- Die Schweiz und die Ukraine haben in Rom einen Staatsvertrag über die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des vom russischen Angriffskrieg zerstörten Landes unterzeichnet.
- Die rechtliche Grundlage für das bilaterale Abkommen schafft der am 25. Juni vom Bundesrat gutgeheissene Staatsvertrag.
- In der italienischen Hauptstadt findet bis Freitag die Ukraine Recovery Conference statt.
Die Schweizer Delegation in Rom lancierte an der Konferenz mehrere Unterstützungsprojekte, wie einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu entnehmen ist. Diese Projekte konzentrieren sich unter anderem auf Dezentralisierung sowie demokratische Erziehung und Bildung in der Ukraine. Weitere Projekte stehen für Freitag zur Unterzeichnung an.
Die Schweiz hat bereits über 5 Milliarden Franken bereit gestellt
An der unterdessen vierten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz seit dem militärischen Überfall Russlands wurde die Schweiz von Botschafter Jacques Gerber vertreten, die Ukraine von deren stellvertretender Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko.
Bis Ende Mai dieses Jahres hatte der Bund zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in der Schweiz bereits rund 5.16 Milliarden Franken bereitgestellt. Von 2025 bis 2036 wird die Ukraine mit weiteren 5 Milliarden Franken unterstützt.
Gesamtkosten für den Wiederaufbau von 500 Milliarden Euro
Auf europäischer Ebene wurde am Donnerstag in Rom ein neuer Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden in der Ukraine auf den Weg gebracht. An ihm soll sich die Privatwirtschaft beteiligen. Das Geld soll insbesondere in die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen fliessen, aber auch in Industriebetriebe und digitale Rechenzentren.
Der neue Fonds umfasst nach Angaben aus Berlin zunächst eine Milliarde Euro. Nach offiziellen Angaben wurden im Rahmen von bislang vier Wiederaufbau-Konferenzen mehr als 16 Milliarden Euro mobilisiert. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau in der Ukraine werden von der Weltbank auf mehr als 500 Milliarden Euro geschätzt. Die Ukraine fordert für deren Bezahlung die Einziehung russischer Vermögen.
Der Anstoss für eine breite Verständigung über den politischen Wiederaufbauprozess in der Ukraine war im Juli 2022 in Lugano erfolgt: An der Ukraine Recovery Conference unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal besprachen Vertreter von 59 Staaten und von internationalen Organisationen die Eckwerte, die dann in der Erklärung von Lugano und den Prinzipien von Lugano formuliert wurden.
