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Legende: Video Gerhard Pfister: «Unsere Initiative geht das Grundproblem im Gesundheitswesen an» abspielen. Laufzeit 11:22 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.08.2019.
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Kostenbremse-Initiative Gerhard Pfister, ist die CVP noch glaubwürdig?

Die CVP will mit einer Gesundheits-Initiative bei den Prämienzahlern punkten. Gleichzeitig ist die Partei mit Spitälern und Krankenkassen verbandelt. Wie geht das auf? CVP-Präsident Gerhard Pfister verteidigt die Initiative im Interview.

Gerhard Pfister

Gerhard Pfister

Präsident der CVP

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Pfister ist seit 2016 Präsident der Christlichen Volkspartei der Schweiz. Nationalrat für den Kanton Zug ist er seit 2003.

SRF: Die Politik versucht schon seit Jahren, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Gerhard Pfister, warum soll das der CVP nun mit ihrer Kostenbremse-Initiative gelingen?

Gerhard Pfister: Das ist eine berechtigte Frage. Das höre ich auch oft, wenn wir am Unterschriften sammeln sind. Ich glaube, das Neue an unserer Initiative ist, dass sie das Grundproblem im Gesundheitswesen angeht: Alle Akteure, die involviert sind, haben nicht wirklich an tieferen Kosten Interesse. Wer zum Beispiel mehr macht, verdient auch mehr.

Die Kostenbremse-Initiative

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Die CVP hatte die Kostenbremse-Initiative im Oktober 2018 lanciert. Die Idee dahinter: eine Schuldenbremse analog wie in der Finanzpolitik, welche die Akteure zwingt zu sparen. Die Initiative verlangt, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Laut CVP lassen sich dadurch sechs Milliarden Franken sparen.

Insgesamt sitzen neun CVP-Bundesparlamentarier in den Gesundheitskommissionen. Zusammen haben diese Politiker 20 Mandate, also 20 Interessenverbindungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel als Verwaltungsräte von Spitälern oder Krankenkassen. Ist das noch glaubwürdig?

Gerhard Pfister: Wir haben ein Milizsystem. Es liegt in der Selbstverantwortung von jedem Parlamentarier, wie viele Mandate er annehmen will. Ich muss zugeben, seit ich in der Gesundheitskommission bin, erlebe ich diese Druckversuche von verschiedenen Organisationen, eigentlich von allen Organisationen, viel intensiver.

Die CVP sagt zwar, «wir sind auf der Seite der Prämienzahler», aber gleichzeitig vertreten Politiker Partikularinteressen. Das ist nicht glaubwürdig.

Wenn sie nur Partikularinteressen vertreten würden, wäre es nicht glaubwürdig. Aber unsere Initiative zeigt ja gerade, dass Partikularinteressen da sind und niemand an das Gesamtwohl oder an den Patienten denkt. Das wollen wir mit unserer Initiative ändern.

Das Verbandeln von Politikern und Lobby-Organisationen findet sogar Ihr Parteikollege und Ständerat Beat Rieder nicht in Ordnung. Er will das mit einer parlamentarischen Initiative stoppen. Finden Sie das gut?

Ich finde es gut, dass man darüber diskutiert. Der Ansatz von Beat Rieder ist, dass man keine weiteren Mandate mehr annehmen darf, wenn man in einer Kommission sitzt. Das ist ein guter Ansatz, um zu klären, welche Regeln wir bei der Interessenvertretung haben müssen.

Beat Rieder sagt, es gehe ihm um ein unabhängiges Parlament. Im Umkehrschluss heisst das, das Parlament ist zurzeit nicht unabhängig und auch nicht die CVP-Politiker, die im Gesundheitswesen Mandate haben.

Nein, das bedeutet es nicht. Aber es ist wichtig, dass ein Parlamentarier unabhängig ist. Das heisst, man hat eine unabhängige Haltung, man vertritt Interessen von Gruppen, von Gewerkschaften, von Wirtschaftsverbänden oder von Unternehmen. Aber man muss sich die innere Unabhängigkeit immer erhalten.

Diese Initiative gibt der CVP im Wahlkampf auch wertvolle Medienpräsenz. Ist die Vorlage ein geschicktes Marketing-Tool, um vom schlechten Gesundheitszustand der Partei abzulenken?

Der Gesundheitszustand der Partei ist gut. Wir werden in zwei Monaten sehen, dass wir besser abschneiden als uns einige wünschen oder uns zuschreiben. Aber es ist kein Ablenkungsmanöver. Wir haben unsere Idee zuerst im Parlament lanciert. Der Vorstoss von Ständerat Erich Ettlin wurde jedoch abgelehnt. Dann ist es legitim, eine Initiative zu lancieren. Wir sind ja nicht eine Partei, der man vorwerfen kann, wir lancierten zu viele Initiativen. Aber es ist so: die CVP ist innerhalb der bürgerlichen Parteien die einzige, die Lösungen im Gesundheitswesen vorschlägt.

Das Gespräch führte Susanne Wille.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Für mich ist die CVP schon lange nicht mehr glaubwürdig
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  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    "Ich muss zugeben, seit ich in der Gesundheitskommission bin, erlebe ich diese Druckversuche von verschiedenen Organisationen, eigentlich von allen Organisationen, viel intensiver."
    Die einzige sinnvolle Frage sei gestellt, Herr Pfister:
    Dem Druck geben Sie jeweils nicht auf der Seite des Volkes stehend nach, oder?
    Mit Ihrer Initiative ziehen sie die Demokratie recht tief in den Schmutz, dabei hätten Sie im Parlament alle Möglichkeiten, die Beschmutzer aufzudecken. Das tun Sie aber nicht!
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  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Die Kostenbremse ist so dumm wie nicht umsetzbar. Richtige Politiker, welche wirklich das aus dem Ruder laufenden Gesundheitssystem in bessere Bahnen leiten möchten, würden nicht das Symptom, sondern die Ursachen bekämpfen. Solange so viele Links, Mitte und Rechts Politiker für diese Industrie politisieren, solange wird sich auch nichts ändern. Sofern ist die CVP auch nicht glaubwürdig!!
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    1. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      "Unsere Initiative geht das Grundproblem....an."
      Da capo. Deutungshoheit auf absolutem Chef-Level. Ich wäre für 7 Bundesräte der CVP, wenn dem so wäre. Stattdessen die typische Wischiwaschi-Windmühlenpolitik der CVP bei anstehenden Wahlen:
      wir waren immer dafür, aber die Anderen woll(t)en nicht! Wählt uns nochmal, Jesuschristus! Diesmal haben wir 20 Lobbyisten, das klappt bestimmt!
      Nein danke. Ihr habt's schon lange vergeigt.
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