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Aus News-Clip vom 20.10.2019.
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Nach dem «Grünrutsch» Die Blockadepolitik ist Geschichte

Mit dem historischen Sieg der Grünen und der Grünliberalen ist der erwartete «Grünrutsch» eingetreten, und zwar noch viel stärker als erwartet. Die Bürgerlichen (SVP, FDP, BDP, CVP) und auch die SP mussten Federn lassen. Die Politik in Bundesbern wird sich deswegen in der nächsten Legislatur verändern, aber nicht grundlegend.

Der «Rechtsrutsch» vor vier Jahren und die damit verbundene (hauchdünne) Mehrheit von SVP und FDP führten in der letzten Legislatur nur selten (acht Prozent der Abstimmungen) zum rechtsbürgerlichen Erfolg im Nationalrat. Das Parlament funktionierte weiterhin nach wechselnden Allianzen. Am häufigsten setzte sich das bürgerliche Lager gegen links-grün durch, am zweithäufigsten war die Allianz alle gegen die SVP.

SVP geht wieder in Opposition

An diesem Allianzen-Muster dürfte sich auch nach dem «Grünrutsch» nichts grundlegend ändern. Trotzdem wird es deutliche Akzentverschiebungen geben, vor allem im Nationalrat.

Parlamentsentscheide werden massgeblich in den Kommissionen vorbereitet. Dort waren FDP und SVP zusammen dominant in der letzten Legislatur, etwa in der Verkehrs- oder Umweltpolitik des Nationalrates. Dies ist vorbei. Weil neu FDP (29) Grüne (28) CVP (25) fast gleich stark sind, braucht es wieder breitere Allianzen für Mehrheiten. Die Blockadepolitik der letzten vier Jahre ist Geschichte. Die geschwächte SVP dürfte jetzt wohl noch stärker in die «Opposition» gehen, verstärkt wieder auf Referenden und auf Initiativen setzen, sonst verliert sie ihr Profil.

Auswirkungen auf die Umweltpolitik

Im Ständerat ist das Bild vor den 2. Wahlgängen noch nicht komplett. Doch auch der neue Ständerat dürfte jünger, weiblicher und grüner werden: Fast die Hälfte der Ständerätinnen und Ständeräte (19 von 46) werden neu sein. Bis zu zehn Frauen könnten im Stöckli einziehen. Die Chambre de Réflexion wird sich zuerst finden müssen. Köpfe müssen sich etablieren, die parteiübergreifend Kompromisse schmieden können. Das wird Zeit brauchen.

Mit der Verjüngung im Ständerat und dem «Grünrutsch» im Nationalrat hoffen Junge auf einen progressiven Aufbruch in diesem Land. Doch was heisst dieser «Grünrutsch» konkret für die grossen Baustellen der nächsten Legislatur? In der Umweltpolitik dürfte man die Folgen der Wahl wohl am stärksten spüren:

  • CO2-Gesetz: Der neu zusammengesetzte Nationalrat wird wohl an der vom Ständerat beschlossenen Flugticket- und Benzinabgabe festhalten. Die Blockademöglichkeit von FDP und SVP, wie wir sie noch letztes Jahr erlebten, ist vorbei. Die SVP wird als einzige Partei weiter gegen schärfere CO2-Regeln opponieren und (wohl) das Referendum ergreifen. Die FDP muss beweisen, dass sie auch nach den Wahlen am grünen Schwenker festhält.
  • In der Landwirtschaftspolitik ( AP 22+) dürfte der Pfeiler Umwelt mit dem «Grünrutsch» deutlich Gewicht erhalten. Echte Gegenvorschläge für die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative könnten jetzt doch noch eine Chance haben mit einem gestärkten grünen Lager und einer umweltbewussteren FDP.
  • Europapolitik: Die Abwahl von Schwergewichten bei den Sozialpartnern lässt aufhorchen. Neben der Abwahl der Gewerbeverband-Chefs Hans-Ulrich Bigler (FDP ZH) und Jean-François Rime (SVP FR) sind auch die Gewerkschafter Corrado Pardini (SP BE) und Adrian Wüthrich (SP BE) abgewählt worden. War dies ein Signal der Bevölkerung? Findet endlich Lösungen mit der EU beim Rahmenabkommen!
  • Das neue Parlament wird wohl wenig Einfluss haben auf die Kampfjetbeschaffung. Hier wird die bürgerliche Achse dieses Parlaments die für die Neubeschaffung nötigen Milliarden sprechen. Auch ein etwas grüner tickendes Parlament wird dies nicht verhindern können.

Offen ist, welchen Einfluss die Wahlen 19 auf die wohl grösste Baustelle der nächsten Legislatur haben werden: auf die Rentenreform. Dort braucht es nach dem Scheitern der AV2020 vor zwei Jahren Lösungen.

Fazit: Der heute erfolgte historische «Grünrutsch» im Nationalrat (17 Sitze ! für die Grünen, +9 für die GLP) wird das Schweizer Parlament nicht grundsätzlich umpflügen. Wechselnde Allianzen werden weiterhin den Parlamentsbetrieb prägen. Aber etwa in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sind «grüne» Akzentverschiebungen zu erwarten.

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Dobmann  (Dobi)
    Die Grünewelle ist in 4 Jahren geschichte.
    Da hilft auch keine Greta.
    Den bei Sachpolitik ist die Grünewele nicht im Stande.
    Sollen sie ihr Freudeli ha.
    Ich bin für die Schweiz und nicht deren Verkauf.
    In 4 Jahren sehen wir uns wieder..
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Die CVP hat ab sofort die grösste Verantwortung im Parlament für Mehrheiten zu sorgen die für den Büezer sind und nicht für die oberen Zehntausend Multis, die ihren Mammon vermehrt ins Ausland verschieben, anstatt hier in der Schweiz für neue Projekte zu investieren. Die AHV und Krankenkasse-Probleme lösen zusammen mit SP/Grüne . Die Ausbeuter Unterstützer und Lobbyisten im NR gemeinsam ausschalten, damit endlich etwas vorangeht in sozialen Fragen. Also CVP, beweist , dass ihr das C verdient .
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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Aus Tagesschau vom 11.10.2019 wurde Thomas Milic befragt, ob die Klima-Demos zur Rekordwahl führen werde. Mit seiner Prognose - kaum eine höhere
    Beteiligung - lag er richtig und wird sogar von der Wirklichkeit noch übertroffen: Gegenüber der Wahl 2015, schwindet tatsächlich die Wahlbeteiligung 2019 sogar um
    3,4% . (Wahlbeteiligung 2015 48,5% - Wahlbeteiligung 2019 45,1%)
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