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Parmelin zieht Bilanz nach dem WEF
Aus Tagesschau vom 24.01.2020.
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WEF 2020 Parmelin zieht positive Bilanz

  • Bundesrat Guy Parmelin (SVP) erklärt, was das diesjährige WEF der Schweiz gebracht hat.
  • Der Wirtschaftsminister zieht eine positive Bilanz des Weltwirtschaftsforums. Die Schweiz werde weitherum geschätzt und sei ein wichtiger Partner für viele Länder.
  • Am WEF kam es zum Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit US-Präsident Donald Trump, an dem auch Parmelin teilnahm.
  • Thema war ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern. Dieses ist bisher noch nicht zustande gekommen.

Er sei der Meinung, dass das Treffen mit der US-Delegation sehr gut war, betonte Parmelin. «Wir konnten unseren Standpunkt darstellen. Ich habe immer gesagt, dass dies kein Spaziergang wird». Immerhin seien alle wichtigen Ansprechpersonen in der US-Delegation dabei gewesen, hob der Wirtschaftsminister positiv hervor.

Optimismus in Sachen Handelsabkommen

Zu einem möglichen Handelsabkommen mit den USA äusserte sich bereits Aussenminister Ignazio Cassis. «Ich denke, dass ein Abschluss vor den Präsidentschaftswahlen möglich ist», sagte er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Wie beim EU-Rahmenabkommen sei aber auch hier keine Deadline fixiert worden. «Niemand will Druck machen.»

US-Botschafter Edward McMullen sehe diesbezüglich «eine gute Entwicklung». Doch: «Wenn man elf Minuten in einer solchen Runde über ein Freihandelsabkommen spricht, dann läuft man nicht mit einem Deal heraus», sagte McMullen weiter. Freihandelsabkommen bräuchten Zeit. Mit der Schweiz sei ein Deal «absolut möglich». Mit der Schweiz seien die USA viel weiter als mit der EU.

Lösung für WTO-Blockade

Unter Parmelins Vorsitz haben die Schweiz und 16 andere Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) derweil zum Ende des WEF einen Ausweg aus der von den USA verursachten Blockade des Streitbeilegungsverfahrens gefunden.

Das Ministertreffen stimmte einem vor Monatsfrist lancierten Vorschlag zu. Demnach können die an der Einigung beteiligten Staaten untereinander Berufungsverhandlungen zur Streitschlichtung durchführen. Die Regelung gilt als Übergangslösung, bis das Verfahren in der WTO wieder funktioniert.

USA blockieren seit zwei Jahren

Seit Ende Dezember können Handelsdispute in der WTO nicht mehr geordnet beigelegt werden, weil es im Schlichtungsverfahren keine Berufungsrichter mehr gibt. Das Mandat zweier der drei Richter lief aus. Die USA blockieren neue Ernennungen seit rund zwei Jahren.

Neben der Schweiz einigten sich auch grosse Player wie Brasilien und China auf die Übergangslösung. Weitere Länder können sich der Regelung anschliessen. Die 17 beteiligten Staaten nahmen am Freitag am WEF auch Kenntnis von den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump. Dieser will der WTO völlig neue Strukturen verpassen.

SRF 4 News, 14 Uhr;agenturen/roso/schp;rehm

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