- Die Mitte und die SVP haben ihre Ziele für das Wahljahr 2023 vorgestellt. Beide Parteien wollen im Wahljahr zulegen.
- Die SVP will vor allem die Zuwanderung und den Klimaschutz zum Thema machen.
- Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister sieht das Wachstumspotenzial seiner Partei vor allem in den Kantonen im Mittelland.
- Er stelle sich bei den Wahlen vom 22. Oktober für eine weitere Amtszeit in der grossen Kammer zur Verfügung, gibt der 60-jährige Zuger zudem bekannt.
Am Dreikönigsapéro der Mitte in Bern stellte Pfister den Medien zudem die Ziele für das Wahljahr vor. Einen Prozentsatz der nationalen Parteistärke als konkrete Zahl, die die Mitte erreichen soll nach der Fusion von CVP und BDP mochte Pfister aber nicht nennen.
Könne die Mitte die Stammwählerschaft mobilisieren und neue Wählende gewinnen, könne sie in die Nähe des Fusionsresultates kommen oder es übertreffen, sagte Pfister. CVP und BDP erreichten bei den Wahlen 2019 Parteistärken von 11.4 bzw. 2.4 Prozent. Zusammengezählt käme die Mitte in die Nähe des Wähleranteils der Grünen, bliebe aber hinter FDP und SP.
Wochen vor Wahlen entscheidend
Entscheidend für die Mobilisierung und den Wahlerfolg sind laut dem Parteipräsidenten die Wochen vor den Wahlen. Gewinne erwartet der Zuger Nationalrat namentlich in den grossen Kantonen im Mittelland. Der neue Name habe dort den Zugang zur Partei erleichtert.
Gleichzeitig müsse es gelingen, in den Stammlanden der CVP nicht zu verlieren, sagte Pfister und gab sich überzeugt, dass dies gelingen werde. Dort habe es nach dem Namenswechsel keine Austrittsbewegungen gegeben.
Die Umfragen zeigten ein wachsendes Bedürfnis, Parteien in der politischen Mitte zu stärken. Und laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo seien drei von vier Mitte-Wählenden mit der Ausrichtung der Partei einverstanden. Das sei der zweithöchste Wert aller Parteien. 13 Prozent empfänden die Ausrichtung der Mitte-Partei als zu links und 12 Prozent als zu rechts.
Auch SVP will wachsen
«Das übergeordnete Thema in diesen Wahlen ist die Stärkung der politischen Mitte und der Kampf gegen die Polarisierung», betonte Pfister. Eine dieser Pol-Parteien will das Rennen natürlich genauso für sich entscheiden: die SVP. Sie traf sich zu einer Tagung hinter verschlossenen Türen. Im Wahlkampf setzt die SVP vor allem auf ein Thema: die Zuwanderung.
«Wir haben so viele hier, die hier nichts zu suchen haben in der Schweiz. Da wurde ein Schlendrian betrieben in den letzten Jahren und da haben wir die Erwartung an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, dass sie endlich aufräumt», sagte SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Ob die SVP dazu bald eine Initiative lanciert, sei aber noch offen.
Neben der Zuwanderung will die SVP auch den Klimaschutz zum Thema machen. Der Schwyzer SVP-Nationalrat dazu: «Das unnötig teure Klimaschutzgesetz, das auf noch mehr Strom setzte, obwohl wir schon zu wenig Strom haben.» Und auch die SVP will zulegen, nämlich so viel, wie sie bei den letzten Wahlen verloren hat. Die SVP wolle im Vergleich zu 2019 100'000 zusätzliche Wähler an die Urne bringen, so Dettling.
