Was ist geschehen? Am Sonntag fand im Kanton Uri der zweite Wahlgang für die Kantonsregierung statt. Es galt, noch zwei der sieben Sitze zu besetzen. Einen bitteren Verlauf nahm der Tag für den amtierenden Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti von der SP. Er wurde abgewählt. Seine Partei ist zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht mehr in der Kantonsregierung vertreten. Gewählt wurden stattdessen Georg Simmen von der FDP und Hermann Epp von der CVP – Die Mitte, wie sie in Uri nach wie vor heisst. Für die CVP ist es der vierte Sitz in der siebenköpfigen Regierung. Sie stellt nun die absolute Mehrheit.
Wie aussergewöhnlich ist die Regierungsmehrheit der CVP? Zu Beginn des Bundesstaates und bis weit ins 20. Jahrhundert war es normal, dass entweder die Liberalen (FDP) oder die Konservativen (Mitte) einen Kanton regierten. Mittlerweile ist es selten geworden, dass eine einzelne Partei die Mehrheit einer Kantonsregierung stellt. Nebst Uri kennen dies lediglich noch zwei weitere Kantone: Graubünden (Mitte) Neuenburg (FDP).
Die CVP wird es sehr einfach haben, ihr Parteiprogramm zu fahren. Das wird für den Kanton eher negative Auswirkungen haben.
Wie wird die Urner CVP diese Macht nutzen? Grundsätzlich wäre es ihr möglich, den Regierungskurs an der Parteiversammlung zu bestimmen. Die Regierungsräte der anderen Parteien hätten nichts mehr mitzureden. Das sei jedoch nicht ihre Absicht, versichert Flavio Gisler, Parteipräsident der Urner CVP. «Wir werden unseren Regierungsrätinnen und Regierungsräten keine Instruktionen geben.» Die Politik der vier Regierungsräte reiche zudem vom linken bis an den rechten Rand der Mitte. Sie seien nicht bei jedem Geschäft gleicher Meinung.
Wie weit reicht die neue Macht der CVP? Rein theoretisch könnte sie zwar den Kurs der Regierung bestimmen, doch die Entscheide müssen auch vom Landrat, dem Kantonsparlament, und schlussendlich von Volk abgesegnet werden. Im Landrat ist die CVP zwar nach wie vor die grösste Kraft, doch eine Mehrheit stellt sie nicht. Ausserdem gilt in Uri das obligatorische Referendum. Jedes neue Gesetz muss dem Volk vorgelegt werden. Die Macht der CVP hat also trotz Regierungsmehrheit seine Grenzen.
Vielleicht wird es da oder dort kleine Veränderungen geben, aber sicher keine grossen Verwerfungen.
Was sagen Kritiker? Gemessen an der Stärke im Landrat würden der CVP diese vier Sitze nicht zustehen. Dass die Konkordanz gestört ist, war denn auch die Reaktion der SP, welche aus der Regierung gedrängt wurde. «Das ist sehr problematisch», sagt dazu Jonas Bissig von der Geschäftsleitung der Urner SP. Es werde weniger breit abgestützte Lösungen geben. «Die CVP wird es sehr einfach haben, ihr Parteiprogramm zu fahren.» Seiner Meinung nach werde das für den Kanton eher negative Auswirkungen haben.
Was sagt der Experte? Der Politologe Tobias Arnold geht nicht davon aus, dass die Regierungsmehrheit der CVP stark zu spüren sein wird. «Vielleicht wird es da oder dort kleine Veränderungen geben, aber sicher keine grossen Verwerfungen.» Das liege daran, dass die CVP in der Mitte politisiere. «Anders sähe das aus, wenn eine Polpartei wie die SP oder die SVP eine Mehrheit hätte. Dann würden sich die Regierungspolitik ganz klar in die eine oder andere Richtung verändern.» So aber bewege sich die Urner Politik noch stärker in die Mitte.
Welche Erfahrungen machen Graubünden und Neuenburg mit der Regierungsmehrheit? Laut Aussagen der jeweiligen SRF-Korrespondenten hat die Parteipolitik da wenig Einfluss auf den Kurs der Regierung. Zum Thema wird es jeweils vor den Wahlen, wenn der Umstand von den anderen Parteien kritisiert wird und diese damit Wahlkampf machen.
