«Selber entscheiden» - so lautet der Slogan der Basler FDP auf ihren Wahlplakaten. Parteipräsident Luca Urgese erläutert im «Wahlzmorge», was es damit auf sich hat: «Es gibt unseres Erachtens zu viele Politiker in Basel-Stadt, die den Leuten bis ins Detail vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.»
Damit sei die FDP nicht einverstanden. Er macht zwei Beispiele: Es sei falsch, den Leuten zu sagen, wie viel Wohnfläche sie beanspruchen sollen, wie das linke Parteien wollen. Und es sei falsch, Kleidungsvorschriften zu machen, wie die SVP dies mit dem Burkaverbot anstrebt. Luca Urgese sagt: «Es ist das Recht des Menschen, das Leben frei und eigenverantwortlich zu gestalten.»
Es ist allerdings auch das Recht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entscheiden, welche Partei ihre Stimme erhält. In letzter Zeit haben sich in Basel immer weniger Leute entschieden, die FDP zu wählen. Bei den Nationalratswahlen erreichte sie noch 5,4 Prozent. Das ist einschneidend für eine Partei, die vor 20 Jahren noch zwei Regierungsräte stellte. Luca Urgeses Erklärung: «Zuletzt ging es der Wirtschaft unheimlich gut. Wir sind eine Wirtschaftspartei - und wenn es gut läuft, leiden wir darunter, dass die Wirtschaftspolitik nicht im Zentrum steht.»
Als Erklärung für den Krebsgang der Basler FDP reicht dies jedoch nicht. Die inhaltlich ähnlich positionierte LDP befindet sich derzeit nämlich auf einem Höhenflug. Luca Urgese gibt zu: «Dass die Wirtschaftspolitik in letzter Zeit etwas in den Hintergrund geriet, ist nicht der einzige Grund für unsere Wahlresultate.» Er glaubt, die FDP habe es zuletzt «nicht geschafft, die eigenen Erfolge zu verkaufen». So habe die Partei hinter den Kulissen massgeblich das neue Gastgewerbegesetz und das Übertretungsstrafgesetz geprägt. «Wir müssen daran arbeiten, sichtbarer zu werden.»
Die Basler FDP und die ungelöste Frauenfrage
Ein Handicap, das die Partei derzeit auch hat: Der Frauenanteil im Grossen Rat ist bescheiden - er liegt bei weniger als einem Fünftel. Und auch die Wahllisten für den Grossen Rat zeugen von einem Frauenmangel. In Kleinbasel beispielsweise tritt die FDP mit 27 Kandidierenden an - mit 25 Männern und 2 Frauen.
Urgese räumt ein, dass dies unbefriedigend ist. «Wir wollen eine ausgeglichene Frauenvertretung.» Die FDP habe mit vielen Frauen geredet und sie zu einer Kandidatur zu bewegen versucht. «Wir haben wirklich viel investiert.» Aber viele Frauen hätten «aus nachvollziehbaren Gründen» abgesagt. Immerhin, sagt Urgese, könne man den Willen der Partei, Frauen zu fördern, durchaus erkennen. Bei den Gerichtspräsidien in Basel-Stadt, die von der FDP gestellt werden, betrage der Frauenanteil 80 Prozent.
Ich lehne die Begrenzungsinitiative ab. Sie wäre ein grosser Schaden für den Pharmastandort Basel.
Im «Wahlzmorge» äussert sich Luca Urgese auch zu zwei tagesaktuellen Themen. Im Nachbarkanton Baselland macht sich die FDP stark für Heizpilze in Restaurants. Damit soll zu Coronazeiten ein Bewirten der Gäste draussen auch im Herbst und Winter möglich sein. Luca Urgese sagt: «Es ist richtig, den Gastronomen mehr Spielraum zu geben.» Er persönlich fände es jedoch falsch, gasbetriebene Heizpilze zu erlauben. «Sie sind unökologisch.» Besser wären Heizpilze, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden können.
Ein klares Nein gibt es vom Basler FDP-Präsidenten zu Stimm- und Wahlrechtsalter 16. «Ich bin irritiert wegen der Widersprüchlichkeit. Junge sollen mit 16 abstimmen dürfen, gleichzeitig traut man ihnen aber erst mit 18 zu, entscheiden zu können, ob sie rauchen und Alkohol trinken.»
