SVP als Verliererin, Grüne und Grünliberale als Gewinnerinnen: so würden die Wahlen gemäss aktuellem Wahlbarometer im Herbst ausgehen, wenn die (politische) Welt bis dann stillstehen würde. Das wird sie aber nicht, und deshalb kann und wird noch viel passieren. Besondere Bedeutung erhält dabei die Wahrnehmung von politischen Problemfeldern durch die Bürgerinnen und Bürgern.
Wer hat die besten Lösungen?
Denn neben der politischen Ausrichtung der Parteien ist für die Wählerinnen und Wählern die Problemlösungs-Kompetenz, die stark von den aktuellen Problemen abhängt, massgeblich für den Wahlentscheid. Das bedeutet: was die Bürgerinnen und Bürger als drängendste Probleme wahrnehmen, kommt gerade in der Schweiz, wo sich die Wählerstärken eher im Promille- denn im Prozentbereich verändern, eine enorme Bedeutung zu.
Was das heissen kann, zeigt der Blick zurück auf die Wahlen von 2015. Da lag die SVP beim ersten Wahlbarometer im Frühling 2015 bei 26.2 Prozent, also etwa gleich wie im aktuellen Wahlbarometer. Die Wahlen im Oktober 2015 bescherten der Volkspartei dann aber ein Rekordergebnis von 29.4 Prozent. Was war passiert?
Flüchtlingskrise als Wahlhelferin
Im Sommer 2015 erfasste und erschütterte die Flüchtlingskrise ganz Europa. In der Folge stiegen auch in der Schweiz die Ängste vor einer hohen oder gar unkontrollierten Zuwanderung, zudem beherrschte die ungelöste Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die politische Diskussion. Die Folge: Migration, Ausländer und Asyl wurden mit Abstand als drängendste Probleme der Schweizerinnen und Schweizer eingestuft, die SVP profitierte davon.
Es wird also auch dieses Jahr entscheidend sein, wie sich die tatsächliche und gefühlte Problemlage in den nächsten Monaten entwickelt.
Themen bestimmen über Gewinne und Verluste
Werden die Grünen und Grünliberalen immer noch zulegen, auch wenn die Schüler nicht mehr fürs Klima streiken und es keinen rekordheissen Sommer geben wird? Wird die FDP immer noch gewinnen, auch wenn das Rahmenabkommen mit der EU aus den Schlagzeilen verschwindet? Überwindet die SVP ihre Baisse, wenn Ausländer-Themen wieder aktueller werden oder der Druck aus Brüssel wegen dem Rahmenabkommen grösser wird? Bleibt die CVP stabil, auch wenn die Krankenkassen-Prämien weniger steigen als bisher?
Am meisten Sorgen muss sich wohl die SP machen, denn eigentlich zählen die aktuellen Top 3 der Problemliste, Krankenkassen-Prämien, EU und Klima, alle zu ihren Kernthemen. Doch die Wählerschaft traut ihr offenbar weniger Lösungskompetenz zu als in anderen Jahren.
Urs Leuthard
Leiter Bundeshausredaktion
