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Vorläufige Schliessung der Asylunterkunft in Les Verrières
Aus Tagesschau vom 07.08.2019.
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Wegen Unterbelegung Bund schliesst Zentrum für renitente Asylbewerber

  • Asylsuchende, die Ordnung oder Betrieb in einem der Bundes-Asylzentren stören, werden nach Les Verrières im Kanton Neuenburg gebracht.
  • Nun hat der Bund beschlossen, das Zentrum wegen Unterbelegung zu schliessen. Denn derzeit kommen nur wenige Asylsuchende ins Land.
  • Der Bund prüft deswegen auch die Schliessung weiterer gewöhnlicher Asylunterkünfte.

Das Bundesasylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières soll vorläufig für vier Monate geschlossen werden. Die Auslastung sei zu niedrig und damit seien die Betriebskosten zu hoch. Dazu kommt: Die Pläne für das zweite Bundesasylzentrum für renitente Flüchtlinge in der Deutschschweiz werden sistiert, denn die Zahl der Asylsuchenden ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen.

Für das laufende Jahr rechnet das Bundesamt für Migration (SEM) mit etwa 15'500 neuen Asylgesuchen, im Spitzenjahr 2015 – in der Flüchtlingskrise – wurden in der Schweiz über 39'000 Asylgesuche gestellt.

Man habe die Lage nicht falsch eingeschätzt und auch nicht früher reagieren können, sagt Lukas Rieder vom SEM. Denn die Entwicklung der Asylgesuche sei starken Schwankungen unterworfen: «Wenn der Bund zu früh reagiert, verliert er möglicherweise strategische Ressourcen. Reagiert er zu spät, können Kosten entstehen. Wir denken, dass wir die Massnahme nun im richtigen Moment ergriffen haben.»

Neu-Organisation des Asylwesens

An der Asylkonferenz im März 2014 beschlossen die zuständigen Behörden, das Asylwesen neu zu organisieren. Unter anderem einigte man sich darauf, insgesamt 5000 Plätze zur Verfügung zu stellen. Dafür sollten 18 Bundesasylzentren eingerichtet werden.

Wir haben das Konzept eines besonderen Zentrums von Anfang an kritisch betrachtet.
Autor: Eliane EngelerSchweizerische Flüchtlingshilfe

Das Volk hat diese Pläne mit dem neuen Asylgesetz Mitte 2016 abgesegnet. Mit der Schliessung des Zentrums in Neuenburg sind ab September 13 solche Zentren in Betrieb.

Der heutige Entscheid kommt gut an. Eliane Engeler von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt: «Wir haben das Konzept eines besonderen Zentrums von Anfang an kritisch betrachtet.» Der Fokus solle eher auf ausreichende Betreuung und Beschäftigung der Asylsuchenden statt auf Sicherheit gelegt werden.

Keller-Sutter will Asylwesen optimieren

Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth kann den Entscheid nachvollziehen, FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat ihn sogar erwartet. Der Präsident der staatspolitischen Kommission findet es richtig, dass man Zentren, die nicht nötig sind, als ganzes schliesst: «Zentren mit einem tiefen Bestand aufrechtzuerhalten wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar.»

Die Schliessung des Bundesasylzentrums in Neuenburg ist vorläufig bis Ende Jahr geplant. Es kann aber sein, dass es endgültig eingestellt wird. Justizministerin Karin Keller-Sutter will das Asylwesen optimieren, dazu gehört auch die Überprüfung der 5000 Asylplätze. Definitiv entscheiden wird die Bundesrätin im Herbst.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Man bemüht sich gar nicht, Ausweisungen durchzusetzen. Oder wird dann, wenn alle sauteuren Abklärungen durchlaufen sind, einfach gerichtlich gestoppt. Und wundert sich dann, dass die Akzeptanz im Volk verloren geht. Grwisse, nicht viel studietende Menschen reden fann sogar noch vom einer fremfengeindlichen Schweiz.
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Renitente Asylbewerber, gehören ausgewiesen!
  • Kommentar von Walter Schär  (Walter Schär)
    Es ist nicht nur wegen den rückläufigen Asylgesuchen in der Schweiz. Im Jahr 2018 sind laut Asylstatistik SEM 5425 Personen im Asylbereich des Bundes „unkontrolliert abgereist“, das heisst sie sind während dem Asylverfahren einfach abgetaucht oder ins Ausland abgereist.
    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      . . . und wo liegt das Problem? Alle Menschen haben das Recht sich frei zu bewegen, nicht nur die Edelschweizer.
    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Anscheinend war denen das Asyl nicht so wichtig.
    3. Antwort von Georg Spengler  (Streamline500)
      Ja Herr Frey der Edelschweizer bezahlt auch genug damit man die Edelasylanten fürstlich bewirten kann.