Drei Dinge stechen nach dem zweiten Wahlgang für die Solothurner Kantonsregierung ins Auge: Die neue Frauenmehrheit, der verlorene CVP-Sitz und der Misserfolg der SVP. Die Analyse dazu von SRF-Solothurn-Korrespondent Marco Jaggi.
Frauenmehrheit: Na und?
Mit Sandra Kolly zieht eine dritte Frau in die Regierung ein. Zusammen mit der Grünen Brigit Wyss und SP-Vertreterin Susanne Schaffner haben die Frauen damit künftig die Mehrheit im fünfköpfigen Regierungsrat.
Was bedeutet diese neue Frauenmehrheit in der Solothurner Regierung? Hoffentlich nichts. Der Kanton wurde die letzten 165 Jahre von männlich dominierten Regierungen geführt. Wenn nun für einmal mehr Frauen als Männer in der Regierung sitzen – wie auch schon in den Kantonen Zürich, Thurgau und Waadt – sollte das im Jahr 2021 eigentlich nichts Spezielles mehr sein.
Die Wahl Kollys war auch keine Frauen- oder Geschlechterwahl, trotz Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechtes. Die Präsidentin der kantonalen CVP wurde vielmehr gewählt, weil sie von den vier Kandidierenden die bekannteste ist und weil sie als Mitte-Politikerin links wie rechts Stimmen holen konnte.
Doppelte CVP-Vertretung ist vorbei
Die zweite grosse Neuerung in der Solothurner Regierung betrifft den Sitzverlust der CVP. Die Mitte-Partei war jahrelang immer mit zwei Regierungsräten vertreten. Nun verliert sie einen Sitz an die FDP, welche sich wiederum den zweiten Sitz zurückholt, den sie vor vier Jahren an die Grünen verloren hatte.
Gemessen an der Entwicklung der Wählerstärke in den letzten Jahren hätten weder FDP noch CVP zwei Sitze zugute. Dass mit der FDP nun die wählerstärkste Partei im Kanton wieder über zwei Regierungsräte verfügt, bildet die politische Realität aber wenigstens ein bisschen besser ab.
Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Auch das dürfte beim Sitzverlust der CVP eine Rolle gespielt haben. Thomas A. Müller war im Vergleich zu seinem FDP-Konkurrenten Peter Hodel wohl weniger bekannt und wirkte auch etwas hölzerner und weniger volksnah als Hodel.
SVP weiterhin in Opposition gezwungen
Der dritte und vielleicht auch folgenreichste Punkt bei den Solothurner Regierungswahlen 2021 ist das Abschneiden der SVP. Obwohl die Partei bei den Parlamentswahlen im März zu den grossen Gewinnerinnen gehörte, zur zweitstärksten Kraft im Kanton aufstieg und schon jahrelang um einen Regierungssitz kämpft, verwehrte das Stimmvolk der SVP erneut den Einzug in die Exekutive.
Der Misserfolg der SVP ist umso bemerkenswerter, als die Partei einen Kandidaten aufgestellt hat, der eigentlich auch ausserhalb der SVP Stimmen hätte holen können. Richard Aschberger war ein wählbarer SVP-Kandidat quasi, wie ihn andere Parteien immer wieder gefordert hatten. Aschberger pflegt einen konzilianteren Stil als viele seiner Parteikolleginnen und -kollegen.
Sogar einige linke Politikerinnen und Politiker sprachen sich vor dem zweiten Wahlgang für den SVP-Vertreter aus, weil man mit ihm gut zusammenarbeiten könne und weil die SVP Anrecht habe auf einen Sitz. Da die SVP diesen Sitz nun nicht erhält, dürfte sie ihre bisherige Oppositionspolitik fortführen, vielleicht stärker noch, lauter und unangenehmer für die anderen Parteien – die Solothurner Politik könnte ruppiger werden.
Hier finden Sie alles zu den Wahlen und Abstimmungen im Kanton Solothurn vom 25. April 2021.
