- Im Kanton Waadt will die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Mitte-Regierungsrätin Valérie Dittli einleiten – wegen Amtsmissbrauchs.
- Es geht um den Vorwurf, Dittli habe Steuerrechnungen für vermögende Personen annullieren wollen, als sie das Finanzdepartement leitete.
- Dittli bestreit die Vorwürfe, aber begrüsst gemäss einer Mitteilung der Waadtländer Staatskanzlei eine Strafuntersuchung. So könne sie Transparenz schaffen.
Die Staatsratskolleginnen und – kollegen hatten im Frühjahr Dittlis Kompetenzen beschnitten. Sie entzogen der Mitte-Politikerin am 21. März mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für die Finanzen und Steuern, nachdem eine externe Untersuchung des früheren Neuenburger Regierungsrates Jean Studer (SP) Missstände in ihrem Departement aufgezeigt hatte.
Studers Bericht zeigte insbesondere eine «schwer beeinträchtigte Zusammenarbeit» zwischen Dittli und ihrer Generaldirektorin für Steuern auf. Im Bericht wurde auch ein Antrag der 32-jährigen gebürtigen Zugerin Dittli auf Aufhebung der Steuerveranlagung für wohlhabende Steuerpflichtige als «illegal» bezeichnet. Der Bericht Studer wies zudem auf eine «mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses» hin.
Dittli reagiert kooperativ
Valérie Dittli bestreitet die Vorwürfe, begrüsst aber gemäss einer Mitteilung der Waadtländer Staatskanzlei eine Strafuntersuchung. So könne sie Transparenz schaffen. Sie versichere, der Justiz «ihre volle Unterstützung» zu geben.
