Zum Inhalt springen

Header

Video
Bischof: AIA mit der Türkei «ein falsches Signal»
Aus News-Clip vom 10.12.2019.
abspielen
Inhalt

Weitergabe von Steuerdaten Ständerat klammert die Türkei aus

  • Die Schweiz führt mit 18 weiteren Staaten den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ein. Das hat der Ständerat beschlossen.
  • Einzig der Austausch von Steuerdaten mit der Türkei wurde sistiert.
  • Wegen des türkischen Einmarsches in Syrien würde ein solches Abkommen ein falsches Signal aussenden, hiess es im Rat.
  • Auf Skepsis stiess auch der AIA mit Pakistan – 14 Mitglieder des Ständerats enthielten sich bei der Abstimmung darüber der Stimme.

Der Ständerat hat als Zweitrat der Erweiterung des AIA auf 18 Staaten zugestimmt. Es sind dies Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman.

Auf Eis gelegt wurde der AIA mit der Türkei. Die Wirtschaftskommission hatte das Geschäft im Oktober sistiert. Anlass dazu war die türkische Militärintervention in Syrien. Der Bundesrat habe diese Intervention aufs Schärfste verurteilt, sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP/SO). Die Türkei habe in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt.

Kommission entscheidet über Wiederaufnahme

Abklärungen zur Türkei seien für das kommende Jahr geplant, ergänzte Christian Levrat (SP/FR). Bundespräsident Ueli Maurer erklärte sich mit diesem «politischen Entscheid» einverstanden. Die Türkei sei technisch bereit für den AIA. Wann das Dossier wieder aufgegriffen werde, müsse die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) entscheiden. Die internationale Kontrolle funktioniere, sagte er bezüglich der Sorgen um die Datensicherheit.

Geplant ist, den AIA mit den 18 Ländern ab 2020 einzuführen. Ein erster Datenaustausch ist für 2021 geplant. 108 Staaten und Territorien bekennen sich mittlerweile zum AIA. Die 18 Staaten, mit denen die beiden Kammern den Austausch nun genehmigt haben, fehlten bisher im Schweizer Netzwerk.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Bei Saudi Arabien drückt Maurer dann mal ein Auge zu, wenn es um Unterdrückung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen geht. Man will sich ja nicht die gut laufenden Ölgeschäfte vermiesen. Scheinheilig wie immer.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Wahnsinn, dieser AIA-Fortschritt. Da kann sich die Schweiz sicher freuen, gut dokumentiertes Datenmaterial (vermuteter Spitzenreiter der Akribie: Ghana oder Pakistan...) zu erhalten. Thumbs ub. Steuerbetrugsbekämpfung at its best.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen