Die Kräfteverhältnisse im aktuellen Nidwaldner Kantonsparlament, dem Landrat, sind klar: Den Ton geben die drei grossen bürgerlichen Parteien an, die je zwischen 15 und 17 Sitze besetzen. Grüne und SP bilden mit ihren insgesamt elf Sitzen zusammen eine Fraktion. Dazu kommt ein fraktionsloser Landrat.
Zwar ist schon vor der Wahl klar: An den Mehrheiten im Landrat wird sich auch mit der Wahl vom 13. März nichts ändern. Zu deutlich sind die bürgerlichen Mehrheiten. Aber dennoch ist bei den etablierten Parteien eine gewisse Anspannung spürbar. Aus mehreren Gründen: Einerseits wird fast ein Drittel der 60 Sitze frei. Andererseits kandidieren mit 222 Personen so viele, wie noch nie.
Dazu kommt eine neue Konkurrenz: die Grünliberale Partei. Sie hat sich im Kanton Nidwalden zwar erst im Juni 2021 formiert. Tritt aber auf Anhieb mit 35 Männern und Frauen an. Auch der Verein «Aufrecht Nidwalden», der von Kritikern der Coronamassnahmen gegründet worden ist, stellt drei Personen zur Parlamentswahl.
Wo bleiben die Frauen?
Knapp 36 Prozent der Kandidierenden sind weiblich – nur wenig mehr als vor vier Jahren. Die einzige Partei, die ihr erklärtes Ziel von 50 Prozent Frauenanteil erreicht hat, sind die Grünen. «Darauf sind wir sehr stolz. Und das ist ein gutes Zeichen», sagt dazu Alexander Hauser, der Präsident der Nidwaldner Grünen.
Verschiebungen ja, aber kein Erdbeben. Ungefähr so lässt sich wohl der Wahlausgang bereits jetzt zusammenfassen. Denn die bürgerlichen Parteien (SVP, Die Mitte und FDP) haben aktuell eine klare Mehrheit im Landrat; die linken Kräfte (Grüne und SP) sind in der Minderheit. Dieses Gefüge wird auch am 13. März nicht in sich zusammenfallen. Es wird sich aber zeigen müssen, ob beispielsweise der Namenswechsel der CVP zu «Die Mitte Nidwalden» der Partei tatsächlich hilft, die beiden Sitze zurückzugewinnen, die sie 2010 verloren hat. Oder ob die einst grösste Kraft im Landrat, die SVP, wieder erstarkt.
Ihnen könnten einerseits die neu gegründeten Grünliberalen Nidwalden einen Strich durch die Rechnung machen. Sie treten mit 35 Kandidatinnen und Kandidaten an und haben sich das ambitionierte Ziel gesetzt, auf Anhieb Fraktionsstärke zu erreichen (fünf Sitze). Andererseits haben in den letzten Jahren, schweizweit gesehen, Parteien mit «grün» im Namen zugelegt bei den Wahlen in Kantonsparlamente: Die Grüne Partei sowie die Grünliberalen gewannen insgesamt mehrere Dutzend Sitze.
In Nidwalden haben die Grünen unterdessen acht Mandate, konnten aber 2018 nicht weiter zulegen. Gut möglich, dass also auch im Halbkanton die Grünen und/oder eben die neu dazu gestossenen Grünliberalen bei diesen Parlamentswahlen einzelne Sitze gewinnen. Helfen wird ihnen jedenfalls das Wahlsystem, das heuer zum dritten Mal zur Anwendung kommt: der Doppelte Pukelsheim. Von ihm profitieren vor allem kleinere Parteien. Vielleicht auch der Verein «Aufrecht Nidwalden», der ebenfalls neu und mit drei Personen antritt.
Am anderen Ende des Spektrums ist die SVP. Von ihren 35 Kandidierenden sind deren sechs Frauen. «Wir haben alles daran gesetzt und viele Leute motiviert. Ich denke, für die SVP ist das ein guter Anfang. Das macht mich zuversichtlich», sagt SVP-Kantonalpräsident Roland Blättler.
Wem schaden die Grünliberalen?
Die SVP gehörte bei den Landratswahlen 2018 zu den Verliererinnen. Sie verlor damals zwei Mandate. Auch die damalige CVP (heute Die Mitte) büsste einen Sitz ein. Von den insgesamt drei verlorenen Sitzen ging der eine an einen Parteilosen; die FDP konnte deren zwei ergattern und wurde so mit 17 Mandaten zur stärksten Partei im Parlament.
Alles in allem waren die Verschiebungen vor vier Jahren also nicht sehr gross. Doch betrachtet man die Entwicklung über die letzten drei Wahlen, stellt man fest: Die Mitte sowie die SVP haben kontinuierlich an Boden verloren. Dem gegenüber haben, neben der FDP, die linken Parteien profitiert:
Trotz der Verluste in den letzten Jahren gibt sich Mario Röthlisberger, Präsident von Die Mitte Nidwalden, zuversichtlich: «Die Ausgangslage ist dieses Jahr anders. Wir gehen mit dem neuen Namen in diese Wahlen. Das hat uns Schwung gegeben, auch bei der Kandidatensuche.»
Die neu gegründete Nidwaldner GLP hat sich zum Ziel gesetzt, im Landrat auf Anhieb Fraktionsstärke zu erreichen; also fünf Sitze. Im bürgerlich geprägten Kanton ein hohes Ziel. Es wird sich zeigen, ob die Grünliberalen, weil sie in Nidwalden neu sind, auch eine neue Wählerschaft ansprechen können. Die angefragten Vertreter der etablierten Parteien jedenfalls zeigen sich gelassen. Sie betonen die jeweiligen Unterschiede, die sie gegenüber der GLP in ihren Polit-Programmen haben.
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