Die Luzerner Bevölkerung setzt gleich mehrere Ausrufezeichen. Erstmals überhaupt hierzulande wählt sie eine Person mit Wurzeln in Kosovo in eine Kantonsregierung.
Zum ersten Mal sind auch zwei Frauen gleichzeitig im Fünfergremium – und nach 16 Jahren mit einem Parteilosen in der Exekutive sitzen nun wieder die vier grössten Parteien mit am Regierungstisch.
SP lässt Migrationshintergrund im Wahlkampf aussen vor
Dass die SVP mit Armin Hartmann ihren frei werdenden Sitz verteidigen kann, war zu erwarten. Weniger sicher war, ob die SP nach acht Jahren Absenz wieder den Einzug in die Regierung schafft. Sie hatte den Angriff der GLP mit ihrer Kandidatin Claudia Huser zu parieren – und schaffte dies schliesslich souverän.
Die SP hat rückblickend in diesem Wahlkampf vieles richtig gemacht. Sie setzte früh auf eine Frauenkandidatur und wählte dafür parteiintern Ylfete Fanaj aus. Diese hatte sich als ehemalige Kantonsratspräsidentin, also als höchste Luzernerin, bereits einen Namen gemacht. Fanaj vermied es, ihren Migrationshintergrund zum Wahlkampfthema zu machen, schaffte diese schweizweite Premiere aber auch so.
Neue Politgeneration übernimmt das Ruder
Bemerkenswert ist beim Blick auf die neue Regierung das Alter: Vier der fünf Regierungsmitglieder sind zwischen 40 und 46 Jahre alt. Als Vertreterinnen und Vertreter einer neuen Politgeneration werden sie sicherlich einiges anders anpacken als das rein bürgerliche Männergremium, welches Luzern acht Jahre lang regiert hat.
Dies kann eine neue Dynamik in die Luzerner Politik bringen. Genau gleich wie der Umstand, dass nach 16 Jahren mit einem Parteilosen in der Regierung nun wieder alle grossen Parteien eingebunden sind.
Alleine dadurch werden festgefahrene Themen wohl künftig anders priorisiert und diskutiert – gerade in der Sozial- oder Familienpolitik mit politischen Dauerbrennern wie Prämienverbilligungen, Unterstützung für Kitas oder Stipendien.
Weiterhin hitzige Debatten im Kantonsparlament
In der neuen Luzerner Regierung ist mit Ylfete Fanaj jetzt auch wieder eine Person aus der Stadt Luzern vertreten. Dies kann im Kanton mit grossen politischen Unterschieden zwischen den Landgemeinden und den urbanen Zentren sicherlich zu etwas Entspannung führen. Die absolute Harmonie wird aber trotzdem nicht in die Luzerner Politik einkehren.
Die SP wird sich mit einer Person in der fünfköpfigen Regierung mit linken Anliegen ohne bürgerliche Unterstützung meist nicht durchsetzen können. Besonders in Finanzfragen, wo die Linke oftmals auf verlorenem Posten steht.
Genau gleich wie auf der anderen politischen Seite die SVP, die mit ihren Anliegen oft auch nicht durchdringen kann. Und gerade deshalb werden die oftmals hitzigen Debatten im Kantonsparlament wohl weiterhin zur Luzerner Politik gehören.
Sämi Studer
Redaktor Zentralschweiz
