Was ist passiert? In der Berner Stadtregierung wackelt ein Sitz von Rot-Grün-Mitte (RGM): Denn die Grünliberalen machen gemeinsame Sache mit der SVP, wenn es nach der Parteileitung geht. Die GLP geht für die Stadtberner Wahlen im November 2024 eine breite Listenverbindung mit der FDP, der EVP, der Mitte und eben der SVP ein. Dies, obwohl sich die GLP noch im letzten Sommer dezidiert gegen eine Zusammenarbeit mit der SVP ausgesprochen hatte.
Ich kann den Entscheid der GLP nicht mit meinem politischen Kompass vereinbaren.
Was bedeutet der Schritt für die GLP? Die gemeinsame Liste wird für die GLP zur Zerreissprobe. Denn nicht alle GLP-Anhängerinnen und -Anhänger finden gut, dass die GLP mit der SVP gemeinsame Sache macht. «Ich trage diesen Entscheid nicht mit, ich kann ihn mit meinem politischen Kompass nicht vereinbaren», schreibt etwa der ehemalige GLP-Co-Präsident und Stadtrat Michael Ruefer auf X. Der Entscheid entspreche nicht seiner Vorstellung einer GLP als Partei zwischen den Polen. Damit verliere die Partei in der Stadt Bern den gesamten Mitte-Links-Flügel. «Das wird uns längerfristig massiv schaden», sagte er gegenüber SRF.
Warum spannt die GLP mit der SVP zusammen? Das Stadtberner Proporz-Wahlsystem bevorzugt grosse Blöcke. «Für uns gibt es keinen anderen Weg, einen Sitz zu holen. Wir sind fast gezwungen, mit den anderen Parteien einen Block zu bilden», erklärt Michael Hoekstra, Präsident der GLP Stadt Bern, die Kehrtwende. Denn der heutige Gemeinderat sei nicht repräsentativ. 2016 und 2020 fanden die Bürgerlichen und die Mitte-Parteien nicht zusammen, seither dominiert RGM mit 4:1 Sitzen den Gemeinderat. Und das, obwohl das RGM-Bündnis zuletzt «nur» rund 60 Prozent der Stimmen erhielt.
Das ist sicher ein politisches Risiko.
Was sagt der Politologe? Die Annäherung an die Bürgerlichen könnte die GLP Stimmen kosten. «Das ist sicher ein politisches Risiko», sagt der Politologe Georg Lutz gegenüber SRF. Die Gegner könnten der GLP einen «Verrat an der eigenen Gesinnung» vorwerfen. Die GLP hingegen versuche, den Schulterschluss als rein «wahlarithmetisches Manöver» zu verkaufen, das keine politische Bedeutung habe. «Die Grünliberale Partei Stadt Bern schuldet es ihren Wählenden, den Anspruch auf den Sitz in der Stadtregierung mit vollen Kräften geltend zu machen», sagte GLP-Nationalrätin Melanie Mettler zur «Hauptstadt».
Wie sind die Wahlchancen der GLP? Bei den eidgenössischen Wahlen im letzten Herbst erreichte die GLP in der Stadt Bern einen Wähleranteil von 13.8 Prozent. Erreicht sie bei den Berner Wahlen ein ähnliches Ergebnis, wäre sie die stärkste Partei im neuen Mitte-Rechts-Bündnis – und in der Pole-Position für einen Gemeinderatssitz. Mit den Nationalrätinnen Kathrin Bertschy und Melanie Mettler verfügt die Partei zudem über bekannte Gesichter. «Rein wahlpolitisch ist das eine kluge Strategie», sagt Politologe Lutz zum Mitte-Rechts-Zusammenschluss.
Nationalrat Matthias Aebischer soll für die SP den frei werdenden Sitz in der Berner Stadtregierung verteidigen. Die Findungskommission und die Parteileitung der SP Stadt Bern empfehlen ihn einstimmig zur Nomination. Das teilte die Partei am Dienstagabend mit. Das letzte Wort haben die Delegierten an der Hauptversammlung am 25. März. Aebischer soll demnach neben der amtierenden Gemeinderätin Marieke Kruit nominiert werden. SP-Finanzdirektor Michael Aebersold stellt sich im Herbst nicht mehr zur Verfügung. Interesse an einer Kandidatur haben neben Aebischer auch die frühere Stadträtin Katharina Altas und Grossrat Stefan Jordi bekundet.
Wie reagiert RGM? Links-Grün versucht, den Schulterschluss der GLP mit den Bürgerlichen auszuschlachten. «Wer GLP wählt, wählt SVP», schreibt etwa die Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, Lena Allenspach, auf X.
Wie geht es weiter? Die GLP-Basis entscheidet an der Parteiversammlung Ende Januar, ob sie den Entscheid der Parteileitung mitträgt. Lehnt sie die Zusammenarbeit mit der SVP ab, platzt die gemeinsame Liste der Bürgerlichen und der Mitte-Parteien. Auch die Parteiversammlungen der anderen Bündnisparteien müssen grünes Licht geben.
