Die FDP bekennt sich zu einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Den Wahlkampf haben die Freisinnigen mit dem Slogan «Die Schweiz will!» gestartet – eine betont zuversichtliche und selbstbewusste Botschaft. Die FDP hat sich das Wahlziel gesteckt, zweitstärkste Partei zu werden und damit die SP zu überholen.
Die FDP setzt im Wahljahr auf folgende Kernthemen:
Wettbewerbsfähige Wirtschaft: Die FDP verlangt Rahmenbedingungen, die den Schweizer Unternehmen ein erfolgreiches Arbeiten ermöglichen, und sie kämpft gegen bürokratische Hürden. Ausserdem betont sie, die Digitalisierung müsse als Chance für Fortschritt und Innovation gesehen werden.
Klimaschutz: Der CO2-Ausstoss der Schweiz muss laut der FDP gesenkt werden. Deshalb unterstützt die Partei eine Abgabe auf Flugtickets und eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel.
Reform der Sozialversicherungen: Damit auch künftige Generationen eine sichere Rente haben, braucht es nach Ansicht der FDP tiefgreifende Reformen. So plädieren die Freisinnigen für die Anhebung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre und für eine Schuldenbremse bei der AHV.
Beibehalten des bilateralen Wegs: Die FDP sieht sich selbst als Garantin des bilateralen Wegs. Sie unterstützt – «aus Vernunftgründen» wie sie es selber formuliert - das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU. Einen Beitritt zur Europäischen Union lehnt sie aber ab.
Top und Flops der letzten vier Jahre
- Kampf gegen die Altersreform 2020: An vorderster Front kämpft die FDP in der Volksabstimmung im September 2017 gegen die geplante Rentenreform. Sie stört sich insbesondere an der monatlichen AHV-Erhöhung um 70 Franken.
- Durchbruch bei Steuer- und AHV-Paket: Im Parlament wie auch in der Volksabstimmung vergangenen Frühling verhilft die FDP dem Reformpaket zum Durchbruch. Vor allem der Unternehmenssteuer-Teil ist der FDP sehr wichtig.
- Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative: Um den bilateralen Weg nicht zu gefährden, hat sich das Parlament für eine ausgesprochen moderate Umsetzung der Initiative ausgesprochen – mit dem «Inländervorrang light». Diese Umsetzung trägt stark die Handschrift der FDP.
- Die Affäre Maudet: Die Korruptionsvorwürfe gegen den Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet sind auch für die nationale Partei ein Ärgernis. Erfolglos fordert die FDP Schweiz Maudet zum Rücktritt auf. Möglichkeiten für einen Parteiausschluss hat sie nicht.
- Absturz der Unternehmenssteuerreform III: Die Unternehmenssteuer-Reform war ein Kernanliegen der FDP. In der Volksabstimmung ist sie aber chancenlos. Fast 60 Prozent der Stimmbürger legen Anfang 2017 ein Nein in die Urne.
- Schmerzhafter Sitzverlust im Kanton Zürich: Ausgerechnet im Kanton Zürich, der für den Freisinn historisch wichtig ist, verliert die FDP im Frühling 2019 einen der beiden Regierungsratssitze. Das gab es noch nie.
Interessant wird sein, wie die Wähler die Neupositionierung der FDP bei der Klimafrage goutieren werden.
Die globale Erwärmung hat in der FDP für heisse Diskussionen gesorgt. Der Ruf nach mehr Klimaschutz und die Demonstrationen der Klimajugend sind an den Freisinnigen nicht spurlos vorbeigegangen. So kündigte im Februar Parteichefin Petra Gössi an, sie wolle die Partei ökologischer ausrichten. In einer Mitglieder-Befragung und anschliessend an der Delegiertenversammlung der FDP wird dieser Kurs bestätigt. Die Freisinnigen unterstützen sogar eine Flugticket-Abgabe. Allerdings ist die Klimapolitik innerparteilich umstritten. Kritiker wie der bisherige FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen oder Vertreter der Jungfreisinnigen lehnen den neuen Kurs ab, weil sie zusätzliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft befürchten.
Bei den insgesamt 33 Vorlagen der laufenden Legislatur stand die FDP mit ihrer Parole 31 Mal auf der Siegerseite; 2 Mal hat sie die Abstimmung verloren.
Mit «Digitale Speerspitze» auf Social Media
Digitale Methoden – kombiniert mit persönlichen Kontakten: Die FDP will in diesem Wahlkampf im Internet sehr präsent sein – unter anderem mit einem Team mit der Bezeichnung «Digitale Speerspitze», das sich aktiv in Diskussionen in den sozialen Medien einbringen will. Aber nicht nur in der virtuellen Welt will die FDP aktiv sein – so ist auch ein intensiver Tür-zu-Tür-Wahlkampf geplant, um mit Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen.
