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Widerspruch zum Völkerrecht Terroristen sollen in Folterstaaten ausgeschafft werden können

  • Gemäss zwingendem Völkerrecht und der Schweizer Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht.
  • Das Parlament will nun aber eine Ausnahme für Terroristen. Sie sollen in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden, egal ob diese sicher sind oder nicht.
  • Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen. Nun muss sich der Bundesrat mit der Umsetzung befassen.

In der Schweiz verurteilte ausländische Dschihadisten sollen auch dann in ihr Heimatland ausgewiesen werden dürfen, wenn ihnen dort Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat knapp mit 22 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) gegen den Willen seiner Kommission angenommen.

Schweiz steckt in einem Dilemma

Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG) sprach von einem Dilemma. Verurteilte Terroristen, die nach Verbüssung ihrer Strafe in der Schweiz blieben, stellten eine potenzielle Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Würde die Schweiz sie ausschaffen, würde sie aber gegen das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip verstossen und sich selber zum Folterknecht machen.

Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern.
Autor: Andrea CaroniStänderat (FDP/AR)

Andrea Caroni (FDP/AR) versicherte, er habe ein gewisses Verständnis für den Frust darüber, dass Täter nicht ausgeschafft werden könnten. Doch: Mit einer Ausweisung in Folterstaaten würde die Schweiz den Rechtsstaat verraten. «Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern», sagte Caroni.

Thomas Minder (parteilos/SH) sagte, es sei an Absurdität nicht zu übertreffen, wenn ein souveräner Staat einen Landesverweis aus völkerrechtlichen Gründen nicht vollziehen könne. «Diese Nichtrückkehrer kosten uns Millionen. Zudem verursachen sie in der Bevölkerung Frust und Unverständnis.»

Justizministerin Karin Keller-Sutter argumentierte vergebens, dass ein solches Vorgehen gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse. Nun muss der Bundesrat sich der heiklen Frage widmen, wie die Motion dennoch umgesetzt werden kann.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Immer mehr muss ich Angst haben vor meinen Mitbürgern, die immer mehr Rechte abbauen wollen. Sie sehen nur sich, Egoismus pur. Schritt für Schritt werden Positive Errungenschaften der Menschheit wieder in Frage gestellt oder gar abgeschafft. Man will das es den andern trifft und hofft verschont zu werden. Doch ich sage Euch dies Kreise werden vor niemanden Halt machen, sei es in Sicherheits- oder Sozialen Fragen.
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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Die Schweiz und andere Staaten sind zuerst den Schutz ihrer Bürger und nicht den Schutz von Terroristen verpflichtet.
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    1. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      Udo Gerschler, mich hat es auch erstaunt, aber sehen Sie doch selber nach: in der Schweiz ist das Recht auf Sicherheit kein Grundrecht, es wird in den Grundrechten mit keinem Wort erwähnt. "Schutz vor Ausweisung, Auslieferung u.Ausschaffung" hingegen schon, beschrieben in Art. 25 BV.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Ach was. BV: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit." Art. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 102, Art. 121, Art. 173, Art. 185, etc. Und im Uebrigen ist Polizeiarbeit, d.h. die konkrete Gewährleistung der Sicherheit in der Hoheit der Kantone. Sieht unser vielgelobtes föderales System so vor.
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  • Kommentar von T. Meyer  (Kloober)
    Höchst bedenklich, dieser Entscheid. Das tönt ja alles schön und gut, diese Terroristen haben schliesslich nichts anderes verdient, oder? Nur, wie wird entschieden, wo die Grenze zum Terrorismus liegt? Was in der Theorie noch knapp akzeptabel klingt dürfte in der Praxis unter gewissen Umständen zu sehr fragwürdigen Entscheiden führen.
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