Gemeinderatswahlen 2024 - «Gemeinsam für Bern»: Fünf Parteien wollen ihre Kräfte bündeln

• Für die Gemeinderatswahlen in der Stadt Bern im kommenden November wollen sich fünf Parteien zusammenschliessen.
• GLP, FDP, SVP, Mitte und EVP haben sich auf eine gemeinsame Liste mit dem Namen «Gemeinsam für Bern» verständigt.
• Ziel dieser Liste sei es, in der fünfköpfigen Stadtregierung zwei Sitze zu besetzen. Von den genannten Parteien hält derzeit nur die Mitte einen Sitz.
• Für ein Zustandekommen der gemeinsamen Liste braucht es noch die Genehmigung durch die Mitgliederversammlungen der jeweiligen Parteien.

Wie die fünf Parteien gemeinsam mitteilten, bevorteile das Berner Wahlsystem grosse Blöcke. Dieses System habe bei den Wahlen von 2020 dazu geführt, dass Rot-Grün-Mitte (RGM) vier von fünf Sitzen im Gemeinderat gewinnen konnte. Der fünfte Sitz ging an Reto Nause von der Mitte-Partei.

Es sei fast sicher, dass «Gemeinsam für Bern» zwei Sitze gewinnen werde, meinte Thomas Fuchs, Präsident der SVP Stadt Bern, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine solch breite Allianz sei für die Berner Parteien «fast eine Sensation».

Stimmberechtigte entscheiden am 24. November

Am 24. November 2024 wählen die Stimmberechtigen der Stadt Bern ihr Parlament und ihre Stadtregierung neu. Drei der fünf amtierenden Gemeinderatsmitglieder werden nicht mehr antreten.

Neben Sicherheitsdirektor Nause sind dies Bildungsdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) und Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). Zur Wiederwahl stellen sich Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Baudirektorin Marieke Kruit (SP).

Finanzpolitik als gemeinsamen Nenner

Inhaltlich würde nicht vieles die Parteien verbinden, sagte Bettina Jans-Troxler, Präsidentin der EVP Stadt Bern. Der gemeinsame Nenner sei die finanzielle Nachhaltigkeit bei den Stadtfinanzen. Die Stadt müsse ihre Schulden in den Griff bekommen und dürfe die Steuern nicht erhöhen.

Mit «Gemeinsam für Bern» wähle man Meinungsvielfalt, sagte Michael Hoekstra, Präsident der GLP Stadt Bern. Denn der heutige Gemeinderat sei nicht repräsentativ. Das Wahlsystem zwinge die GLP, mit den anderen Parteien einen Gegenpol zu RGM zu bilden. Von dieser Blockbildung sei Hoekstra allerdings nicht Fan. Als drittstärkste Kraft im Stadtrat ist die GLP zurzeit nicht vertreten in der Stadtregierung. Mit der Listenverbindung wolle die Partei den Sprung in die Exekutive schaffen.

Im Erlacherhof – Sitz des Stadtpräsidenten und wöchentlicher Treffpunkt des Gemeinderats – kann die Stadtbevölkerung ihre Wahl- und Abstimmungscouverts in die Urne legen.

Keystone/Peter Klaunzer

Anders ist die Ausgangslage bei der Mitte. Im Stadtrat ist sie die siebtgrösste Partei, stellt aber mit Nause einen Gemeinderat. Mit Béatrice Wertli wolle die Partei den Sitz verteidigen. Ebenso wichtig sei aber, mit der gemeinsamen Liste einen zweiten Sitz in der Stadtregierung zu besetzen, sagte Laura Curau, Präsidentin der Mitte Stadt Bern.

Eine solch breite Allianz kann bei der Wählerschaft der jeweiligen Parteien auch eine abschreckende Wirkung haben. Mit der Fokussierung insbesondere auf die Finanzpolitik soll diese Gefahr reduziert werden. Die Wählerschaft werde dies nachvollziehen können, prognostizierte Chantal Perriard, Co-Präsidentin der FDP Stadt Bern.

Ein Listenplatz pro Partei

Auf der gemeinsamen Liste soll jede Partei einen Listenplatz erhalten, sagten die Parteispitzen unisono. Für ein Zustandekommen der Liste «Gemeinsam für Bern» brauche es noch die Genehmigung durch die jeweiligen Mitgliederversammlungen.

Damit die Liste von einer grossen Mehrheit der Mitglieder gestützt werde, bedürfe es bei der GLP der Überzeugungsarbeit, sagte Hoekstra. Die gemeinsame Liste sei «keine Liebesbeziehung», aber sie sei nötig. Ihre Parteibasis wird am 30. Januar entscheiden.