Wahlen Bundesrat - Berset-Nachfolge: SP ohne Kriterien – Grüne legen Zeitplan fest

• Für die Nachfolge von Alain Berset im Bundesrat legt die SP keine Kriterien fest.
• Das hat die SP-Bundeshausfraktion beschlossen, wie sie mitteilt.
• Alle interessierten Parteimitglieder können bis am 29. Oktober ihre Kandidatur einreichen.
• Auch die Grünen haben einen Zeitplan für eine Bundesratskandidatur festgelegt.

Nachdem eine Kommission der SP die Kandidaturen auf ihre Eignung geprüft habe, würden Anfang November vier öffentliche Hearings durchgeführt – sie finden in Genf, Biel/Bienne, Olten und Schaffhausen statt. Wer von der Partei definitiv für die Nachfolge von Alain Berset kandidiert, entscheidet die SP-Fraktion am 25. November.

Welche Partei greift den SP-Sitz an? Konkret dürfte es erst nach den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober werden.

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Kandidaten und Kandidatinnen

Bereits Interesse bekundet hat bisher nur ein Kandidat: Der 53-jährige Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici. «Ja, ich will!», sagte er gegenüber dem Basler Lokalmedium «Prime News». Er wäre der erste Bundesrat mit Migrationshintergrund.

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch will am kommenden Dienstag über eine mögliche Kandidatur informieren, wie er am Samstag mitteilte. Nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga im vergangenen Jahr hatte der 58-Jährige an einer Kandidatur festgehalten, obwohl die SP ein reines Frauenticket beschlossen hatte. Bei der Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung erhielt er in den ersten Wahlgängen zahlreiche Stimmen. Schliesslich setzte sich jedoch die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider gegen die Basler Ständerätin Eva Herzog durch.

Das Kandidatenkarussell für die Berset-Nachfolge

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  Evi Allemann

  Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann (Jahrgang 1978) kandidiert für den Bundesrat. Von 2003 bis 2018 war die Juristin im Nationalrat.

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  Allemann hatte bereits letztes Jahr für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga kandidert. Sie unterlag damals in der internen Ausmarchung Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider.

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  Roger Nordmann

  Der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann (Jahrgang 1973) will in die Landesregierung, wie er anfangs Oktober an einer Medienkonferenz bekannt gab.

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  Nordmann sitzt seit 2004 in der Grossen Kammer unter der Bundeshauskuppel. Viermal wurde er wiedergewählt. Im Nationalrat ist er Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Von 2015 bis 2023 war er Fraktionschef.

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  Jon Pult

  Der Bündner Nationalrat Jon Pult (Jahrgang 1984) kandidiert offiziell für den Bundesrat. Der schweizerisch-italienische Doppelbürger wurde 2019 in den Nationalrat gewählt.

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  Pult gilt als eines der grössten Talente der SP und als guter Rhetoriker. Schon ein Jahr nach seinem Einzug ins Parlament machte ihn die SP zum Vizepräsidenten.

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  Beat Jans

  Der frühere Nationalrat und heutige Basler Regierungspräsident Beat Jans (Jahrgang 1964) will Bundesrat werden, wie er am 22. September offiziell bekannt gab.

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  «Ich würde das Amt gerne und mit Überzeugung ausüben», sagte Jans an der Konferenz. Er hätte auch aus regionalpolitischen Überlegungen gute Chancen. Der Kanton Basel-Stadt war schon lange nicht mehr im Bundesrat vertreten.

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  Matthias Aebischer

  Der Berner Nationalrat Matthias Aebischer (Jahrgang 1967) will die Nachfolge von Alain Berset antreten.

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  Vor seiner Zeit im Nationalrat war Aebischer unter anderem Moderator verschiedener Sendungen beim Schweizer Radio und Fernsehen SRF und erlangte dadurch in der Deutschschweiz grosse Bekanntheit.

  SRF

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  Daniel Jositsch

  Der Zürcher Ständerat (Jahrgang 1965) kandidiert offiziell für den Bundesrat. Nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga im vergangenen Jahr hatte Daniel Jositsch bereits kandidiert, obwohl die SP ein reines Frauenticket beschlossen hatte.

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  Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt er in den ersten Wahlgängen zahlreiche Stimmen. Schliesslich setzte sich jedoch Elisabeth Baume-Schneider durch. Für ihn als Bundesrat sprechen seine Erfahrung in Bundesbern und seine urbane Herkunft. Jositsch gilt als Vertreter des rechten Flügels der SP.

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Im Gespräch sind ausserdem der Basler Regierungspräsident Beat Jans und erneut die Baslerin Herzog. Auch die Nationalrätinnen und Nationalräte Priska Seiler-Graf (ZH), Jon Pult (GR) und Matthias Aebischer (BE) sowie die Berner Regierungsrätin Evi Allemann werden als mögliche Nachfolger gehandelt.

Die SP Frauen riefen derweil Frauen aus ihren Reihen zu einer Kandidatur auf. Es wäre begrüssenswert, wenn die SP mit mindestens einer Frau ins Rennen um den Bundesratssitz ginge, sagte Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz, in einer Mitteilung. Das Feld möglicher Kandidatinnen sei gross. Sie selber erwägt eine Kandidatur, bestätigte sie bereits im Sommer.

Alain Bersets Karriere im Bundesrat – die besten Bilder

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  Der langjährige Bundesrat und aktuelle Bundespräsident, Alain Berset, scheidet per Ende 2023 aus seinem Amt aus.

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  Er wurde von der Vereinigten Bundesversammlung im Dezember 2011 als einer der beiden offiziellen SP-Kandidaten und als Nachfolger der zurücktretenden SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gewählt.

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  Nachdem er im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen – das absolute Mehr war bei 123 – gewählt wurde, erklärt er seine Annahme der Wahl.

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  Der neuformierte Bundesrat ab Januar 2012 (von links): Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova.

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  Am 9. Dezember 2015 wird Berset als Bundesrat wiedergewählt. Neu mit dabei ist Guy Parmelin. Er wurde als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf gewählt.

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  Umgarnt von Medienschaffenden: Am 6. Dezember 2017 wurde der EDI-Vorsteher – übrigens leitete er seit jeher dieses Amt – erstmals zum Bundespräsidenten gewählt.

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  Ein Bild, das um die Welt ging: Alain Berset bereitet auf einem New Yorker Trottoir seine Rede vor der UNO-Vollversammlung vor. (2018)

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  Er besuchte während seiner Amtszeit auch ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch. (2018)

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  Wohl ein unvergesslicher Moment: Berset schüttelt Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2024, Donald Trump, die Hand. (2018)

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  Offenbar hat er sich auch als Naturfreund unter Beweis gestellt. (2018)

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  16. März 2020: An einer der wohl berühmtesten Medienkonferenzen des Bundesrates erklärte der Gesundheitsminister zusammen mit der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den Shutdown.

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  Während dieser Zeit beeinflusste Berset die Coronapolitik der Schweiz massgeblich.

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  Pilot Berset sorgte aber auch für den einen oder anderen Skandal. So löste er im Sommer 2022 bei einem Privatflug den Einsatz der französischen Luftpolizei aus.

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  Jüngst sorgten auch Indiskretionen seines ehemaligen Kommunikationschefs, Peter Lauener, für viele Schlagzeilen. Lauener soll dem Ringier-Verlagshaus vertrauliche Informationen zur Coronapolitik des Bundesrates zugespielt haben.

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  Im vergangenen Juni traf er in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, hier im Bild. Am 25. November reiste Alain Berset dann auch nach Kiew.

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«Das Klima braucht eine Stimme»

Auch die Bundeshaus-Fraktion der Grünen hat am Samstag bei einer Sitzung ihren Fahrplan festgelegt. Die Frist für Interessierte der Grünen, die für einen Sitz im Bundesrat kandidieren wollen, läuft am 3. November ab.

Das Klima brauche eine Stimme im Bundesrat. Der Handlungsbedarf sei angesichts der Klimakrise und ihrer Auswirkungen «riesig». Bereits im Juni hatten die Schweizer Grünen bekanntgegeben, dass sie bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats am 13. Dezember mit einer Kandidatur antreten wollen.

Eine Findungskommission hat laut einer Mitteilung der Grünen bereits Gespräche geführt. Die Kandidaturen erfolgten mit Unterstützung der jeweiligen Kantonalpartei, schreibt die Fraktion weiter. Sie besprach das weitere Vorgehen in Sachen Bundesratskandidatur an einem Fraktionsausflug nach Neuenburg und ins Berner Seeland.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller

«Mit zwei SP-Bundesrätinnen käme es zu einer Frauenmehrheit im Bundesrat, sofern bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember niemand abgewählt wird. Das wäre aber keine Revolution. Denn mit der Wahl von Simonetta Sommaruga 2010 waren schon einmal vier Frauen im Bundesrat vertreten.

SP-intern ist allerdings zu hören, dass man zwei Frauen nicht unbedingt bevorzugt. Denn die SP möchte nicht als reine Frauenförderungspartei verstanden werden, sondern als Partei der Diversität.

Mit dem heutigen Entscheid, auf Kriterien für das Bundesratsticket zu verzichten, sind die Wahlchancen für eine Frau zwar leicht gestiegen. Das wahrscheinlichste Szenario bleibt aber immer noch die Wahl eines Mannes, vorzugsweise aus der Deutschweiz. Aber die Chancen für Daniel Jositsch (ZH), aufs offizielle Bunderatsticket zu kommen, sind eher gering.»