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Legende: Audio Vernichtendes Urteil für Schweizer Cannabispolitik abspielen. Laufzeit 05:19 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 03.06.2019.
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Wildwuchs bei Cannabispolitik «Prohibition ist die dümmste Form der Regulierung»

Stossende kantonale Unterschiede, die liberale Drogenpolitik ein Mythos: Ein renommierter Fachmann geisselt die Politik.

Michael Herzig befasst sich seit vielen Jahren mit der Schweizer Drogenpolitik. Seine Stimme hat Gewicht. Er war sechs Jahre der Drogenbeauftragte der Stadt Zürich und zehn Jahre Leiter der Drogenhilfe.

Nun fällt er ein vernichtendes Urteil über die Schweizer Cannabispolitik: «Prohibition ist die dümmste Form der Regulierung.» Bei näherer Betrachtung zeige sich, dass man unter Umständen das Gegenteil dessen erreiche, was man eigentlich bezweckt habe.

Jeder Kanton, wie er will

Dadurch, dass der Konsum von Cannabis in der Schweiz verboten sei, würden die Konsumentinnen und Konsumenten in den Schwarzmarkt gezwungen. Sie hätten also keine Kontrolle über die Qualität der Produkte, die sie konsumierten. Diese Politik führe also zu mehr Gesundheitsschäden, so der 53-jährige Drogenfachmann.

Weiter stört sich Herzig daran, dass die Kantone sehr unterschiedlich mit der verbotenen Substanz Cannabis umgehen. In gewissen Deutschschweizer Kantonen komme ein Konsument bei einer Polizeikontrolle oft praktisch ungeschoren davon, in anderen Kantonen kriege er dagegen eine Busse von bis zu 1500 Franken, zum Beispiel im Kanton Wallis.

Route El Hiblu

Es fehle die Rechtssicherheit, kritisiert Herzig: «Man weiss nicht genau, ob und wie hart man bestraft wird. Auf die Betroffenen wirkt das willkürlich.» Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Behörden das Kiffen teilweise härter bestraften als das Alkoholtrinken: «Man kann den Führerausweis wegen Cannabisbesitzes verlieren, obwohl man gar nicht damit im Strassenverkehr erwischt worden ist.»

Ich würde Konsum, Besitz, Anbau und Handel mit Cannabis auf legale Weise regulieren.
Autor: Michael HerzigDrogenfachmann

Herzig kritisiert also, dass jemandem der Führerausweis entzogen werde, wenn diese Person in einem Park sass und einen Joint rauchte, sich also nicht im Strassenverkehr bewegte. Da werde mit unterschiedlichen Ellen gemessen.

Der Status quo der Cannabis-Politik

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SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier bestätigt: Durch das «schwammig formulierte Gesetz» hätten Polizei und Staatsanwaltschaft grossen Handlungsspielraum beim Entscheid, ob sie Kiffer laufen lassen, ihnen eine Ordnungsbusse auferlegten oder gar eine Strafanzeige veranlassten. «Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundes bezeichnet die Kriterien als ‹sonderbar›.»

Das Parlament könnte das Gesetz präziser formulieren und damit die kantonale Cannabispraxis vereinheitlichen, sagt Meier: «Im Bundeshaus ist das aber derzeit kaum ein Thema.» Und der Bundesrat setze auf Richter statt Politiker: «Er sagt, dass das Bundesgericht die Praxis schrittweise mit Urteilen vereinheitlichen werde.»

Eine vollständige Cannabis-Legalisierung sei in Bundesbern derzeit kein grosses Thema, auch wenn es Ideen für eine Volksinitiative gebe. Diverse Städte planen derzeit allerdings Pilotversuche. Sie wollen beim Bund beantragen können, dass in Apotheken oder auch Hanfläden versuchsweise Cannabis verkauft werden darf.

Natürlich sei Cannabis nicht harmlos. Aber wenn man den Anbau, den Handel und den Konsum verbiete, könne der Staat auch keinen Einfluss auf die Qualität nehmen. Herzig plädiert deshalb für eine Legalisierung von Cannabis in der Schweiz: «Ich würde Konsum, Besitz, Anbau und Handel mit Cannabis auf legale Weise regulieren. So wie es bereits in anderen Ländern gemacht wird.»

Denn das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft werde mit dem Verbot nicht erreicht. Wenn Cannabis legal wäre, würde sich das zudem positiv auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten auswirken, ist Herzig überzeugt. Und das sei schliesslich das Wichtigste.

Grafik Cannabis
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49 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Die Legalisierung von Drogen typisch für ein Land, welches kurz vor dem Untergang steht und dekadent wird. Siehe römisches Reich. Eine hochstehende, technologisierte Kultur, wurde dekadent, dann kamen die Deutschen, plünderten und zerstörten, es folgten 1200 Jahre düsteres Mittelalter mit Kriegen etc. Heute sind die Deutschen sind bereits hier, bereit zur Übernahme der zugekifften, dekadenten Schweiz.
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  • Kommentar von . Lüthi  (Lüthi__)
    Von wegen es wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Meines Wissens können die Behörden dir sowohl wegen des Alkoholk- wie auch des Drogenkonsums den Führerausweis abnehmen. Sei es auf dem Sofa zu Hause auf dem Velo oder im Park. Vorausgesetzt sie können davon ausgehen, dass eine Sucht vorliegt und der Konsum regelmässig zu hoch ist.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      @Lüthi: Die Behörden können heute den Führerschein einziehen, sobald ein Drogenmissbrauch festgestellt wird. Auch wenn man gar nicht im Auto sitzt. Das kann folgendes bedeuten: Im Wiederholungsfall ein bis zwei Jahre lang die Haare wachsen lassen, alle 14 Tage Haarproben abgeben und wenn's hochkommt, wird auch noch eine "psychologische Massnahme" angeordnet sowie eine neue Führerscheinprüfung. Kann gut und gerne gegen die 30'000 Chf kosten, bis man den Führerschein wieder hat.
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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Es gibt Komasaeufer und es gibt "Megakiffer"... eben Trunkenbolde.. Das hats immer gegeben und wird es weiterhin geben.. da hilft kein Gesetz dagegen.. Also entkriminalisieren!
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