- Beim eidgenössischen Parlament ist ein Gesuch eingereicht worden: Dieses verlangt, dass die Immunität des Solothurner Nationalrats Simon Michel aufgehoben wird.
- Hintergrund ist eine Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten, wie die Staatsanwaltschaft Solothurn auf Anfrage mitteilt.
- Michel kommentierte den Vorfall unterdessen via Social Media.
FDP-Nationalrat Simon Michel ist gestern über das Gesuch informiert worden, schreibt er auf der Plattform X. «Die Kommission wird den Fall wie üblich prüfen und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden. Das ist ein normaler Prozess».
«Ein normaler Prozess»
Simon Michel ist Geschäftsführer des Medizinaltechnikunternehmens Ypsomed, das sein Vater Willy Michel gegründet hat. Der FDP-Mann ist seit 2023 Nationalrat, vorher sass er von 2017 bis 2024 im Solothurner Kantonsparlament. Als Politiker beschäftigt er sich unter anderem mit der Wirtschafts- und Europapolitik. Über das Gesuch zur Aufhebung von Michels Immunität hat zuerst das Online-Portal von 20 Minuten berichtet.
Immunität von Parlamentsmitgliedern
Eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind durch die politische Immunität geschützt. Diese dient laut der Webseite des Parlaments «dem Schutz des ungestörten Funktionierens der staatlichen Institutionen».
Die Immunität kann auf Antrag einer Strafverfolgungsbehörde aufgehoben werden. Die Anforderungen sind allerdings hoch: Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat prüfen dafür zunächst, ob ein Straftatbestand vorliegen könnte. Ist dies der Fall, wägen die Kommissionen zwischen «dem öffentlichen Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats und dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ab».
Immunitätsaufhebung selten
Die Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds ist selten. Zuletzt wurde im Juni 2025 diejenige des Aargauer SVP-Nationalrats Andreas Glarner aufgehoben. Bei dem Fall geht es um ein mit künstlicher Intelligenz generiertes Video.
