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Grosse Energiedebatte im Nationalrat
Aus Echo der Zeit vom 14.03.2023. Bild: KEYSTONE/Peter Schneider
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Wiedereinstieg in Atomenergie SVP will wieder auf Kernkraft setzen – und findet kein Gehör

  • Der Nationalrat will das absolute Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke nicht aufweichen.
  • Er hat im Rahmen der Debatte zum Energie-Mantelerlass mehrere entsprechende Anträge aus den Reihen der SVP und FDP abgelehnt.
  • Das AKW-Bauverbot bleibt damit bestehen. Es gelte, die Energiewende durch den Zubau erneuerbarer Energiequellen zu schaffen, lautete der Tenor von Mitte-Links.

Es ist die mehrtägige und dominierende Debatte diese Woche in Bern: Wie soll es gelingen, in den nächsten Jahren noch viel mehr Solaranlagen zu bauen? Wie kann der Ausbau der Wind- und Wasserkraft so gelingen, damit sich die Schweiz in Zukunft mit erneuerbarer Energie so gut wie möglich selbst versorgen kann?

Zum Schluss der Debatte kam von der SVP noch eine ganz andere Forderung: Sie verlangte, dass die Schweiz den Atomausstieg rückgängig macht und wieder voll auf Kernkraft setzt.

Wir müssen in die Zukunft schauen und für Kernkraftwerke der neusten Generation offen sein.
Autor: Monika Rüegger Nationalrätin (SVP/OW)

Am Anfang des Ausstiegs der Schweiz aus der Atomenergie stand ein Erdbeben in Japan vor zwölf Jahren. In der Folge kam es zur Atomkatastrophe von Fukushima. Im Nationalrat war diese Katastrophe weit weg: «Wir müssen in die Zukunft schauen und für Kernkraftwerke der neusten Generation offen sein», forderte Monika Rüegger (SVP/OW). «Diese sind nicht vergleichbar mit den heutigen Kernkraftwerken, wie wir sie kennen.» Die SVP verlangte deshalb, das Verbot für neue Atomkraftwerke müsse wieder gestrichen werden.

Diverse Anträge für Revival der Atomkraft

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Die von der SVP-Fraktion vorgebrachten Anträge waren vielseitig: So wurde etwa eine vereinfachte Bewilligung neuer AKWs an bereits bestehenden Standorten vorgeschlagen. Weiter stand die Forderung im Raum, den Bau von AKWs der dritten Generation zu ermöglichen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) verlangte zudem mit einem Einzelantrag die Aufhebung des heute absolut geltenden Verbots für den Bau neuer AKWs.

Er stellte in seiner schriftlichen Begründung klar, dass die Streichung des Technologieverbots kein Freipass für künftige Atomkraftwerke sei. Am Ende müsse sowieso das Volk über neue Atomkraftwerke befinden.

Alle Anträge scheiterten im Nationalrat deutlich. SP, Grüne, GLP stimmten jeweils geschlossen gegen die Aufweichung oder Streichung des AKW-Bauverbots. Auch die Mitte und die FDP stimmten grossmehrheitlich Nein. In der entscheidenden Abstimmung lautete das Stimmenverhältnis 131 Nein zu 59 Ja bei 2 Enthaltungen.

«Weder nachhaltig noch umweltschonend»

«AKWs sind weder nachhaltig noch umweltschonend», sagte Kurt Egger (Grüne/TG). Deshalb wolle auch niemand investieren.

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Kurt Egger (Grüne/TG): «Neue Atomkraftwerke sind keine Option»
Aus News-Clip vom 15.03.2023.
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Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) hielt es für den «falschen Zeitpunkt», über das AKW-Moratorium zu diskutieren. Sie liess allerdings ein Türchen offen: «Sollten in Zukunft Technologien der vierten Generation marktreif zur Verfügung stehen und die anderen Technologien den Bedarf nicht zuverlässig decken können, soll und muss über die Aufhebung des Neubau-Verbots selbstverständlich diskutiert werden.» Marktreif ist diese allerneuste vierte Generation aber noch länger nicht.

Energiewende ohne Atomkraft

Die SVP bezeichnete es als unrealistisch, die Energielücke CO2-neutral ohne den Bau von neuen AKWs zu stopfen. «Wir müssen uns von der Märchenpolitik verabschieden», sagte Mike Egger (SVP/SG).

Das AKW Gösgen
Legende: Mit den Beschlüssen des Nationalrats bleibt es beim Status quo. Auch die Forderung der Ratslinken, die AKWs Beznau I und II im Jahr 2027, Gösgen (Bild) im Jahr 2032 und Leibstadt im Jahr 2037 ausser Betrieb zu nehmen, wird nicht ins Kernenergiegesetz aufgenommen. Keystone/Gaetan Bally

Christian Imark (SVP/SO) monierte, die «Kurzsichtigkeit der Schweizer Energiepolitik» habe sich bei der Stilllegung des AKW Mühleberg gezeigt.

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Christian Imark (SVP/SO): «Die Strompreise schlugen ins Unermessliche, die Mangellage wurde Realität»
Aus News-Clip vom 15.03.2023.
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Michael Graber (SVP/VS) verwies auf eine kürzlich publizierte repräsentative Umfrage, wonach die Forderung für den Bau neuer AKWs im Volk mehrheitsfähig sei. Am Ende blieb die SVP chancenlos mit ihrer Forderung für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie.

Echo der Zeit, 15.03.2023, 18 Uhr;

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