies einen weiteren Vorstoss der Kommission, der vertieftere Beziehungen zu Taiwan verlangte. SP-Nationalrat Nicolas Walder sagte: «Das ist ein Partnerstaat, mit dem wir die Demokratie, Respekt der Menschenrechte und die liberale Wirtschaftsordnung teilen.» Aber die China-Strategie erwähne Taiwan nur flüchtig.

Legende: Hans-Peter Portmann von der FDP sorgt sich um die Beziehungen zu China. Keystone

Der Bundesrat solle deshalb einen Bericht darüber vorlegen, wie die Schweiz ihre Beziehungen zu Taiwan vertiefen könne. Portmann – der kurz zuvor das China-Bashing seiner Kommission kritisiert hatte – setzte sich überraschenderweise und vehement dafür ein: «Wenn Sie heute diesem Postulat zustimmen, so stimmen Sie auch einer souveränen Schweizer Aussenpolitik zu. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen!»

Cassis warnt vor Friktionen mit Peking

Der Vorstoss stelle die Ein-China-Politik nicht infrage, die die Schweiz anerkenne und weshalb sie keine Botschaft in Taiwan betreibe, so Portmann weiter. Aussenminister Ignazio Cassis hingegen warnte davor, die Beziehungen zu Taiwan auf offizielle Weise zu vertiefen. «Eine Formalisierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen über das WTO-Niveau hinaus wäre mit Risiken verbunden, gar mit Friktionen.»

Der Antrag des Bundesrates und der SVP, den Vorstoss zur Beziehung Schweiz-Taiwan abzulehnen, blieb aber chancenlos. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Nationalrat zu. Er zeigt damit, dass er gegenüber China einen kritischeren Kurs einschlagen möchte als der Bundesrat.

Rendez-vous, 14.09.2021, 12:30 Uhr

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Herr Portmann: Es gibt kein "Chinabashing" ! Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China wurde uns Stimmbürger versprochen, dass sich die Menschenrechtssituation in China, dank des Handels und des Dialogs verbessern werde. Leider ist genau das Gegenteil eingetreten. Deshalb ist ein klares Handeln der Schweiz in Bezug auf China angesagt. Damit bleiben wir als freier und demokratischer Rechtsstaat glaubwürdig!
  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Gut so. Unser Bundesrat und die SVP sind in Bezug auf China einfach nur schlimme Opportunisten. Geld verdienen ist wichtiger als unsere Vorstellungen von Moral, Ethik und Menschenrechte. Mit dem China unter Xi sollte nicht mehr sondern massiv weniger Handel getrieben werden. Zusammenarbeit ist zu reduzieren und Abhängigkeiten abzubauen.
  • Kommentar von Anita Rusterholz  (Anita Rusterholz)
    Hiermit danke ich dem Nationalrat. Ich fände es sehr wichtig, wenn der Bundesrat einen kritischen Pfad gegenüber China einnehmen und meistern könnte. Hochachtung, wenn dem so wäre...