Die Ausgangslage ist spannend für den zweiten Wahlgang der Urner Regierungsratswahlen am 21. April: Zwei Sitze sind noch frei, zur Auswahl stehen drei Männer. Die Bevölkerung muss für sich entscheiden, was höher gewichtet werden soll: Eine regionale Ausgewogenheit, politische Konkordanz oder eine reine Kopfwahl – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit.
Wir müssen es schaffen, die Leute zum Wählen zu bewegen.
Dimitri Moretti von der SP verpasste als einziger amtierender Regierungsrat die Wiederwahl im ersten Wahlgang. Das kam nicht überraschend, da nicht weniger als zwölf Personen antraten und sich die Stimmen entsprechend breit verteilten. Kommt dazu, dass die Linke im bürgerlichen Kanton Uri seit jeher einen schweren Stand hat.
Für den zweiten Durchgang ist der 51-Jährige zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass es klappt», sagt der amtierende Urner Sicherheitsdirektor. Er habe gute Arbeit geleistet in den vergangenen acht Jahren und auch einiges erreicht. «Wichtig wird sein, dass wir es schaffen, die Leute zum Wählen zu bewegen.»
Es sei wichtig, dass die Linke auch künftig in der Regierung vertreten sei, sagt Dimitri Moretti. Er argumentiert mit der Konkordanz: «Es ist sicher sinnvoll, wenn alle Landrats-Fraktionen eine Vertretung in der Regierung haben.» Damit könne der Regierungsrat ausgewogenere Kompromisse schnüren, welche auch entsprechend unterstützt würden im Parlament.
Steuererhöhung: «Ich bin skeptisch»
Angesprochen auf die angespannte Finanzlage des Kantons Uri sagt Moretti, dass es Massnahmen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben brauche. «Einer Steuererhöhung stehe ich kritisch gegenüber. Da Uri keine Steuerprogression kennt, würde es Personen mit tieferen Einkommen effektiv stärker belasten als Vermögende.»
Im ersten Wahlgang nur knapp nicht in die Regierung geschafft hat es Hermann Epp von der CVP-Die Mitte. Gerade einmal 84 Stimmen fehlten dem 50-Jährigen aus Silenen. Verständlich also, dass auch er beim zweiten Durchgang wieder antritt.
Da seine Partei schon mit drei Personen in der Regierung vertreten ist, gibt es aber auch kritische Stimmen zu seiner erneuten Kandidatur: Bei einer Wahl von Hermann Epp würde die CVP-Die Mitte über eine Mehrheit der sieben Sitze im Regierungsrat verfügen.
Es geht darum, den Kanton vorwärtszubringen – und nicht um Parteigeplänkel. Wichtig sind die Kompetenzen.
Ein Argument, das Hermann Epp nicht gelten lässt. «Ich bringe grosse Team- und Führungsqualitäten mit, ich bin ein Macher.» Als Unternehmer sei er es sich gewohnt, Dinge anzupacken. «Es geht darum, den Kanton vorwärtszubringen – und nicht um Parteigeplänkel. Wichtig sind alleine die Kompetenzen, die jemand mitbringt.»
Mit einer ausgewogenen regionalen Vertretung im Regierungsrat argumentiert hingegen Georg Simmen. Der FDP-Politiker ist Gemeindepräsident von Realp, der kleinsten Gemeinde im Urserental. Dank des Tourismusresorts von Samih Sawiris hat sich das Tal im Süden des Kantons zur wichtigen Wirtschaftsregion entwickelt.
Das Urserental hat sich wirtschaftlich stark entwickelt. Es ist wichtig, dass eine Stimme von dort direkt in der Regierung sitzt.
Es sei darum wichtig, dass die Region Urserental einen direkten Draht in die Urner Regierung habe, sagt Georg Simmen. Und genauso wichtig sei es, dass alle Regionen des Kantons in der Regierung vertreten seien. Ein Grundsatz, der auch in der Verfassung verankert sei.
Weiter führt Georg Simmen seine langjährige politische Erfahrung ins Feld: «Ich bin ein erfahrener Politiker, seit 15 Jahren vertrete ich Realp im Landrat, ich bin Gemeindepräsident und kenne die Urner Politik und Problematiken aus dem Effeff.»
