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Nur noch wenige Steine bleiben auf den anderen
Aus Tagesschau vom 22.10.2019.
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Cannabis, Ehe für alle, Jets So tickt der neue Nationalrat

Es könnte einiges in Bewegung kommen im neugewählten Nationalrat. Das zeigt die Smartvote-Umfrage bei den Gewählten.

Linker, grüner, jünger und weiblicher: So präsentiert sich der am Sonntag neugewählte Nationalrat. Allein aufgrund der Zugewinne der Grünen und der Grünliberalen auf Kosten der traditionellen Parteien gibt es im neuen Nationalrat Mehrheiten für Themen, die bisher keine Chance hatten. Doch nicht nur das.

Klares Ja für mehr Klimaschutz

Die grüne Welle hat auch die bürgerlichen Parteien CVP und FDP erfasst. Dies zumindest legt die Auswertung der Umfrage von Smartvote nahe. Die Wahlhilfe-Plattform hatte vor den Wahlen alle Kandidatinnen und Kandidaten zu verschiedenen Themen befragt. Nun hat Smartvote die Antworten der Gewählten ausgewertet.

Ergebnisse Mehrheit Mitte-Links.
Legende: SRF

Vorausgesetzt, die Gewählten machen nach der Wahl das, was sie vor der Wahl angekündigt haben, dann hat etwa die Gletscher-Initiative im neuen Nationalrat eine überraschend klare Mehrheit. Selbst 80 Prozent der gewählten CVP-Politkerinnen und -politiker unterstützen die Forderung, dass der CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2050 auf netto null reduziert wird. Und auch bei der FDP unterstützen 76 Prozent der Gewählten dieses Anliegen.

Die Resultate im Überblick

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Mitte-Links Mehrheit

  • Gegen Rentenalter 67

Von den SP- und den Grünen-Nationalräten stimmte keiner für das Rentenalter 67 (0 Prozent!). Bei der CVP waren 44 Prozent dagegen. Die Ja-Quote insgesamt lag bei 46 Prozent.

  • Für schärfere Kontrollen der Lohngleichheit

Dieser Kategorie stimmte Mitte-Links überdurchschnittlich zu. Die SP und die Grünen befürworten beide strengere Kontrollen zu 100 Prozent. Auch die BDP mit 100 Prozent, die GLP mit 69 und die CVP mit 68 stimmten über dem Durchschnittswert von 57 Prozent.

  • Für die Offenlegung der Parteienfinanzierung

SP, Grüne, GLP und die BDP befürworten diesen Punkt voll und ganz (100 Prozent). Deutlich abfallend in diesem Punkt sind die SVP-Nationalräte, weche nur zu 4 Prozent zustimmen.

Links-liberale Mehrheit

  • Für die Legalisierung von Cannabis

Die Grünen und die GLP wollen beide eine Legalisierung (100 Prozent). Auch die BDP (67) und die FDP (68) befürworten eher eine Legalisierung. Auch hier fällt die SVP deutlich ab (11 Prozent).

  • Für die Individualbesteuerung

Die Nationalräte der FDP, Grünen, GLP und die BDP wollen eine Individualbesteuerung zu 100 Prozent. Auch jene der SP wollen diesen Punkt (97 Prozent). Deutlich abfalllend in diesem Punkt ist wie erwartet die CVP (20 Prozent).

Alle gegen die SVP

  • Für eine CO2-Abgabe auf Benzin

Alle Nationalräte, mit Ausnahme der BDP und der SVP, befürworten die CO2-Abgabe. Während manche Parteien zu 100 Prozent zustimmen, ist der Wert bei den SVP-Nationalräten bei 4 Prozent!

  • Für die Gletscher-Initiative (netto Null CO2 bis 2050)

Hier zeigt sich ein ähnliches Bild. Die SVP- Nationalräte stimmten diesem Punkt nur zu 4 Prozent zu und liegen deutlich unter dem Durchschnittswert von 67.

  • Für die Ehe für alle

FDP, SP, Grüne, GLP und BDP-Nationalräte wollen diesen Punkt voll und ganz. Bei der SVP ist die Zustimmung nur bei 36 Prozent.

Bürgerliche Mehrheit (SVP, FDP, CVP)

  • Gegen die Einführung eines Mindestlohnes

Die Bürgerliche Mehrheit lehnt diesen Punkt strikt ab, bei der SVP und SVP ist es 0 Prozent. Grünen- und SP-Nationalräte hingegen befürworten diesen Punkt zu 100 Prozent.

  • Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

CVP, FDP und CVP wollen zu 100 Prozent die neuen Kampfflugzeuge. SP und Grüne lehnen diese mit 5, respektive 0 Prozent klar ab.

Das vom Ständerat verabschiedete CO2-Gesetz will ebenfalls eine klare Mehrheit des neuen Nationalrates noch weiter verschärfen. So befürworten gemäss Umfrage sämtliche Fraktionen ausser der SVP und der BDP die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin. Noch im Dezember hatte sich die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat klar dagegen ausgesprochen. Jeweils 76 Prozent der Neugewählten von FDP und CVP unterstützen die Forderung.

Mitte-Links-Allianz in sozialen Fragen

Wie die ersten Analysen nach der Wahl, zeigt auch die Smartvote-Umfrage, dass es im neuen Rat zu ganz unterschiedlichen Mehrheiten kommen wird. Bei sozialen Fragen könnte häufig eine Mitte-Links-Allianz aus SP, Grünen, CVP und Kleinparteien spielen. Diese ist gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67, sie befürwortet strengere Regeln für die Lohngleichheit, und sie fordert die Offenlegung der Parteienfinanzierung.

Ergebnisse Mehrheit Links-Liberal.
Legende: SRF

Bei gesellschaftspolitischen Fragen gibt es im neuen Rat eine klare links-liberale Mehrheit aus SP, Grünen, FDP und GLP. Diese Fraktionen befürworten mehrheitlich etwa die Legalisierung von Cannabis, aber auch die Einführung der Individualbesteuerung. Es könnte also auch in diesen Fragen, über die seit Jahren gestritten wird, eine Neuausrichtung geben.

Alle gegen die SVP

Für einige umweltpolitischen, aber auch für gesellschaftspolitische Anliegen gibt es laut Umfrage bei den Gewählten mittlerweile eine Mehrheit in allen Fraktionen ausser in der SVP.

Darstellung Ergebnisse alle gegen SVP.
Legende: SRF

Dazu gehören die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin oder die Unterstützung der Gletscher-Initiative. Auch die bis vor kurzem noch umstrittene Ehe für alle dürfte im neuen Nationalrat nur noch von der SVP bekämpft werden. Die Mehrheit der Gewählten aller anderen Fraktionen unterstützt mittlerweile das Anliegen.

Bürgerliche Mehrheit für Kampfflugzeuge

Was früher in der Schweiz der Normalfall war, die klare bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und CVP dürfte im neuen Parlament eine weniger tragende Rolle spielen als bisher.

Karte von SRF mit bürgerlichen Mehrheiten.
Legende: SRF

Immerhin in der Frage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen oder bei der Ablehnung eines Mindestlohnes von 4000 Franken für alle Arbeitnehmenden sind sich die bürgerlichen Parteien weiterhin einig. Nur SP und Grüne sagen Nein zu neuen Kampfflugzeugen und Ja zum Mindestlohn.

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Hermann: «Viele wählten ganz absichtlich Frauen»
Aus News-Clip vom 21.10.2019.
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28 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Waldeck  (kdwbz)
    Ist die finanzielle Absicherung unserer Sozialsysteme in der Diskussion um die Legalisierung des "Krautes" untergegangen ?
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  • Kommentar von Pierre Schüpbach  (pschuep)
    Was ist mit dem EU Rahmenabkommen und mit den Gesundheitskosten?
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  • Kommentar von Tom Schmid  (Phares)
    Das Vertrauen in die Class Politique ist in weiten Teilen der Gesellschaft verloren angesichts so vieler paradoxer politischen Stossrichtungen. Wir sollten keine Technologie gegen eine andere ausspielen und schon gar nicht ausschliessen. Auch sollten wir nicht eine Gruppe gegen eine andere Gruppe innerhalb der Gesellschaft ausspielen; dies gilt im Bereich des Verkehrs wie auch in der Gesellschaftsstruktur (alt, jung, gesund, krank, reich, arm etc.) Solidarität ist keine Einbahnstrasse!
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