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Wahl in den Bundesrat Die Bundesversammlung hat Wahlfreiheit

Willi Ritschard, Samuel Schmid, Georges-André Chevallaz oder Hans Hürlimann: Alle waren Bundesräte, aber keiner war offizieller Kandidat. Ihre Parteien präferierten jemand anderes.

Bundesrat oder Bundesrätin kann jede Person mit Schweizer Stimm- und Wahlrecht werden. Die Vereinigte Bundesversammlung muss sich theoretisch nicht an die Vorschläge der Parteien halten.

Das passierte in der Vergangenheit schon häufiger. Am 7. Dezember 1983 wollte die SP Lilian Uchtenhagen als erste Frau im Bundesrat. Die bürgerliche Mehrheit baute aber SP-Nationalrat Otto Stich als Gegenkandidaten auf und wählte diesen.

Jeder fünfte inoffiziell

Laut der Schweizer Online-Plattform für Politikwissenschaft «DeFacto» wählte das Parlament in den vergangenen 100 Jahren in einem von fünf Fällen keinen der offiziellen Kandidaten oder Kandidatinnen. Anders ausgedrückt, dreizehnmal hatte die Bundesversammlung eine nicht offizielle Kandidatur bevorzugt.

Davon betroffen waren zwar alle grossen Parteien. Laut «DeFacto» hat die SP aber am heftigsten gegen diese Praxis der Nichtwahl von offiziellen Kandidaturen aufbegehrt. Als Otto Stich statt Lilian Uchtenhagen gewählt wurde, diskutierte man in der Partei, ob die SP ganz aus der Landesregierung austreten sollte. Man entschied sich dagegen.

Otto Stich am Rednerpult
Legende: Am 7. Dezember 1983 spricht der frisch gewählte Bundesrat Otto Stich (SP) vor der Bundesversammlung. KEYSTONE / STR

Zehn Jahre später, am 3. März 1993, ereignete sich das Gleiche mit anderer Personalie: Die Bundesversammlung überging die offizielle SP-Kandidatin Christiane Brunner aus Genf und entschied sich für den Neuenburger Francis Matthey.

Auf Druck der Partei und der Bevölkerung nahm Matthey die Wahl nicht an. Die SP präsentierte dem Parlament daraufhin ein Zweierticket mit Christiane Brunner und Ruth Dreifuss. Dreifuss schaffte die Wahl.

Zweierticket ist seit 1993 normal

Zwischen 1919 und 1979 schlugen die Parteien ausnahmslos nur einen Kandidaten bei einer Vakanz im Bundesrat vor. Die SVP bot der Bundesversammlung als erste Partei eine Auswahl an. 1979 präsentierte sie den Berner Werner Martignoni und den Bündner Leon Schlumpf. Schlumpf machte das Rennen.

Leon Schlumpf lächelt mit seinen beiden Töchtern in die Kamera, er hält einen Blumenstrauss in der Hand.
Legende: Die Töchter Carmen (L) und Eveline Schlumpf freuen sich im Dezember 1979 über die Wahl ihres Vaters Leon Schlumpf in den Bundesrat. Eveline Widmer-Schlumpf wurde 2007 als erste Frau der SVP in den Bundesrat gewählt. Keystone / Arno Balzarini

Fünf Jahre später präsentierte auch die FDP ein Zweierticket. Die Zürcherin Elisabeth Kopp schlug Bruno Hunziker aus dem Aargau und wurde als erste Frau in die Landesregierung gewählt.

Seit 1993 ist das Zweierticket laut «DeFacto» die Norm. Politologe Georg Lutz von der Uni Lausanne sagt, damit seien Bundesratswahlen für die Parteien berechenbarer geworden, da meistens jemand auf dem Ticket gewählt werde. Andererseits habe die Bundesversammlung damit ihre Wahlfreiheit eingeschränkt, weil sie sich an die Vorschläge halte.

Grosse Überraschungen dürften ausbleiben

Aber nicht immer: Im Jahr 2000 entschied sich die Bundesversammlung für den Berner Samuel Schmid von der SVP. Seine Partei hatte Rita Fuhrer und Roland Eberle portiert.

Oder 2007: Damals wurde der amtierende SVP-Bundesrat Christoph Blocher durch die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt.

Am kommenden Mittwoch, wenn es um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga (SP) und Ueli Maurer (SVP) geht, dürften die grossen Überraschungen ausbleiben. Die vier vorgeschlagenen Kandidierenden gelten bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentarier als wählbar.

Video
Aus dem Archiv: Porträt von Bundesratskandidatin Eva Herzog
Aus 10 vor 10 vom 01.12.2022.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten.

10 vor 10, 01.12.2022, 21:50 Uhr

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