Der Parteiencheck - Die CVP: «Wir halten die Schweiz zusammen»

Die CVP positioniert sich im Wahljahr als Brückenbauerin und staatstragende Partei – der Slogan «Wir halten die Schweiz zusammen». Erklärtes Wahlziel von Partei-Präsident Gerhard Pfister ist es, die Wählerstärke mindestens zu halten.

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Legende: Parteipräsident Gerhard Pfister Seit 2016. Profiliert und pointiert. Er wollte eine Wertedebatte und richtete die CVP Ende 2017 neu aus, hin zur Volkspartei der Mitte mit dem Slogan «wir halten die Schweiz zusammen». Anfang Jahr sorgte er mit der Aussage für Wirbel, die Kirche solle sich mit politischen Aussagen zurückhalten. Keystone

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Legende: Fraktions-Präsident Filippo Lombardi Seit 2014. Im Ständerat seit 1999 sorgte der Aussenpolitiker für manche Schlagzeile – etwa wurde er als vielgereister Ständerats-Präsident zum Spesen-König. Doch das schadete nicht: Die Fraktion ist geschlossen und Filippo Lombardi tritt mit Ausnahme-Erlaubnis der CVP Tessin noch einmal an. Keystone

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Legende: Bundesrätin Viola Amherd Seit 2019. Erste Verteidigungs-Ministerin der Schweiz. Eindrücklicher Start in umstrittenen Geschäften, den Unkenrufen zum Trotz, die CVP sei mit diesem Departement zur Junior-Partnerin geworden. Nur: Viola Amherd war schon als Nationalrätin eine kluge Taktikerin und Brückenbauerin. Keystone

Die CVP setzt dabei auf folgende Themen:

Gesundheit und Sozialwerke: Die CVP will sich für eine solidarische Schweiz einsetzen. Bei den steigenden Krankenkassenprämien – dem Sorgenthema Nummer eins – will sie mit der Kostenbremse-Initiative erreichen, dass gespart wird, sobald die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen.

Klima und Umwelt: Die Mittepartei will ein griffiges Co2-Gesetz, ruft die Energiewende in Erinnerung und will Cleantech fördern. Jüngst hat VBS-Chefin Viola Amherd angekündigt, dass sie die Armee klimafreundlicher machen will.

Nachhaltige Wirtschaft: Die CVP will den Unternehmen den nötigen Spielraum geben, fordert aber eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darunter einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit, flexible Arbeitsmodelle.

Aussenpolitik und Migration: Die CVP will eine selbstbewusste Schweiz in der EU-Politik, doch eine kontrollierte Asylpolitik, die auf Integration setzt sowie eine gezieltere Entwicklungs-Zusammenarbeit.

Tops und Flops der letzten vier Jahre

Tops der CVP

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• Die Heiratsstrafe: Die CVP verliert die Abstimmung zum Ende der Heiratsstrafe zwar knapp. Die Partei gewinnt danach aber mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht. Der Grund: Der Bund informierte mit falschen Zahlen. Das Parlament muss nochmals über die Bücher - und die CVP kann gleichzeitig ihre Ehe-Definition modernisieren. Sie versteht die Ehe nicht mehr nur als Bund zwischen Mann und Frau.
• Der AHV-Steuer-Deal: Ständerat Konrad Graber ist der Vater der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF). Dadurch konnten die beiden blockierten Dossiers wieder angeschoben werden. Das Stimmvolk goutierte die Vermischung der beiden Vorlagen an der Urne vergangenen Mai.
• Der Vaterschaftsurlaub: Die CVP will ihn und zwar für zwei Wochen. Der Ständerat sieht das ebenso und somit ist die Idee auf guten Wegen – mit dem Risiko allerdings, von der Elternzeit überholt zu werden.

Flops der CVP

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• Die CVP als Datenkrake: Die CVP setzt auf digitalen Wahlkampf und muss sich deshalb Kritik des Datenschützers anhören. Dieser moniert, dass sie – wie andere Parteien auch – Daten ungefragt an Facebook weiterleitet.
• Wichtige Abstimmungen verloren: Die CVP war bei Abstimmungen fast immer auf der Gewinnerseite. Doch bei den wichtigen Vorlagen Unternehmenssteuerreform III und Altersvorsorge 2020 scheitert sie.
• Die Flügelkämpfe: Der linke Parteiflügel ist immer wieder Sorgenkind und gipfelt in der jüngsten Legislatur im abrupten Abgang der Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Die CVP gründet danach die christlich-soziale Vereinigung CSV unter dem CVP-Dach. Ausgang ungewiss.

Von den insgesamt 33 Vorlagen der laufenden Legislatur stand die CVP mit ihrer Parole 30 Mal auf der Siegerinnen-Seite, drei Mal verlor sie.

Negativ-Kampagne im Internet

Die CVP will in den sozialen Medien Themen setzen und den Lead gewinnen. Dabei will die CVP Botschafter und Botschafterinnen einsetzen – engagierte Mitglieder und «Sympathisanten», welche Themen anziehen, diskutieren und sich so – virtuell und real – vernetzen. In einer Mitte September lancierten Negativ-Kampagne greift die CVP im Internet gegnerische Kandidatinnen und Kandidaten direkt an und sorgt für Empörung bei ihren politischen Gegnern. Ferner setzt die CVP konventionell auf den Strassenwahlkampf mit der Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen».

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Video

Aus dem Archiv: Gerhard Pfister im Interview

Aus 10 vor 10 vom 09.08.2019.

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