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Im Wahlzmorge: Luca Urgese, Präsident der Basler FDP
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 11.09.2020.
abspielen. Laufzeit 04:43 Minuten.
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Wahlen Basel-Stadt FDP: «Wir finden es falsch, den Leuten alles vorzuschreiben»

Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese im «Wahlzmorge» über die zuletzt schwachen Wahlresultate und über den Frauenmangel in der Partei.

«Selber entscheiden» - so lautet der Slogan der Basler FDP auf ihren Wahlplakaten. Parteipräsident Luca Urgese erläutert im «Wahlzmorge», was es damit auf sich hat: «Es gibt unseres Erachtens zu viele Politiker in Basel-Stadt, die den Leuten bis ins Detail vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.»

Damit sei die FDP nicht einverstanden. Er macht zwei Beispiele: Es sei falsch, den Leuten zu sagen, wie viel Wohnfläche sie beanspruchen sollen, wie das linke Parteien wollen. Und es sei falsch, Kleidungsvorschriften zu machen, wie die SVP dies mit dem Burkaverbot anstrebt. Luca Urgese sagt: «Es ist das Recht des Menschen, das Leben frei und eigenverantwortlich zu gestalten.»

Smartspider
Legende: So tickt die Basler FDP: Smartspider der FDP - 47 der 99 Kandidierenden haben den Fragebogen dazu bereits ausgefüllt smartvote.ch

Es ist allerdings auch das Recht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entscheiden, welche Partei ihre Stimme erhält. In letzter Zeit haben sich in Basel immer weniger Leute entschieden, die FDP zu wählen. Bei den Nationalratswahlen erreichte sie noch 5,4 Prozent. Das ist einschneidend für eine Partei, die vor 20 Jahren noch zwei Regierungsräte stellte. Luca Urgeses Erklärung: «Zuletzt ging es der Wirtschaft unheimlich gut. Wir sind eine Wirtschaftspartei - und wenn es gut läuft, leiden wir darunter, dass die Wirtschaftspolitik nicht im Zentrum steht.»

Die Basler FDP

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Die Basler FDP hält derzeit 11 Sitze im 100-köpfigen Grossen Rat. Sie stellt mit Baschi Dürr zudem den Sicherheitsdirektor des Kantons. Die Partei hatte schon bessere Zeiten. Bis 1999 stellte sie zwei Regierungsräte. Aktuell ist sie beispielsweise nicht einmal mehr im Nationalrat vertreten.

Als Erklärung für den Krebsgang der Basler FDP reicht dies jedoch nicht. Die inhaltlich ähnlich positionierte LDP befindet sich derzeit nämlich auf einem Höhenflug. Luca Urgese gibt zu: «Dass die Wirtschaftspolitik in letzter Zeit etwas in den Hintergrund geriet, ist nicht der einzige Grund für unsere Wahlresultate.» Er glaubt, die FDP habe es zuletzt «nicht geschafft, die eigenen Erfolge zu verkaufen». So habe die Partei hinter den Kulissen massgeblich das neue Gastgewerbegesetz und das Übertretungsstrafgesetz geprägt. «Wir müssen daran arbeiten, sichtbarer zu werden.»

Die Basler FDP und die ungelöste Frauenfrage

Ein Handicap, das die Partei derzeit auch hat: Der Frauenanteil im Grossen Rat ist bescheiden - er liegt bei weniger als einem Fünftel. Und auch die Wahllisten für den Grossen Rat zeugen von einem Frauenmangel. In Kleinbasel beispielsweise tritt die FDP mit 27 Kandidierenden an - mit 25 Männern und 2 Frauen.

Urgese räumt ein, dass dies unbefriedigend ist. «Wir wollen eine ausgeglichene Frauenvertretung.» Die FDP habe mit vielen Frauen geredet und sie zu einer Kandidatur zu bewegen versucht. «Wir haben wirklich viel investiert.» Aber viele Frauen hätten «aus nachvollziehbaren Gründen» abgesagt. Immerhin, sagt Urgese, könne man den Willen der Partei, Frauen zu fördern, durchaus erkennen. Bei den Gerichtspräsidien in Basel-Stadt, die von der FDP gestellt werden, betrage der Frauenanteil 80 Prozent.

Ich lehne die Begrenzungsinitiative ab. Sie wäre ein grosser Schaden für den Pharmastandort Basel.
Autor: Luca UrgesePräsident der Basler FDP

Im «Wahlzmorge» äussert sich Luca Urgese auch zu zwei tagesaktuellen Themen. Im Nachbarkanton Baselland macht sich die FDP stark für Heizpilze in Restaurants. Damit soll zu Coronazeiten ein Bewirten der Gäste draussen auch im Herbst und Winter möglich sein. Luca Urgese sagt: «Es ist richtig, den Gastronomen mehr Spielraum zu geben.» Er persönlich fände es jedoch falsch, gasbetriebene Heizpilze zu erlauben. «Sie sind unökologisch.» Besser wären Heizpilze, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden können.

Ein klares Nein gibt es vom Basler FDP-Präsidenten zu Stimm- und Wahlrechtsalter 16. «Ich bin irritiert wegen der Widersprüchlichkeit. Junge sollen mit 16 abstimmen dürfen, gleichzeitig traut man ihnen aber erst mit 18 zu, entscheiden zu können, ob sie rauchen und Alkohol trinken.»

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Ach ja, die FDP mit ihrer Fähnchen im Wind Haltung. Nichts regulieren heisst ja nur, keine Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen. Gesetze und Regulieren auflösen um der Wirtschaft freie Hand zu geben. Bezahlen müssen es die Arbeitnehmer mit einem Reallohnstillstand seit 30 Jahren, Reduktion der Pensionskasse, einer maximalen Verteuerung des Gesundheitswesens bis hin zur Bankenrettung, denn auch dieses Geld stammt vom Volk. Wir sehen an den USA wohin diese 0 regulations Politik führt.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Das Problem ist, was die FDP unter Freiheit versteht. Die Freiheit der Unternehmen, selbst in Kurzarbeit Dividenden zu bezahlen, ist der Zwang für alle anderen, das über die ALV quasi mitzufinanzieren. Die Freiheit, auf Kosten von Umwelt und Personal Gewinn zu maximieren, bezahlen letztlich auch alle irgendwie. Die Freiheit, mit Daten von Menschen zu handeln und ihn zum Produkt zu machen
    ist sogar freiheits- und demokratiegefährdend. Regulierungen können befreien. Halt nicht die Profiteure.
    1. Antwort von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
      In welch schlechtem Staat müssen Sie denn nun leben? Haben Sie schon mal einen richtig schlechten Staat gelebt? Kennen Sie die Segnungen des real existierenden Sozialismus? Kennen Sie Cuba, Venezuela? Wieso muss man dieses Land immer wieder schlecht reden?
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Welche konkreten Regulierungen sind denn falsch? . DIE FDP ist für mich die "Soo nicht!"- Partei ohne eigene konstruktive, politisch mehrheitsfähige Lösungen.