Die CVP will mit einer Gesundheits-Initiative bei den Prämienzahlern punkten. Gleichzeitig ist die Partei mit Spitälern und Krankenkassen verbandelt. Wie geht das auf? CVP-Präsident Gerhard Pfister verteidigt die Initiative im Interview.
Gerhard Pfister
Mitte-Präsident
SRF: Die Politik versucht schon seit Jahren, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Gerhard Pfister, warum soll das der CVP nun mit ihrer Kostenbremse-Initiative gelingen?
Gerhard Pfister: Das ist eine berechtigte Frage. Das höre ich auch oft, wenn wir am Unterschriften sammeln sind. Ich glaube, das Neue an unserer Initiative ist, dass sie das Grundproblem im Gesundheitswesen angeht: Alle Akteure, die involviert sind, haben nicht wirklich an tieferen Kosten Interesse. Wer zum Beispiel mehr macht, verdient auch mehr.
Insgesamt sitzen neun CVP-Bundesparlamentarier in den Gesundheitskommissionen. Zusammen haben diese Politiker 20 Mandate, also 20 Interessenverbindungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel als Verwaltungsräte von Spitälern oder Krankenkassen. Ist das noch glaubwürdig?
Gerhard Pfister: Wir haben ein Milizsystem. Es liegt in der Selbstverantwortung von jedem Parlamentarier, wie viele Mandate er annehmen will. Ich muss zugeben, seit ich in der Gesundheitskommission bin, erlebe ich diese Druckversuche von verschiedenen Organisationen, eigentlich von allen Organisationen, viel intensiver.
Die CVP sagt zwar, «wir sind auf der Seite der Prämienzahler», aber gleichzeitig vertreten Politiker Partikularinteressen. Das ist nicht glaubwürdig.
Wenn sie nur Partikularinteressen vertreten würden, wäre es nicht glaubwürdig. Aber unsere Initiative zeigt ja gerade, dass Partikularinteressen da sind und niemand an das Gesamtwohl oder an den Patienten denkt. Das wollen wir mit unserer Initiative ändern.
Das Verbandeln von Politikern und Lobby-Organisationen findet sogar Ihr Parteikollege und Ständerat Beat Rieder nicht in Ordnung. Er will das mit einer parlamentarischen Initiative stoppen. Finden Sie das gut?
Ich finde es gut, dass man darüber diskutiert. Der Ansatz von Beat Rieder ist, dass man keine weiteren Mandate mehr annehmen darf, wenn man in einer Kommission sitzt. Das ist ein guter Ansatz, um zu klären, welche Regeln wir bei der Interessenvertretung haben müssen.
Beat Rieder sagt, es gehe ihm um ein unabhängiges Parlament. Im Umkehrschluss heisst das, das Parlament ist zurzeit nicht unabhängig und auch nicht die CVP-Politiker, die im Gesundheitswesen Mandate haben.
Nein, das bedeutet es nicht. Aber es ist wichtig, dass ein Parlamentarier unabhängig ist. Das heisst, man hat eine unabhängige Haltung, man vertritt Interessen von Gruppen, von Gewerkschaften, von Wirtschaftsverbänden oder von Unternehmen. Aber man muss sich die innere Unabhängigkeit immer erhalten.
Diese Initiative gibt der CVP im Wahlkampf auch wertvolle Medienpräsenz. Ist die Vorlage ein geschicktes Marketing-Tool, um vom schlechten Gesundheitszustand der Partei abzulenken?
Der Gesundheitszustand der Partei ist gut. Wir werden in zwei Monaten sehen, dass wir besser abschneiden als uns einige wünschen oder uns zuschreiben. Aber es ist kein Ablenkungsmanöver. Wir haben unsere Idee zuerst im Parlament lanciert. Der Vorstoss von Ständerat Erich Ettlin wurde jedoch abgelehnt. Dann ist es legitim, eine Initiative zu lancieren. Wir sind ja nicht eine Partei, der man vorwerfen kann, wir lancierten zu viele Initiativen. Aber es ist so: die CVP ist innerhalb der bürgerlichen Parteien die einzige, die Lösungen im Gesundheitswesen vorschlägt.
Das Gespräch führte Susanne Wille.
