Entscheid des Bundesrats - Fünf Milliarden Franken für Ukraine-Wiederaufbau

• Der Bundesrat will den Wiederaufbau in der Ukraine bis ins Jahr 2036 mit insgesamt fünf Milliarden Franken unterstützen.
• Unter anderem will er die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fördern. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung beschlossen.
• Mit dem Betrag setze die Schweiz «ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der betroffenen Menschen» und trage zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei, schreibt er in seiner Mitteilung.

Der Bund setzt sich bereits seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 für die Ukraine ein: für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und für den langfristigen Wiederaufbau des Landes. Etwa beteiligt er sich an Projekten, um die zerstörte zivile Infrastruktur in den Bereichen Energie, Strassenbau und Gesundheit wieder instand zu stellen.

Bisher rund drei Milliarden Franken

Dafür hat der Bund seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Franken aufgewendet. Etwa 425 Millionen Franken davon stammten aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit. Zudem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) etwa 2.5 Milliarden Franken für die Aufnahme von Menschen mit Schutzstatus S eingesetzt.

Der Bundesrat will den Wiederaufbau in der Ukraine bis ins Jahr 2036 mit insgesamt fünf Milliarden Franken unterstützen.

Keystone/MICHAEL BUHOLZER

Nun will der Bundesrat seine Unterstützung verstärken. In den kommenden zwölf Jahren will er noch mehr in den Wiederaufbau investieren und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fördern. In einem ersten Schritt sollen bis ins Jahr 2028 rund 1.5 Milliarden Franken aus der internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden.

Kritik auf Seiten der SP, Zustimmung von der Mitte

«Der heutige Entscheid des Bundesrats ist desaströs», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zulasten anderer humanitärer Projekte gehen oder aus dem ordentlichen Budget für die internationale Zusammenarbeit genommen werden. Wir werden uns im Parlament mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen Entscheid zu korrigieren.»
 
Die Mitte hingegen begrüsst die vorgesehene Unterstützung. Der Bundesratsentscheid zur Solidarität mit der Ukraine sei wichtig für die Stabilität und Sicherheit in Europa, heisst es auf dem X-Account der Partei. «Mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes kann die Mitte nachvollziehen, dass ein Teil dieser wichtigen Unterstützung für die Ukraine befristet dem IZA-Budget entnommen wird.»

Für die Zeit ab 2029 sollen dann «weitere Finanzierungswege» über die internationale Zusammenarbeit hinaus geprüft werden, um die 3.5 Milliarden Franken zu finanzieren. Gemäss Angaben der Weltbank dürften für den Wiederaufbau der Ukraine insgesamt rund 440 Milliarden Franken benötigt werden.