Die Bürgerlichen blasen zum Angriff: «Wir wollen mit unserem Viererticket die rot-grüne Mehrheit kippen», sagt der Basler CVP-Präsident Balz Herter. Die Allianz aus LDP, FDP und CVP strebt einen vierten Sitz in der Basler Regierung an. Das wäre zwar ein politischer Coup, ausgeschlossen ist es aber nicht, denn die Basler Regierungspräsidentin, die Grüne Elisabeth Ackermann, gilt als Wackelkandidatin.
Das bürgerliche Angriffsbündnis besteht aus einer Frau und drei Männern: Das sind Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger von der CVP, Sicherheitsdirektor Baschi Dürr von der FDP, Erziehungsdirektor Conradin Cramer von der LDP und dessen Parteigspänli Stephanie Eymann. Die Juristin und ehemalige Staatsanwältin Eymann ist neu dazugestossen. Die Herren sitzen bereits seit vier Jahren in der Regierung.
In gefühlt jedem öffentlichen Auftritt betonen sie, dass dieses Viererticket der Stadt Basel Stabilität garantiere. Und dies sei gerade in Krisenzeiten, wie der Corona-Pandemie, dringend nötig.
Ackermann bietet offenen Flanke
Während die Bisherigen ihre Sitze verteidigen, muss Eymann einen Platz neu erobern. Und ihre Taktik scheint eindeutig. Sie greift das schwächste Glied der rot-grünen Regierung an: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.
Seit Wochen wird die Basler Politik von einem Thema dominiert: den Vorgängen rund um das Historische Museum Basel (HMB) mit der Freistellung des Museumsdirektors Marc Fehlmann und einem kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Was ist passiert? Am HMB gärte es schon länger. Eigentlich sollte der neue Direktor Marc Fehlmann nach seinem Amtsantritt 2017 Ruhe ins Haus bringen. Es kam anders. Vor ein paar Wochen stellte Ackermann den Direktor frei. Die genauen Gründe erfuhr die Öffentlichkeit nicht, denn Ackermann und Fehlmann hatten abgemacht, sich nicht dazu zu äussern.
Ein Sonderbericht der GPK zu den Vorgängen am Museum brachte weiteres Ungemach für die Regierungspräsidentin. Im Bericht wurde ihr vorgeworfen, dass sie die Öffentlichkeit in die Irre geführt habe. Zudem habe sie die Selbstständigkeit des Museums nicht gewahrt. Es ist also fraglich, ob sich Ackermann überhaupt in Personalentscheide des Museums hätte einmischen dürfen.
Ein Schachzug, der sich auszahlen könnte. Denn Ackermann hat es in der laufenden Legislatur bei vielen Baslerinnen und Baslern nicht geschafft, einen überzeugenden Eindruck zu hinterlassen. Dazu gehören auch ihre teils holprigen Auftritte in der Öffentlichkeit. Und: Nur wenige Monate vor den Wahlen ist sie in einen Streit rund um das Historische Museum Basel verwickelt, der sich als schwere Hypothek erweisen könnte.
Ich würde in einem ersten Schritt Ruhe in das Departement bringen.
Die Angreiferin Eymann unterlässt indessen keine Gelegenheit, zu betonen, dass sie das Präsidialdepartement professioneller führen würde. «Ich würde in einem ersten Schritt Ruhe in das Departement bringen. In einem zweiten Schritt würde ich die Strahlkraft und die Sichtbarkeit verbessern.» Ackermann weist die Vorwürfe im Streitgespräch im Regionaljournal Basel von Radio SRF dezidiert zurück. «Ich habe 13 Dienststellen und fünf kantonale Museen unter mir. Nur gerade in einem Museum gibt es Unruhe. Aber auch da geht es jetzt voran.»
Was macht eigentlich die SVP?
Es ist offen, ob die Bürgerlichen mit ihrem Plan, das Präsidialamt zu erobern, reüssieren. Denn einerseits stehen die Grünen und auch die SP grossmehrheitlich hinter Ackermann. Wenn die rot-grünen Parteien ihr Wählerpotential ausschöpfen, dürfte Ackermann ihren Sitz verteidigen können. Und anderseits ziehen die Bürgerlichen nicht an einem Strick.
Nur gerade in einem Museum gibt es Unruhe. Aber auch da geht es jetzt voran.
Auf dem Viererticket ist die wählerstärkste bürgerliche Partei in Basel, die SVP, nämlich nicht erwünscht. CVP, FDP und LDP führen unter anderem die Begrenzungsinitiative ins Feld, weswegen ein Schulterschluss mit der SVP nicht möglich sei. Diese Initiative sei derart wirtschaftsfeindlich, dass ein gemeinsamer Wahlkampf nicht denkbar sei.
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Die SVP schickt mit Anwalt Stefan Suter einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Dieser gilt zwar als chancenlos, könnte aber Stephanie Eymann Stimmen kosten.
Wenn sich zwei streiten,…
… freut sich bekanntlich die Dritte. Und das ist in diesem Fall die Grünliberale Partei. Die GLP hofft, mit ihrer Kandidatin Esther Keller aus der Mitte heraus zu punkten. Allerdings sind sich Beobachter der Basler Politik einig, dass Keller kaum eine Bedrohung für Ackermann oder Eymann wird. Denn in Basel erreichten die Grünliberalen bislang nicht genügend Stimmen für einen Sitz in der Regierung. Zudem steigt Keller ohne Unterstützung anderer Parteien ins Rennen.
Wackelt der Sitz von Baschi Dürr?
Die Wahlen sind nicht nur beim Rennen um den Sitz von Ackermann spannend. Denn auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sitzt nicht fest im Sattel. Es ist nämlich auch möglich, dass die Liberale Stephanie Eymann nicht der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann den Sitz abluchst, sondern Dürr. Aus Versehen, sozusagen: Dann, wenn Neuling Eymann mehr Stimmen holen würde als der oft kritisierte Sicherheitsdirektor. Als ehemalige Staatsanwältin und Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei könnte Eymann sich wohl auch mit dem Posten als Basler Sicherheitsdirektorin anfreunden.
