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Marc Bühlmann über den bürgerlichen Schulterschluss und den Neid der SP
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 18.11.2019.
abspielen. Laufzeit 06:38 Minuten.
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Berner Ständeratswahlen Wie weiter mit den Bündnissen?

Im zweiten Wahlgang der Berner Ständeratswahlen wurden die Karten neu gemischt: Der bisherige Ständerat Hans Stöckli (SP) repräsentiert die Berner Delegation im Ständerat neu mit Werner Salzmann (SVP). Salzmann ersetzt Werner Luginbühl (BDP), der nicht mehr zur Wahl angetreten ist.

Welche Rolle spielten bei der Wahl die jeweiligen Bündnisse von Links und Rechts? Und wie wichtig sind sie für das künftige politische Geschehen im Kanton Bern? Einschätzungen von Politologe Marc Bühlmann.

Marc Bühlmann

Marc Bühlmann

Politologe, Universität Bern

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Bühlmann ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und verantwortlich für «Année Politique Suisse», einem Jahrbuch und einer Online-Plattform zur Schweizer Politik.

SRF News: Der SVP-Politiker Werner Salzmann wurde gewählt. Ist das der Beleg dafür, dass der bürgerliche Schulterschluss funktioniert hat?

Marc Bühlmann: Was sicher funktioniert hat, ist, dass sich die Bürgerlichen vor allem für einen Kandidaten eingesetzt haben. Ich bin aber eher skeptisch, ob man hier schon von einem bürgerlichen Schulterschluss sprechen kann.

Ein bürgerlicher Schulterschluss? Ich bin skeptisch.

Denn es sind Majorzwahlen, das heisst, es sind auch Personenwahlen. Wenn die Bürgerlichen effektiv zusammenarbeiten müssen, wird es schwieriger. Es gibt sicher Bereiche, wo diese Zusammenarbeit gelingt, aber ebenso viele Themen, bei denen sie sich nicht einig sind.

Rückkehr zur bürgerlichen Einheit? Das sagen die Parteivertreter

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Die Ständeratswahlen hätten gezeigt, dass das Bündnis der bürgerlichen Parteien ein Erfolgsmodell sei, sagt der neu gewählte Ständerat und Präsident der SVP Kanton Bern, Werner Salzmann: «Bei Majorzwahlen ist es wichtig zusammen zu arbeiten. Eine Partei alleine wird nie eine Mehrheit erreichen.»

Werden die kleineren Parteien damit lediglich zu Wasserträgern der SVP? «Nein», sagt Pierre-Yves Grivel, Parteipräsident der FDP entschieden. Die FDP werde ihre Linie weiterhin verfolgen und sich gerade bei Wirtschaftsthemen im rechten Lager entschieden einbringen.

«Natürlich sind wir uns nicht immer einig», sagt Jan Gnägi, Präsident der BDP Kanton Bern. Aber die Zusammenarbeit habe funktioniert, man begegne sich auf Augenhöhe.

Welche Rolle spielen in diesem Bündnis die kleineren Parteien, beispielsweise die BDP?

Die BDP ist nach wie vor wichtig, weil sie mit Beatrice Simon mindestens bis 2022 noch eine Regierungsrätin hat. Das heisst, man muss irgendwie miteinander auskommen. Die FDP spielt eine Rolle, weil sie mitgeholfen hat, dass die SVP den Ständeratssitz holen konnte. Das heisst, sie kann auch bestimmte Forderungen stellen. Allerdings ist die SVP mit Abstand die grösste Partei und wird versuchen, vor allem ihre Sichtweise durchzusetzen.

Die Grünen: Die kleine Schwester ist erwachsen geworden

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Das Rot-Grüne-Bündnis soll es weiterhin geben. Sowohl die SP wie auch die Grünen betonen, dass sie auch nach den Wahlen weiterhin zusammenarbeiten werden. Weil die Grünen aber stärker geworden seien, werde sich ihr Gewicht innerhalb des Bündnisses verändern, sagt die Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, Natalie Imboden. «Wir sind nicht mehr die kleine Schwester, sondern gleichwertige Geschwister.» Man sei zwar nah beisammen, habe aber eigene Vorstellungen.

Da will sich auch die SP klarer positionieren, sagt Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern. Die Kernkompetenz der SP, die Sozialpolitik, sei bei den Wahlen zu wenig gehört worden. Diese Positionen müssten sie besser schärfen, so Veglio.

Blicken wir noch auf das rot-grüne Lager. Hans Stöckli (SP) wurde wiedergewählt. Geht die SP jetzt doch noch gestärkt aus diesen Wahlen hervor?

Bei den Nationalratswahlen musste die SP im Kanton Bern zwei Sitze abgeben. Schweizweit musste sie in beiden Parlamenten Sitze zu Gunsten der Grünen abgeben.

Die nächsten vier Jahre sind nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen.

Grundsätzlich wird es nicht einfach sein, mit einem neuen Partner, der so viel gewonnen hat, zusammenzuarbeiten, ohne dass dabei Neid aufkommt. Aber ich glaube schon, dass im rot-grünen Lager in den nächsten vier Jahren nicht einfach nur Friede, Freude, Eierkuchen herrschen wird.

Das Gespräch führte Christian Liechti.

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