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Das Duell um den Nidwaldner Nationalratssitz
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Nationalratswahlen Nidwalden Ist Pilatus zu mächtig für Kritik?

Dem Halbkanton Nidwalden steht je ein Sitz im National- und einer im Ständerat zu. Das Rennen um letzteren ist bereits gelaufen. Weil niemand den bisherigen Hans Wicki von der FDP herausfordern wollte, wurde er schon anfangs September in stiller Wahl für weitere vier Jahre bestätigt. «Man attestiert mir offenbar einen guten Job», meint dieser dazu.

Ein wilder Gegenkandidat

Beinahe wäre auch sein Kollege aus dem Nationalrat – SVP-Mann Peter Keller – ohne Wahlkampf in die nächste Legislatur hineinspaziert. Keine andere Nidwaldner Partei wollte einen Gegenkandidaten stellen. Doch Alois Bissig vermiest Keller die Wahlsonntagsfahrt. Der ehemalige Nidwaldner Regierungsrat entschied sich, für den einzigen Nationalratssitz des Kantons anzutreten. Er tut dies ohne Segen seiner Partei der CVP – als wilder Kandidat.

Es ist bereits das zweite Mal, dass ihn seine Partei im Stich lässt. Vor fünf Jahren flog Bissig aus der Regierung, weil er im ersten Wahlgang die Wiederwahl verpasste und sich die CVP entschied, einen anderen Kandidaten in den zweiten Wahlgang zu schicken.

Mehr als Formsache

Alois Bissig sagt zu seiner jetzigen Kandidatur, ein so wichtiger Job wie Nationalrat dürfe nicht einfach per stiller Wahl vergeben werden. «Die Demokratie muss uns etwas Wert sein», meint Bissig. «Ich habe viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die froh darüber sind, nun eine Wahl zu haben.»

Der Wahlkampf ist für ihn nicht nur Formsache. Er meint es durchaus ernst, steckt viel Zeit in den Wahlkampf. Auf seiner Webseite hat er viele Termine aufgeschaltet, wo man ihn treffen kann – etwa zum Bratkäse-Essen oder auf eine Runde Vita Parcours.

Zwang zu Vertragsbruch?

Es kommt nun also doch zu einem Wahlkampf in Nidwalden. Ein Thema, das bei einer allfälligen Wahl beide beschäftigen würde, ist der Zwist um die Pilatus Flugzeugwerke und ihre Tätigkeiten in Saudi-Arabien. Der Nidwaldner Konzern beschäftigt Flugzeugtechniker im Land, obwohl dieses seit Jahren in den Jemenkrieg verwickelt ist. Das Aussendepartement wollte die Tätigkeiten unterbinden, vorerst darf Pilatus jedoch wie bis anhin weiterfahren.

Peter Keller
Legende: Peter Keller ist am 22. April 1971 geboren. Er hat Geschichte und deutsche Literatur studiert. Heute arbeitet er unter anderem als freier Autor für die Weltwoche und betreibt eine Kommunikationsagentur. Keystone

Peter Keller liegt viel am Thema, er setzte sich im Parlament bereits mehrere Male für Pilatus ein. «Dieser Entscheid des Aussendepartements ist katastrophal, man zwingt den Konzern, Vertragsbruch zu begehen.» Den wirtschaftlichen Aspekt blende das EDA vollkommen aus. So sei etwa auch das Wirtschaftsdepartement anderer Meinung.

Zu gross für Kritik?

Auch Alois Bissig will den Stellenwert von Pilatus für den Kanton Nidwalden betont haben. Er sieht die Sache etwas differenzierter, lenkt jedoch vom eigentlichen Problem ab. «Der Entscheid, ob es sich um Kriegsmaterial handelt oder nicht, ist ein schwieriger. Wichtig finde ich, dass die Gesetze klarer werden. Sie sollten nicht zu Entscheiden führen, die niemand begreifen kann.»

Dass sie grundsätzlich Partei für den Flugzeughersteller ergreifen, weil dieser ein grosser Arbeitgeber sei und deshalb auch Macht ausüben könne, bestreiten beide Kandidaten.

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Duell um den Nidwaldner Nationalratssitz
Aus SRF News vom 16.09.2019.
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3 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Wenn es denn einem falschen Mitspieler in die Nase sticht, dass die Schweiz im Bürgerkrieg im Jemen mitmischt (China, Russland oder USA und noch viele andere Akteuren) und wir auf die Anklagebank kommen wie seinerzeit bei den Holocaust-Geldern... Das Reputationsrisiko für die Schweiz ist enorm. Für die paar englischen Luftfahrtingenieure in Saudi-Arabien welche Pilatus dort beschäftigt das Risiko nicht wert, ganz abgesehen davon, dass die Flugzeuge im Krieg im Jemen eingesetzt werden.
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Letzten Samstag sprach ich mit einem Grünen auf dem Dorfplatz. Er fand es gar nicht nett, dass der Gesamtbundesrat anlässlich seines Besuches in Stans mit Schimpf und Schelte betreffend den Entscheid des FDP Aussenministers gegen die "Pilatus" überhäuft worden sei. Aber es musste sein und die Gelegenheit konnte nicht besser genutzt werden, als an diesem Anlass. Aber immerhin hat die Pilatus einen Teilerfolg erzielt. Hoffen wir, dass dieser zum Dauererfolg wird.
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Pilatus ist eine Zumutung für die Schweiz.
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