Beflügelt vom guten Abschneiden bei den nationalen Wahlen im Oktober, ist die SVP in zahlreichen Kantonen auch für den Ständerat angetreten. Allerdings kann sie den Erfolg nicht weiterziehen. Ihr Einfluss in der kleinen Kammer schwindet sogar: In den Kantonen Aargau und Schaffhausen verliert sie langjährige Fraktionssitze.
Die SVP ist in diversen Kantonen unterstützt von der FDP angetreten. Die Freisinnigen hatten ihrerseits Kandidaturen zurückgezogen, um den Ständeratskandidaten der SVP den Rücken zu stärken. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen; für die FDP schmerzhaft in traditionell-liberalen Kantonen wie Zürich und Solothurn.
Derweil gewinnt die SP an Einfluss: Sie holt sich zwei zwischenzeitlich verlorene Sitze zurück und kommt so wieder auf ihre Stärke von 2019.
Gestärkte Pole im Nationalrat
In der grossen Kammer sind die politischen Pol-Parteien gestärkt worden, während die ökologischen Kräfte einbüssen mussten. Für die politischen Kräfte bedeutet das ein starkes rechts-bürgerliches Lager aus SVP und FDP mit 95 der insgesamt 200 Mandate.
Die Parteien im politischen Zentrum – Mitte und GLP – kommen auf 41 Mandate, das linke Lager aus SP und Grünen auf 64 Mandate.
Allianzen schaffen Mehrheiten
Trotz der SVP-Wahlerfolge kommt das rechts-bürgerliche Lager nicht auf die absolute Mehrheit im Nationalrat, wie zwischen 2015 und 2019. Damals hielten die SVP und FDP-Fraktion 101 Sitze. Allerdings setzte sie diese Stärke nicht eins zu eins um. Denn der Ständerat, damals mit einer leichten Mitte-links-Mehrheit, hielt dagegen. Analysen zeigen, dass das politische Aushandeln länger dauerte, da mehr Differenzen zwischen den beiden Kammern bestanden – insbesondere bei Themen wie Altersvorsorge, Energie und Finanzen.
Das Verhältnis der politischen Kräfte im neuen Parlament zeigt: Sololäufe der politischen Lager werden nicht möglich sein. Es braucht Allianzen, um politische Lösungen zu erreichen. Dabei stehen bereits im nächsten Jahr wichtige Entscheide an. Die Finanzen bleiben angespannt, die Banken-Regulierungen nach der CS-Übernahme kommt wieder auf den Tisch, Fragen der Sicherheit, die Beziehung zur EU, Reformen der Altersvorsorge und das Gesundheitswesen.
Zentrale politische Mitte
Das sind alles Themen, welche Links und Rechts diametral anders angehen. Mit Blick auf die erstarkten Pole im Nationalrat klingt das nach drohender Blockade. Doch der zweite Blick fällt auf die zentralen politischen Kräfte, die gestärkt aus National- und Ständeratswahl hervorgehen.
Sie haben es einmal mehr in der Hand, den Ausschlag für die eine oder andere Seite zu geben. Für die Mitte-Partei bedeutet das die Möglichkeit, sich als neue drittstärkste Kraft im Parlament zu profilieren.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
