Waadtländer Kantonsparlament - Promillegrenze fürs Politisieren – Grüner Kantonsrat macht ernst

Wer über Millionenkredite abstimmt, sollte nüchtern sein, findet ein Grüner Kantonsrat – und reicht einen Vorstoss ein.

0.5 Promille. Mit so viel Alkohol im Blut darf man gerade noch Auto fahren. 0.5 Promille soll auch die Obergrenze für das Politisieren im Waadtländer Parlament sein, findet der Grüne Kantonsrat Oleg Gafner. Es brauche eine Regel, die dem exzessiven Alkoholkonsum während der parlamentarischen Arbeit vorbeuge, schreibt er in seinem Vorstoss.

Im Waadtländer Kantonsrat wurde ein Vorstoss eingereicht, der wohl viele ausserhalb des Kantons schmunzeln lässt.

Keystone/Cyril Zingaro

Der 24-Jährige ist schockiert, dass in der Buvette des Grand Conseil in Lausanne schon am Morgen Wein getrunken wird. Ein Ratskollege sei so alkoholisiert gewesen, dass er die politische Diskussion im Rat nicht verstanden habe, erzählte er bei RTS. Er findet: Wer über Millionenkredite abstimme, solle einigermassen nüchtern sein.

Eine «Schnapsidee» …

Klingt zunächst einleuchtend. Nur: Wie soll so eine Promillegrenze durchgesetzt werden? Soll künftig jede Kantonsrätin, jeder Kantonsrat vor jeder Abstimmung ins Röhrchen blasen? Nein, sagt der Grüne, und bleibt die Antwort schuldig, was eine Regel soll, die man nicht durchsetzen kann.

Bürgerliche Ratsmitglieder halten den Vorstoss für eine Schnapsidee. Die Abgeordneten hätten ausreichend Eigenverantwortung, sich nicht während der Debatten zu betrinken, argumentieren sie.

… und ein Bruch mit der Tradition?

Einige in der Waadt sehen in dem grünen Vorstoss einen Bruch mit der Tradition. Schliesslich gehört die Liebe zum Wein hier zum kantonalen Selbstverständnis – gerade im Waadtländer Parlament.

Ein Gläschen in Ehren kann niemand verwehren? Ob sich die Waadtländer Politik selbst beschränkt, wird die Abstimmung zeigen.

Keystone/DPA/Karl-Josef Hildebrand (Symbolbild)

Diese Liebe geht so weit, dass der Kantonsrat seit acht Jahren vor seinem Sitz, dem Lausanner Schloss, einen eigenen Weinberg hat. 157 Chasselas-Rebstöcke, einer für jedes Parlamentsmitglied, einer für jedes Regierungsmitglied.

Der Wein symbolisiere die Verbundenheit des Waadtländer Parlaments mit dem weinbauerischen Erbe des Kantons, hiess es hochtrabend, als letzten Sommer die Etikette für den ersten Jahrgang Parlamentswein präsentiert wurde.

Waadtländer Widersprüche

Ein Westschweizer Komiker sagte einmal, in der Romandie halte man Widersprüche besser aus als in der Westschweiz.

So gesehen wäre ein Parlament, das einerseits einen eigenen Weinberg pflegt und sich andererseits als erste und einzige Volksvertretung im Land eine eigene Promillegrenze verpasst, zwar ein Bruch mit der Weintradition im Kanton Waadt – aber nicht mit der Tradition des Aushaltens von Widersprüchen.