Wahlen Kanton Glarus - Das sind die wichtigsten Geschäfte der Glarner Landsgemeinde 2023

Am 7. Mai findet in Glarus die Landsgemeinde statt. Eine Übersicht über die anstehenden politischen Entscheide.

Zwölf Traktanden stehen auf der Liste für die Glarner Landsgemeinde am 7. Mai, oder an ihrem Verschiebedatum am 14. Mai. Zwei Themen werden wohl am meisten zu diskutieren geben: die politische Organisation der Gemeinden und die Steuern.

Sollen die drei Gemeinden Parlamente bekommen?

Beim ersten Thema geht es um die Frage, wie sich die drei Glarner Gemeinden politisch organisieren – ob es zum Beispiel in jeder Gemeinde ein Parlament geben muss. An der Landsgemeinde wird über zwei sehr unterschiedliche Vorschläge, zwei sogenannte Memorialsanträge, abgestimmt.

Überraschungen kann es immer geben

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  2007 führte die Glarner Landsgemeinde das Stimmrechtsalter 16 ein.

  Keystone/Walter Bieri

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  2006 wurde beschlossen, die 25 Glarner Gemeinden zu drei Gemeinden zu fusionieren. Im November 2007 wurde der Entscheid bestätigt.

  Keystone/Arno Balzarini

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  2021 sorgten die junge Klimabewegung für einen Coup: Glarus bekam eines der schärfsten Energiegesetze der Schweiz.

  Keystone/Christian Merz

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  Immer für Überraschungen gut ist das Wetter. Hier zum Beispiel an der Landsgemeinde 2019.

  SRF/Mario Pavlik

Hintergrund der Diskussion um die Gemeinden ist die Frage, wie man mehr Leute dazu bringt, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen. Im Moment haben alle drei Glarner Gemeinden eine Gemeindeversammlung. Die Zahl der Teilnehmenden ist jedoch tief.

Die Glarner Regierung beantragt, beide Vorschläge an der Landgemeinde abzulehnen. Sie möchte nächstes Jahr an der Landsgemeinde über eine Totalrevision des Gemeindegesetzes abstimmen lassen. Würde einer der Memorialsanträge dieses Jahr angenommen, gäbe es bereits fixe Leitplanken für dieses neue Gesetz. Das möchte die Regierung verhindern.

Steuerfuss und Steuergesetz

Beim Thema Steuern geht es einerseits um den Steuerfuss. Das Kantonsparlament möchte diesen bei 58 Prozent belassen. Die Regierung hätte ihn gerne um einen Prozentpunkt gesenkt. Andererseits wird auch über ein neues Steuergesetz entschieden. Darin geht es um weniger Steuern für Verheiratete und dass die Gemeinde Glarus Süd innerhalb des kantonalen Finanzausgleichs mehr Geld bekommen soll.