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Legende: Audio Neuer oder eher konventioneller Kanal für Wahlkampf-Botschaften abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 06.08.2019.
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Smartphone-Wahlkampf Politische Botschaften per Whatsapp

Die SVP-Mitglieder des Kantons Bern sollen die Smartphone-Applikation nutzen, um potentielle Wähler zu erreichen.

Das Signal ertönt, eine Mitteilung per Whatsapp ist da. Ein Bild, ein kurzes Filmchen, dazu ein paar Sätze. Ein Partei-Logo hat die Mitteilung nicht. Sie stammt aber nicht von der Kollegin, sondern von einem Mitglied der bernischen SVP. «Die Nachricht soll gar nicht so gestylt daher kommen, mit Logo und so. Die Leute sollen einfach wissen, dass sie am 20. Oktober unsere Liste einlegen sollen», sagt Aliki Panayides, Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern. Die Whatsapp-Mitteilung soll dann weiterverbreitet werden und so möglichst viele potenzielle Wählerinnen und Wähler erreichen.

SP setzt wieder auf das Telefon

Die Mitglieder der bernischen SP telefonieren mit ihren möglichen Wählerinnen und Wählern – wie schon bei den letzten nationalen und kantonalen Wahlen. Das ist die Basiskampagne, nebst Wahlkampf über andere Kanäle.

Veraltet sei dies nicht, sagt David Stampfli, Parteisekretär der kantonalen SP. «Das Telefon hat den Vorteil, dass man sich austauschen kann, ein Whatsapp kann man einfach wegklicken.» Bei den kantonalen Wahlen 2018 habe die bernische SP zugelegt, während die Wahlbeteiligung schlecht war. «Deshalb darf man davon ausgehen, dass die Telefonkampagne einen positiven Effekt hatte.»

Wer politische Mitteilungen per Whatsapp verbreite, trage die Verantwortung, sagt Hugo Wyler, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. «Wenn die Partei Daten nutzt, muss sie von diesen Personen explizit die Einwilligung haben, das sie die Daten für politische Werbung einsetzen darf.» Das gleiche gilt für Parteimitglieder, die entsprechende Mitteilungen an ihre Kontaktdaten verschicken. «Auch diese Leute müssen wissen, dass sie mit politischen Botschaften bespielt werden.» Allerdings sei aus Sicht des Datenschutzes Whatsapp als Kanal für politische Werbung nicht illegal.

Deshalb rät Wyler zur generellen Vorsicht bei der Nutzung von Gratisdiensten: Diese zahle man mit persönlichen Daten. «Man erteilt eine Generalvollmacht, die dazu führt, dass man seine Daten preisgibt.»

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