- Die Schweiz führt mit 18 weiteren Staaten den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ein. Das hat der Ständerat beschlossen.
- Einzig der Austausch von Steuerdaten mit der Türkei wurde sistiert.
- Wegen des türkischen Einmarsches in Syrien würde ein solches Abkommen ein falsches Signal aussenden, hiess es im Rat.
- Auf Skepsis stiess auch der AIA mit Pakistan – 14 Mitglieder des Ständerats enthielten sich bei der Abstimmung darüber der Stimme.
Der Ständerat hat als Zweitrat der Erweiterung des AIA auf 18 Staaten zugestimmt. Es sind dies Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman.
Auf Eis gelegt wurde der AIA mit der Türkei. Die Wirtschaftskommission hatte das Geschäft im Oktober sistiert. Anlass dazu war die türkische Militärintervention in Syrien. Der Bundesrat habe diese Intervention aufs Schärfste verurteilt, sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP/SO). Die Türkei habe in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt.
Kommission entscheidet über Wiederaufnahme
Abklärungen zur Türkei seien für das kommende Jahr geplant, ergänzte Christian Levrat (SP/FR). Bundespräsident Ueli Maurer erklärte sich mit diesem «politischen Entscheid» einverstanden. Die Türkei sei technisch bereit für den AIA. Wann das Dossier wieder aufgegriffen werde, müsse die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) entscheiden. Die internationale Kontrolle funktioniere, sagte er bezüglich der Sorgen um die Datensicherheit.
Geplant ist, den AIA mit den 18 Ländern ab 2020 einzuführen. Ein erster Datenaustausch ist für 2021 geplant. 108 Staaten und Territorien bekennen sich mittlerweile zum AIA. Die 18 Staaten, mit denen die beiden Kammern den Austausch nun genehmigt haben, fehlten bisher im Schweizer Netzwerk.
