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Schweiz Wenig Rückhalt für neue Initiative in der CVP

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay will mit einer neuen Volksinitiative das Bundesgerichts-Urteil zur Zweitwohnungs-Initiative kippen. Das Vorpreschen des Wallisers kommt innerhalb der CVP nicht bei allen gut an.

Hunderte von neueren Bauprojekten in den Bergkantonen seien nun wohl vom Tisch – und damit Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Dies prophezeit CVP-Präsident Christophe Darbellay nach dem Bundesgerichts-Entscheid zur Zweitwohnungs-Initiative.

Ein Rohbau in Crans-Montana (Wallis). Im Hintergrund schneebedeckte Berge.
Legende: Zweitwohnungsbau: Der Walliser Darbellay möchte den Bundesgerichts-Entscheid umstossen. Keystone

Das höchstrichterliche Urteil ist für den Walliser deshalb inakzeptabel. Zehntausend Familien seien betroffen, «jetzt müssen wir über die Sache noch einmal diskutieren», sagt er. «Diskutieren» heisst für Darbellay dabei «korrigieren»: Er will das Urteil des Bundesgerichts kippen.

Das bedeute, dass es eine erneute Verfassungsänderung brauche, stellt der Walliser weiter fest. Ob diese per Volksinitiative oder per parlamentarischer Initiative angestrebt wird, liess der CVP-Präsident am Mittwochabend gegenüber «10vor10» offen.

«Staatsrechtlich nicht zu verantworten»

Applaus für die Idee einer neuen Volksinitiative erhält Darbellay von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Kanton Basel-Landschaft. Das Bundesgerichts-Urteil sei staatsrechtlich nicht zu verantworten und entspreche nicht dem Volkswillen, sagt sie gegenüber Radio SRF. «Ich würde eine Initiative zur Korrektur des Bundesgerichts-Urteils befürworten.»

Doch nicht alle CVP-Parlamentarier unterstützen Darbellay: Nationalrätin Viola Amherd beispielsweise. Als Walliserin kennt sie zwar ebenfalls die Walliser Probleme nach dem Zweitwohnungs-Urteil. Doch als Juristin will sie nicht vorschnell den Stab über die Bundesrichter brechen.

Amherd sagt, als Parteipräsident müsse Darbellay naturgemäss rasch reagieren und seine Meinung kundtun. Zuerst müsse nun aber die Urteilsbegründung des Bundesgerichts analysiert werden. «Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich persönlich keine Initiative starten.»

Chance für die Berggebiete?

Noch klarer wird CVP-Nationalrätin Kathy Riklin aus dem städtischen Kanton Zürich. Sie sagt, Darbellay habe verschiedene Rollen: Parteipräsident, Nationalrat, Walliser. «Hier hat offenbar der Walliser obsiegt», stellt sie fest. Grundsätzlich finde sie es nicht gut, wenn man Bundesgerichts-Entscheide wieder umstossen wolle.

Der Gerichtsentscheid könne auch als Chance für die Berggebiete begriffen werden, sich neue Geschäftsmodelle zu überlegen. Und überhaupt: «Die vielen Baugesuche hätten die Bauwirtschaft überfordert.»

Interessen sorgfältig abwägen

Ihr weiteres Vorgehen will die CVP-Fraktion am Freitag beraten. Für den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof ist klar, dass der Walliser Parteipräsident in dieser Frage nicht zwingend den Takt angibt.

Neben den Interessen der Berggebiete gelte es auch die Interessen des Volksentscheids und des Landschaftsschutzes zu gewichten, sagt Bischof. Für ihn ist es wichtiger, die offenen Fragen bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zu klären, statt eine neue Initiative zu lancieren. «Wir werden da einen klugen Entscheid fällen», gibt er sich überzeugt.

Darbelleys Idee für eine neue Zweitwohnungs-Initiative, welche die alte aus den Angeln hebt, wird in der CVP einen schweren Stand haben. 

(snep)

15 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Kühni, Freiburg
    Das Lamentieren Darbelleys, er müsse sich für Arbeitsplätze einsetzen, die wegen der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative aufgehoben werden könnten, ist typisch für die Denkweise dieses Politikes. Ich finde es beschämend, dass der Parteipräsident der CVP und Nationalrat den Volkswillen nicht achten will! Die Entscheidung ist an der Urne gefallen! Eine neuerliche Diskussion zu diesem Thema erübrigt sich momentan! Es ist Zeit, dass Darbelley an einen Rücktritt denkt....
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  • Kommentar von Urs Dupont, Küsnacht
    Eine totale Zwängerei mit einer neuen Volksinitiative. Auch das Argument mit wegfallenden Arbeitsplätzen ist völlig daneben. Klar können nicht gleichviel Leute in der Bauinindustrie beschäftigt werden, wenn man das Zubetonieren der Schweiz etwas bremsen will. Aber gemäss gewissen Studien sollen uns schon in wenigen Jahren ca. 400'000 Arbeitnehmer fehlen. Somit ergibt sich mit der Zweitwohnungsinitative die Chance, die verhängnisvolle Zuwanderung nicht immer noch mehr anzuheizen.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Fehlen nur Arbeitskräfte in der Schweiz oder fehlen sie nicht?Lügen haben kurze Beine.Wer lügt der stiehlt,wer stiehlt der lügt.Wer ist nun für wen hier.Die Ausländer für sich selbst oder für jene welche bereits schon immer hier waren oder für die neuen Ausländer welcher vielleicht und wenn überhaupt möglicherweise noch kommen werden oder wie oder was und weshalb?Schizophrenie lässt grüssen!!Wo Geld redet muss der Verstand schweigen.
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  • Kommentar von Peter Meier, Zürich
    Applaus für die Idee einer neuen Volksinitiative erhält Darbellay von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Kanton Basel-Landschaft. Das Bundesgerichts-Urteil sei staatsrechtlich nicht zu verantworten und entspreche nicht dem Volkswillen, sagt sie gegenüber Radio SRF. Ich habe gedacht, dass das Volk abgestimmt hat, oder war das nur ein Traum. Frau Schneider das Volk will es so. Akzeptieren oder Rücktritt aber subito.
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    1. Antwort von Karl Valley, 8050 Zürich
      Wir haben aber über den 1.1.13 (ab 1. Januar des Folgejahres sind Bewilligungen nichtig) abgestimmt, und mit einem Stimmenmehr von 50.6% hätte eine schärfere Variante im Gesetz (per sofort) vermutlich ein Nein für die ganze Initiative bedeutet.
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Karl Valley, im Initiativtext stand nie etwas von 1.1.13. Im Gegenteil! Am 13. 4.12 richteten Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra an die vom neuen Verfassungsartikel der Zweitwohnungen betroffenen Gemeinden den dringenden Appell, sämtliche nach dem 11. März 2012 eingereichten Baugesuche für Zweitwohnungen zu suspendieren. Es war der BR, der dieses Datum 1.1.13 eigenmächtig einbrachte und nun vom BG zurechtgewiesen wurde.
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    3. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @Beppie Hermann: Im Initiativtext steht unter Übergangsbestimmungen Art. 197 Ziff. 8 (neu) 2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75a folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig. (Und ausserdem haben weder Fondation Franz Weber noch Helvetia Nostra, auch nach gewonnener Abstimmung, keine Gesetzgeberische Kompetenzen - daher gute Reise an den Apell im Durchzug)
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