- Lionel Seeberger ist neues Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
- Er setzte sich als Kandidat der Minderheit gegen Markus Schefer durch.
- Seeberger erhielt das Amt aufgrund seiner vertieften Kenntnisse im Straf- und Strafprozessrecht sowie seiner Französisch-Kenntnisse.
Der Walliser Seeberger erhielt 121 von 227 gültigen Stimmen und setzte sich gegen den von der Mehrheit unterstützten Markus Schefer durch. Dieser erhielt 106 Stimmen und blieb unter dem absoluten Mehr von 114 Stimmen.
Seeberger wurde 1960 geboren und ist seit rund 20 Jahren am Kantonsgericht Wallis tätig, dies in unterschiedlichen Funktionen. Seeberger ist mit Unterstützung der SVP- und Mitte-Fraktion zur Wahl angetreten. Vom neuen Mitglied der Aufsichtsbehörde seien vertiefte Kenntnisse von Strafrecht und Strafprozessrecht sowie gutes Französisch verlangt worden, sagte Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Diese Anforderungen erfülle nur Seeberger. Lionel Seeberger übernimmt nun für den Rest der Amtszeit den Sitz in der Aufsichtsbehörde. Es ist der Sitz des Ende 2021 zurückgetretenen Hanspeter Uster.
Eine Mehrheit der Gerichtskommission hatte Markus Schefer als neues Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vorgeschlagen. Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Zudem ist er seit 2020 Präsident von Transparency International Schweiz.
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat sieben Mitglieder: je einen Richter oder eine Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwälte oder Anwältinnen sowie drei Fachpersonen. Diese gehören weder einem eidgenössischen Gericht an, noch sind sie in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen.
Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Das Fachgremium arbeitet unabhängig vom Parlament und von der Regierung, ausser dass ihre Mitglieder durch National- und Ständerat gewählt werden.
