Was tun mit IS-Helfern nach der Haftentlassung?

Ein IS-Helfer hätte am Donnerstag freikommen sollen, das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Das Bundesamt für Polizei setzte den Iraker jedoch in Ausschaffungshaft. Dort wird er aber nicht ewig bleiben können. Politiker fordern Massnahmen.

Ein schwarz gekleideter IS-Kämpfer mit Gesichtsmaske und erhobenem Maschinengewehr schwenkt eine IS-Flagge auf einer leeren Strasse. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Bundesstrafgericht hat entschieden, einen IS-Helfer nach verbüsster Haft freizulassen. Reuters/Smybolbild

Im Strafgesetzbuch steht grundsätzlich: Wer verurteilt worden ist und seine Strafe abgesessen hat, ist anschliessend frei. Wenn der 31-jährige Iraker, der für die Unterstützung der Terrororganisation IS verurteilt worden war, seine Haft absolviert hat, muss er entlassen werden. Dies hat auch das Bundesstrafgericht in Bellinzona so entschieden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) möchte jedoch eine Entlassung verhindern und den Mann nach Irak zurückschaffen. Das wird aber schwierig, da die politische Lage im Land dies kaum zulässt. Es ist also damit zu rechnen, dass er bis auf Weiteres in der Schweiz bleiben wird.

«Ungelöstes Problem»

Der Politik ist das ein Dorn im Auge. «Das ist ein Problem, das weder rechtlich noch gesellschaftlich gelöst ist», sagt Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. «Es besteht Handlungsbedarf.»

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Bildlegende: Es bestehe Handlungsbedarf, sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Keystone

Heinz Brand, Präsident der Staatspolitischen Kommission, hat es weniger eilig. Aber auch er sagt: «Solche Leute sind ein Problem für die innere Sicherheit.»

Massnahmen vorgeschlagen

Bei der Bundesanwaltschaft sind über 60 Strafverfahren zum Thema Dschihadismus hängig. FDP-Nationalrätin Eichenberger hat einen Vorschlag, was mit diesen Personen getan werden könnte: «Ich könnte mir vorstellen, dass man die Bewährungszeit verlängert und dass sich solche Männer und Frauen regelmässig bei bestimmten Stellen melden müssen.»

Nationalrat Heinz Brand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: SVP-Nationalrat Heinz Brand stellt eine neue Art Haft für Dschihadisten zur Diskussion. Keystone

SVP-Nationalrat Brand betont, man müsse erst einmal die bestehenden Gesetze ausschöpfen. Möglicherweise sei es jedoch nötig, für gefährliche Personen neue Hafttitel einzuführen. Damit würde neben der Ausschaffungshaft eine neue Haft definiert, die speziell für Dschihadisten gelten würde. Das wäre ein grösserer Eingriff in die Grundrechte dieser Personen und bräuchte eine neue gesetzliche Grundlage.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Winterthurer Dschihad-Reisender vor Gericht

    Aus 10vor10 vom 13.7.2016

    Vor einem Jahr wurde ein 26-Jähriger Schweizer am Flughafen festgenommen, weil er versucht haben soll, sich dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien anzuschliessen. Nun steht er in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht. Im Fokus der Ermittlungen steht dabei auch eine Moschee in Winterthur.

  • Geht dem «Islamischen Staat» das Geld aus?

    Aus Rendez-vous vom 28.4.2016

    Bei Luftangriffen gegen Geldbunker der Terrormiliz «Islamischer Staat» in Syrien hätten die USA bis zu 800 Millionen Dollar zerstört, heisst es.

    Nur US-Propaganda – oder steckt mehr dahinter? Gespräch mit dem Islamismus-Experten Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

    Simon Leu