Der Parteiencheck - Die CVP: «Wir halten die Schweiz zusammen»

Die CVP positioniert sich im Wahljahr als Brückenbauerin und staatstragende Partei – der Slogan «Wir halten die Schweiz zusammen». Erklärtes Wahlziel von Partei-Präsident Gerhard Pfister ist es, die Wählerstärke mindestens zu halten.

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Die CVP setzt dabei auf folgende Themen:

Gesundheit und Sozialwerke: Die CVP will sich für eine solidarische Schweiz einsetzen. Bei den steigenden Krankenkassenprämien – dem Sorgenthema Nummer eins – will sie mit der Kostenbremse-Initiative erreichen, dass gespart wird, sobald die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen.

Klima und Umwelt: Die Mittepartei will ein griffiges Co2-Gesetz, ruft die Energiewende in Erinnerung und will Cleantech fördern. Jüngst hat VBS-Chefin Viola Amherd angekündigt, dass sie die Armee klimafreundlicher machen will.

Nachhaltige Wirtschaft: Die CVP will den Unternehmen den nötigen Spielraum geben, fordert aber eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darunter einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit, flexible Arbeitsmodelle.

Aussenpolitik und Migration: Die CVP will eine selbstbewusste Schweiz in der EU-Politik, doch eine kontrollierte Asylpolitik, die auf Integration setzt sowie eine gezieltere Entwicklungs-Zusammenarbeit.

Tops und Flops der letzten vier Jahre

Tops der CVP

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• Die Heiratsstrafe: Die CVP verliert die Abstimmung zum Ende der Heiratsstrafe zwar knapp. Die Partei gewinnt danach aber mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht. Der Grund: Der Bund informierte mit falschen Zahlen. Das Parlament muss nochmals über die Bücher - und die CVP kann gleichzeitig ihre Ehe-Definition modernisieren. Sie versteht die Ehe nicht mehr nur als Bund zwischen Mann und Frau.
• Der AHV-Steuer-Deal: Ständerat Konrad Graber ist der Vater der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF). Dadurch konnten die beiden blockierten Dossiers wieder angeschoben werden. Das Stimmvolk goutierte die Vermischung der beiden Vorlagen an der Urne vergangenen Mai.
• Der Vaterschaftsurlaub: Die CVP will ihn und zwar für zwei Wochen. Der Ständerat sieht das ebenso und somit ist die Idee auf guten Wegen – mit dem Risiko allerdings, von der Elternzeit überholt zu werden.

Flops der CVP

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• Die CVP als Datenkrake: Die CVP setzt auf digitalen Wahlkampf und muss sich deshalb Kritik des Datenschützers anhören. Dieser moniert, dass sie – wie andere Parteien auch – Daten ungefragt an Facebook weiterleitet.
• Wichtige Abstimmungen verloren: Die CVP war bei Abstimmungen fast immer auf der Gewinnerseite. Doch bei den wichtigen Vorlagen Unternehmenssteuerreform III und Altersvorsorge 2020 scheitert sie.
• Die Flügelkämpfe: Der linke Parteiflügel ist immer wieder Sorgenkind und gipfelt in der jüngsten Legislatur im abrupten Abgang der Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Die CVP gründet danach die christlich-soziale Vereinigung CSV unter dem CVP-Dach. Ausgang ungewiss.

Von den insgesamt 33 Vorlagen der laufenden Legislatur stand die CVP mit ihrer Parole 30 Mal auf der Siegerinnen-Seite, drei Mal verlor sie.

Mit Botschafter auf Social Media

Die CVP will in den sozialen Medien Themen setzen und den Lead gewinnen. Dabei will die CVP Botschafter und Botschafterinnen einsetzen – engagierte Mitglieder und «Sympathisanten», welche Themen anziehen, diskutieren und sich so – virtuell und real – vernetzen. Die Partei will gezielter mobilisieren (microtargeting). Ferner setzt die CVP konventionell auf den Strassenwahlkampf mit der Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen».

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Aus dem Archiv: Gerhard Pfister im Interview

Legende: Video Aus dem Archiv: Gerhard Pfister im Interview abspielen. Laufzeit 11:22 Minuten.

Aus 10vor10 vom 09.08.2019.