Waadtländer Regierung - Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs gegen Valérie Dittli

• Im Kanton Waadt will die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Mitte-Regierungsrätin Valérie Dittli einleiten – wegen Amtsmissbrauchs.
• Es geht um den Vorwurf, Dittli habe Steuerrechnungen für vermögende Personen annullieren wollen, als sie das Finanzdepartement leitete.
• Dittli bestreit die Vorwürfe, aber begrüsst gemäss einer Mitteilung der Waadtländer Staatskanzlei eine Strafuntersuchung. So könne sie Transparenz schaffen.

Die Staatsratskolleginnen und – kollegen hatten im Frühjahr Dittlis Kompetenzen beschnitten. Sie entzogen der Mitte-Politikerin am 21. März mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für die Finanzen und Steuern, nachdem eine externe Untersuchung des früheren Neuenburger Regierungsrates Jean Studer (SP) Missstände in ihrem Departement aufgezeigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt will gegen Valérie Dittli eine Strafuntersuchung einleiten.

Keystone/CYRIL ZINGARO

Studers Bericht zeigte insbesondere eine «schwer beeinträchtigte Zusammenarbeit» zwischen Dittli und ihrer Generaldirektorin für Steuern auf. Im Bericht wurde auch ein Antrag der 32-jährigen gebürtigen Zugerin Dittli auf Aufhebung der Steuerveranlagung für wohlhabende Steuerpflichtige als «illegal» bezeichnet. Der Bericht Studer wies zudem auf eine «mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses» hin.

Dittli reagiert kooperativ

Valérie Dittli bestreitet die Vorwürfe, begrüsst aber gemäss einer Mitteilung der Waadtländer Staatskanzlei eine Strafuntersuchung. So könne sie Transparenz schaffen. Sie versichere, der Justiz «ihre volle Unterstützung» zu geben.

Der Fall Dittli und die zu tief veranlagten Reichen

Einschätzung von Westschweiz-Korrespondent Philippe Reichen:

Als Valérie Dittli im Sommer 2022 ihr Amt als Waadtländer Finanzdirektorin antrat, stellte sie fest, dass sich viele vermögende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über plötzlich gestiegene Steuerrechnungen beklagten. Aber weder die Steuerzahlenden selbst noch Dittli konnten sich den Anstieg erklären. Dittli verlangte darauf von ihrer Steuerverwaltung Auskünfte und geriet in einen heftigen Streit mit ihren Chefbeamten.

Es stellte sich in der Folge heraus, dass der Kanton wohl während Jahren Vermögende zu tief besteuert hatte. Das hat sich mittlerweile auch bestätigt. Dies passierte zwischen 2009 und 2022 unter Dittlis Vorgänger, dem heutigen FDP-Ständerat Pascal Broulis.

Valérie Dittli will diese Strafuntersuchung. Für die 32-Jährige gilt die Unschuldsvermutung. Klar scheint aber schon heute: Sollte ihr jemals eine Straftat nachgewiesen werden können, war sie auch ein Stück weit ein Opfer. Denn nur dank  ihrer Hartnäckigkeit wurde im Kanton Waadt eine illegale Steuerpraxis aufgedeckt. Es wäre nicht erstaunlich, wenn die Justiz nun auch den ehemaligen Finanzdirektor Pascal Broulis befragen würde. Der Ausgang der Politaffäre ist völlig offen.